24. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...242 BGB) verwehrt, sich auf den Mangel der Form zu berufen. Ein an sich formnichtiger Vertrag sei in besonderen Ausnahmefällen als wirksam zu behandeln, wenn – wie hier - die Nichtigkeitsfolge mit Tre...
REWIS RS 2006, 1194
20. Dezember 2002 23. Zivilsenat
...242 BGB die Berufung auf die Einrede der Verjährung auch deshalb verwehrt, weil ihr Geschäftsführer stets behauptet habe, ihm sei bei der steuerlichen Beratung zu der Betriebsaufgabe kein Fehler unter...
REWIS RS 2002, 31
12. August 2002 9. Zivilsenat
...242 BGB zu begründen, müssen vielmehr weitere Gründe hinzutreten, die den Rückgriff auf die verdrängten Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung der übrigen konkreten Umst...
REWIS RS 2002, 1945
25. Juni 2004 3. Zivilsenat
...242 BGB) herleiten lassen. Auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls, die mit den Interessen der Gemeinschaft auf Bestandsschutz abzuwägen seien, könne die Gemeinschaft zur Duldung verpflichtet se...
REWIS RS 2004, 2630
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...242 BGB hergeleitetes Informationsrecht zu. Die Informationsrechte des § 87 c HGB dienen nur der Vorbereitung der vertraglichen Ansprüche des Handelsvertreters auf seine Vergütung, also seiner Provisi...
REWIS RS 2003, 3140
9. März 2021 16. Zivilsenat
...242 BGB entgegen. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Falle...
REWIS RS 2021, 8047
14. Juni 2017 14. Zivilsenat
...242 BGB). 22Dass die Kläger sich durch die Ausübung ihres Widerrufsrechts widersprüchlich verhalten haben, hat die Beklagte nicht schlüssig dargetan. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Insbesond...
REWIS RS 2017, 9522
9. März 2004 3. Zivilsenat
...242 BGB ergebe sich ein derartiger Anspruch auf Zustimmung der Beteiligten zu 2 bis 8 nicht. Das Gesetz sehe eine zwingende Verbindung zwischen dem Miteigentumsanteil und der Größe der jeweiligen Teil...
REWIS RS 2004, 4196
1. Juli 2005 23. Zivilsenat
...242 BGB entgegen. 12aa) Nicht ganz zweifelsfrei ist, ob die Voraussetzungen für einen Verzug der Beklagten gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen. Als verzugsbegründende Mahnung kommt zunächst das Sc...
REWIS RS 2005, 2798
9. April 2008 3. Zivilsenat
...242 BGB), dem im Verhältnis von Wohnungseigentümern zueinander eine gesteigerte Bedeutung zukommt (vgl. Senat NZM 2007, 529). 37c) 38Darauf, ob sich die verbliebenen Bauteile für sich genommen (noch) ...
REWIS RS 2008, 4581
26. Oktober 2020 14. Zivilsenat
...242 BGB verwirkt. 4Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der landgerichtlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen (§ 540 A...
REWIS RS 2020, 12031
6. April 2021 6. Zivilsenat
...242 BGB verwirkt. 311. 32Das in dem in § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnde Institut der Verwirkung findet auch auf das "ewige" Widerrufsrecht Anwendung (BGH, Urteil...
REWIS RS 2021, 7191
25. Juni 2003 Kartellsenat
...242. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Kaufvertrag nicht wegen objektiver Unmöglichkeit der Lieferleistung gemäß § 306 BGB a.F. unwirksam. Die nach dem Zuschlag zu liefernden Notebooks wurden...
REWIS RS 2003, 2583
12. November 2021 4. Zivilsenat
...242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens aufgrund der Abtretung seiner Ansprüche aus der Lebensversicherung noch vor Vertragsabschluss ausgeschlossen sei. Durch diese Abtretung im engen zeitlichen Z...
REWIS RS 2021, 10375
16. Juli 2004 17. Zivilsenat
...242 BGB verbietet (vgl. BGH NJW 2004, 1376, 1378 m. w. Nachw.). 63Danach kommt eine Heranziehung der aus § 242 BGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über verbundene Geschäfte auch dann ni...
REWIS RS 2004, 2252
18. Januar 2024 16. Zivilsenat
...242 BGB wegen des Verdachts einer Vertragsverletzung setze weder den Nachweis einer Pflichtverletzung noch den eines Verschuldens voraus. Ausreichend sei vielmehr der diesbezügliche begründete Verdach...
REWIS RS 2024, 1919
4. November 2008 24. Zivilsenat
...242 BGB) und den im Verkehr üblichen Gewohnheiten geboten ist und der Vertragspartner daher mit einer Aufklärung der Sachlage redlicherweise rechnen darf (RGZ 77, 309; 111, 233; BGH NJW 1989, 763; Sen...
REWIS RS 2008, 1031
2. Februar 2017 24. Zivilsenat
...242 BGB - wie das Landgericht ausgeführt hat - bedarf es nicht.“ 9II. 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 7...
REWIS RS 2017, 16199
25. November 2016 16. Zivilsenat
...242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 20). Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Tre...
REWIS RS 2016, 1774
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
...242 BGB ausgeschlossen. Die Klägerin beruft sich insoweit erfolglos darauf, der Beklagte habe die streitgegenständliche Halle, die sich durchgehend im streitgegenständlichen Zustand befunden habe, ber...
REWIS RS 2016, 16180
19. März 2007 9. Zivilsenat
...242 BGB) grundsätzlich auch im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte (BGH NJW 1981, 1440). Danach kann sich auch die Berufung auf eine Nichtigkeit nach § 138 BGB ausnahmsweise als unzulässige Rechtsausübun...
REWIS RS 2007, 4691
28. Mai 2002 24. Zivilsenat
...242 BGB) auf diese Klausel nicht berufen kann. Die Parteien haben nämlich eine von Nr. 23 Abs. 1 MV abweichende Rückabwicklung vereinbart. Die Klägerin hat im Schreiben ihres Vertreters vom 14. Oktobe...
REWIS RS 2002, 3045
15. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...242 BGB in Betracht, da eine spezielle Auskunftsverpflichtung betreffend den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gesetzlich nicht normiert ist. Eine solche materielle Auskunftsverpflichtungen gemäß...
REWIS RS 2014, 9662
25. April 2007 2. Kartellsenat
...242 BGB). Es fehlt an dem für die Verwirkung erforderlichen Zeit- und Umstandsmomenten. Der Zeitraum von knapp drei Jahren seit dem Entstehen etwaiger Bereicherungsansprüche genügt in zeitlicher Hinsi...
REWIS RS 2007, 4107
30. Juli 2008 19. Zivilsenat
...242 BGB verwehrt, sich nachträglich bei einer fehlerhaften Ausführung dieser Arbeiten auf die Haftungsfreizeichnung seiner Auftraggeberin zu berufen. Eine Verjährung der Ansprüche der Klägerin komme n...
REWIS RS 2008, 2565