31. März 2022 8. Senat
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung wegen des Alters …
...242 BGB) ausgesetzt.37 1. Das Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) aus...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZLANDESARBEITSGERICHT HAMMBEWERBUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2022, 3894
13. November 2012 3. Senat
Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn...
REWIS RS 2012, 1515
24. Februar 2016 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
...242 BGB) Rechnung getragen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, BAGE 146, 371; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 308). Be...
REWIS RS 2016, 15671
24. Juni 2015 7. Senat
...242 BGB) Rechnung getragen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 308; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, BAGE 146, 371). Be...
REWIS RS 2015, 9228
24. August 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...242 BGB) sein.16 a) Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. etwa BAG...
MDR 2018, 477-478REWIS RS 2017, 6176
20. Juni 2013 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
...242 BGB) ausgeschlossen.21 aa) Die Hauptleistungspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher besteht darin, einen arbeitsbereiten, den vertraglich festgelegten Anforderungen entsprec...
REWIS RS 2013, 4859
12. Juli 2016 9. Senat
...242 BGB wegen des verschleiernden Verhaltens der Vertragspartner der Überlassungsverträge verwehrt, sich auf die Erlaubnisse zu berufen. 13 C. Die zulässige Feststellungsklage ist unbeg...
REWIS RS 2016, 8379
23. Februar 2021 5. Senat
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) die Aufnahme einer anderen Arbeit zumutbar ist (allgA, vgl. nur BAG 22. März 2017 - 5 AZR 337/16 - Rn. 19). Dabei...
MDR 2021, 950-951REWIS RS 2021, 8537
28. Juni 2018 8. Senat
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens …
...242 BGB) entgegen.16 A. Die von der Beklagten erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.17 I. Die Rüge der Beklagten, das Landesarbeitsgericht hätte den Rechtsstreit ...
REWIS RS 2018, 6985
21. September 2017 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...242 Rn. 217; MüKoBGB/Schubert 7. Aufl. § 242 Rn. 211). In diesem Fall ist eine Einschränkung der sich aus dem Rechtsinstitut oder der Rechtsnorm scheinbar ergebenden Rechtsfolgen geboten, wenn sie and...
REWIS RS 2017, 4926
4. Dezember 2013 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
...242 BGB) Rechnung getragen (vgl. zur Missbrauchskontrolle einer sachgrundlosen Befristung - ohne unionsrechtlichen Bezug - BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 -; vgl. zum institutionellen Rechtsmissbrauch...
REWIS RS 2013, 577
24. Juni 2015 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...242 BGB) Rechnung getragen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 308; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, BAGE 146, 371). Be...
REWIS RS 2015, 9204
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...242 BGB) ausgesetzt. Der Kläger sei nicht ernsthaft an der Stelle interessiert gewesen, sondern habe sich nur beworben, um Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Gegen die Ernsthaftigkeit der Bewe...
REWIS RS 2016, 11178
10. Dezember 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
...242 BGB dar. Indem der Kläger die erste Klage im Wege der Anschlussberufung in das seinerzeit anhängige Berufungsverfahren eingeführt hat, hat er nicht zu verstehen gegeben, er wolle die Rechtsunwirks...
MDR 2021, 368-369REWIS RS 2020, 521
23. September 2014 9. Senat
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...242 BGB zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen als dem Vertragsarbeitgeber. 14 1. Ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien ist nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 und Sa...
REWIS RS 2014, 2758
12. Oktober 2022 5. Senat
Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
...242 BGB gestützten Auskunftsbegehrens ausgegangen.20 a) Grundsätzlich besteht keine nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung für die Parteien des Re...
REWIS RS 2022, 8619NJW 2023, 795REWIS RS 2022, 8619
23. Februar 2010 2. Senat
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...242 BGB). Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird ausgeschlossen, Rechte illoyal verspätet geltend zu machen (Senat 25. März 2004 - 2 AZR...
REWIS RS 2010, 9079
13. Oktober 2010 5. Senat
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist - Schadensersatz wegen …
...242 BGB der Rechtsausübung nur dort eine Schranke setze, wo sie zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Ergebnissen führe. Das sei ausschließlich dann der Fall, wenn d...
REWIS RS 2010, 2442
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...242 BGB) so behandeln lassen, als sei die Zustellung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt. 20 Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kann zwar grundsätzlich auch im ...
REWIS RS 2016, 6837
8. Dezember 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsstichtag
...242 BGB nicht zu einer Verschiebung des von Gesetzes wegen vorgegebenen Anpassungsprüfungsstichtags. Das Gebot von Treu und Glauben dient nicht dazu, eine Abweichung von der gesetzlichen Systematik zu...
REWIS RS 2015, 1082
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...242 BGB) ausgesetzt. Dabei kann offenbleiben, ob dem Entschädigungsverlangen des Klägers - entgegen dessen Rechtsauffassung - überhaupt der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB entgegengehalten wer...
REWIS RS 2016, 11179
13. Oktober 2011 8. Senat
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
...242 Kündigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 4; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 = AP BGB § 242 Kündigung Nr. 9 = EzA BGB § 242 Nr. 39; Palandt/Grüneberg 70. Aufl. § 242 BGB Rn. ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2011, 2414
27. Mai 2020 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
...242 Rn. 605).32 b) Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB setzt im Einzelnen voraus: (1) das Vorliegen einer besonderen rechtlichen Beziehung, (2) die dem Grunde nach feststehende oder (i...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
MDR 2020, 1256-1257REWIS RS 2020, 392
17. März 2016 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung …
...242 BGB geltend machen will, führt auch dies nicht zu einer anderen Bewertung. Zwar kann der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB gerechtfertigt sein, wenn der Vertragspartner die Rechtsstellung du...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTABFINDUNG
REWIS RS 2016, 14308
29. April 2021 8. Senat
Schadensersatz - Ersatz von Anwaltskosten
...242 Rn. 2; Staudinger/Looschelders/Olzen [2019] § 242 Rn. 143; Palandt/Grüneberg 80. Aufl. § 242 Rn. 6).40 III. Gleichwohl hat die Beklagte gegen den Kläger keinen Anspruch auf Erstattu...
NJW 2021, 3483MDR 2021, 1541-1542REWIS RS 2021, 6332