11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von …
...242 BGB herleiten.11 a) Unzutreffend ist allerdings der Einwand der Beklagten, dass § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG den Änderungsanspruch abschließend regle und daneben für einen auf § 242 BGB g...
REWIS RS 2012, 6487
29. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...242 Cd Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der Kreditnehmer im Allgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkei...
REWIS RS 2008, 2594
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...242 BGB angestellten Erwä-gungen auch sonst nicht frei von Rechtsfehlern. So wird bereits der Ansatz-punkt des § 242 BGB verkannt, wenn gefragt wird, ob von der Ehefrau unter dem Gesichtspunkt von Tre...
REWIS RS 2010, 2160
13. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur …
...242 BGB kein Raum (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2012, XII ZR 80/11, BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785).2. Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags ...
MDR 2018, 279-280REWIS RS 2017, 749
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...242 Be Das Mitglied einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Aus-schüttung von der LPG i.L. schon vor Tilgung oder Deckung der Schulden Auskunft durch Vorlage der nach § 89 Satz 2...
REWIS RS 2009, 3857
19. Oktober 2021 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in einem Altfall: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben
...242 BGB entgegen, gibt keinen Anlass, die Revision zuzulassen. Die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung d...
REWIS RS 2021, 1775
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...242 BGBdar.aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. §242 BGB, wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig er-scheinen lassen (vgl. BGH Urteil vom 4.Februa...
REWIS RS 2015, 7513
8. März 2018 III. Zivilsenat
...242 BGB die begehrte Auskunft verlangen.Etwaige aus dem Mittel-verwendungskontrollvertrag folgende Auskunftsansprüche des Klägers gegen die Beklagte erfassen unter Berücksichtigung der ihrobliegenden ...
REWIS RS 2018, 12618
29. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...242 BGB) entgegen. Die Beklagte habe mit ihrem Schreiben vom 19. Dezember 1991 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihr die umfas-sende Treuhandvollmacht für die Abwicklung der Endfinanzierung nicht a...
REWIS RS 2008, 2592
14. März 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
...242 BGB entgegengestanden habe, wirke dies nach § 351 Satz 1 BGB auch zum Nachteil der Klägerin zu 1, in Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Senat mit Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/...
REWIS RS 2017, 14146
19. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...242 BGB) nicht zumutbar ist, kommt ein Anspruch des Mieters auf Übersendungen von Fotokopien der Rechnungsbelege in Betracht (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 24 f.,...
REWIS RS 2010, 10269
8. Juli 2021 1. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Nachbearbeitungspflicht des …
...242 BGB) der Rechtsgedanke des § 87a Abs. 3 HGB Anwendung findet, entfallen, ohne dass es einer Nachbearbeitung bedarf.2. Beantragt der Versicherungsnehmer bei dem Versicherungsunternehmen eine Beitra...
WM2021,1578MDR 2021, 1323-1324REWIS RS 2021, 4236
9. Mai 2019 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
...242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - Prozessfinanzierer I). 2. Die Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBÄNDEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZPROZESSPROZESSKOSTEN
MDR 2019, 1001-1003WM2019,1309NJW 2019, 2691REWIS RS 2019, 7461
5. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...242 BGB verwehrt. Das Amtsgericht habe zwar zutreffend ausgeführt, dass die Berufung des Mieters auf eine Minderung eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB darstelle, wenn und soweit de...
REWIS RS 2012, 752
5. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...242 BGB verwehrt. Das Amtsgericht habe zwar zutreffend aus-geführt, dass die Berufung des Mieters auf eineMinderung eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB darstelle, wenn und soweit de...
REWIS RS 2012, 755
9. November 2023 7. Zivilsenat
Bauträgervertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen: Wirksamkeit einer im Erwerbsvertrag verwendeten Formularklausel über die Abnahme …
...242 BGB) verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag mangels wirksamer Abnahme des Gemeinschaftseigentums insoweit noch im Erfüllungsstadium befinde, weshalb im Rahmen der Anspruchsbegründ...
REWIS RS 2023, 8499
23. Februar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände binnen zwei Monaten …
...242 BGB) verwehrt sei, angesichts der hier festgestellten besonderen Umstände im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Würdigung hält, wie der Senat bereits in dem genannten Hinweisbeschluss ausgeführt h...
REWIS RS 2016, 15779
7. November 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
...242 Rn. 38 mwN), kann der Tatrichter bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 242 BGB auch solche Umstände berücksichtigen, die erst nach Erklärung des Widerrufs eintreten. So hat das Berufungsgerich...
MDR 2018, 165WM2018,45REWIS RS 2017, 2847
3. November 2016 3. Zivilsenat
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: …
...242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung.2. Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzw...
REWIS RS 2016, 2974
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstands ausgleichsbe...
REWIS RS 2013, 4076
3. November 2016 III. Zivilsenat
...242 Ca; GOZ § 2 Abs. 3 Satz 1a)Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung.b)Bei einem...
REWIS RS 2016, 2979
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...242 BGB herleiten.a) Unzutreffend ist allerdings der Einwand der Beklagten, dass §10 Abs.2 Satz 3 WEG den Änderungsanspruch abschließend regle und daneben für einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch a...
REWIS RS 2012, 6489
14. Januar 2015 4. Zivilsenat
Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines …
...242 BGB folgende Pflicht, den Versicherungsnehmer auf die Unwirksamkeit der Kündigung hinzuweisen, werde erst mit dem von dem Versicherer darzulegenden und nachzuweisenden Zugang des Hinweises erfüllt...
NJW 2015, 1105REWIS RS 2015, 17231
17. Mai 2017 7. Zivilsenat
Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der …
...242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 242 Rn. 38 m.w.N.; MünchKommBGB/Schubert, 7. Aufl., § 242 Rn...
WM2017,1261REWIS RS 2017, 10746
20. September 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
...242 BGB) hergeleiteter Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen nicht in Betracht. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgericht...
MDR 2018, 35-36REWIS RS 2017, 5053