11. Februar 2015 2. Senat für Familiensachen
...242 BGB 45Ebenso wenig ist die Berufung der Antragstellerin auf den Ehevertrag als missbräuchliche Rechtsausübung gemäß § 242 BGB zu werten. 46Nach den Grundsätzen der vom Bundesgerichtshof in seiner ...
REWIS RS 2015, 15573
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...242 BGB) sei zu beachten, dass der Verein in seiner Satzungs-gestaltung weitgehend frei sei (§ 25 BGB) und dass seine Befugnis zur Selbstordnung seiner Angelegenheiten in Art. 9 Abs. 1 GG eine verfass...
REWIS RS 2008, 385
29. September 2016 7. Senat für Familiensachen
...242 BGB, Treu und Glauben (“illoyales Verhalten“), und der Sittenwidrigkeit, §§ 134, 826 BGB und geben so keinen anderen Maßstab vor, an dem Manipulationen zu messen sind. 35b) 36Hier besteht keine Ve...
REWIS RS 2016, 4599
26. März 2004 3. Zivilsenat
...242 BGB nicht in Betracht, weil die bestehende Regelung nicht grob unbillig sei. 37Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung haben sich sowohl die Antragsteller als auch die Antragsgegner zu 1, 5 und 6 ...
REWIS RS 2004, 3865
23. Februar 2017 6. Zivilsenat
...242 BGB wie eine Unternehmerin behandeln lassen, da sie unternehmerisch, zumindest als Gewerbetreibende, aufgetreten sei. Wer bei Vertragsschluss wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftrete, könne ...
REWIS RS 2017, 14999
14. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...242 BGB) verstößt (vgl. BGH NJW 1978, 1807, 1808 sub I.2b; 1995, 1425, 1426 sub II.1b; 2003, 140, 142 sub II.4c,bb; 2005, 2927 sub III; 2007, 2640, 2641). 132. Im Streitfall liegt ein solcher Verstoß...
REWIS RS 2008, 1459
23. Februar 2021 16. Zivilsenat
...242 BGB. Ob die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich ist, ist aufgrund einer umfassenden Bewertung der gesamten Umstände zu entscheiden, wobei die Interessen aller der an dem Rechtsv...
REWIS RS 2021, 8487
3. November 2016 6. Zivilsenat
...242 BGB ausgeschlossen, sich auf den Tatbestand der Verwirkung zu berufen. Dies sei nur ausnahmsweise bei schweren Treuepflichtverletzungen der Gegenpartei und einer Gefährdung der sozialen Existenz d...
REWIS RS 2016, 2949
9. Februar 2017 6. Zivilsenat
...242 BGB ausgeschlossen. Entgegen der Ansicht der Kläger greife § 242 BGB unabhängig von deren Willen und Kenntnis des Rechts ein. Die Voraussetzungen der Verwirkung seien gegeben. Für das Zeitmoment s...
REWIS RS 2017, 15848
21. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...242 BGB stützen, dessen Anwendbarkeit für den nationalen Sortenschutz höchstrichterlich anerkannt ist (BGH, GRUR 2002, 238, 241, 242, l.Sp., Abs. 2 – Nachbau-Auskunftspflicht); die dortigen Ausführung...
REWIS RS 2006, 47
13. August 2003 3. Zivilsenat
...242 BGB ) nicht zu. In dem o.g. Beschluss vom 20.06.2002 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer abberufene Verwalter in entsprechender Anwendun...
REWIS RS 2003, 1915
19. Dezember 2008 23. Zivilsenat
...242 BGB), hergeleitet werden. Die anderweitige Auffassung des Klägers, ist nicht gerechtfertigt. Sie übersieht, dass eine Warn- und Hinweispflicht des Steuerberaters nur dann entsteht, wenn dieser erk...
REWIS RS 2008, 38
30. Januar 2003 10. Zivilsenat
...242 BGB verpflichtet, so dass sie ein etwaiges Kündigungsrecht aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. erst nach nochmaliger Aufforderung zur Mängelbeseitigung hätte ausüben dürfen. Dies gilt unabhängig davon, ob d...
REWIS RS 2003, 4610
1. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...242 BGB hinnehmen müssen, der sich auf die Verwendung von Schlüsseln verweisen lassen müsse. Er hat behauptet, der Kläger sei auf die Nutzung des Wegerechts über sein - des Beklagten - Grundstück nich...
REWIS RS 2002, 1337
24. Mai 2007 6. Zivilsenat
...242.595,50 DM = 124.037,11 € an die KG verlangt der Kläger vom Beklagten zu Recht. 361. 37Der Beklagte ist nicht aus der KG ausgeschlossen. Zwar hat H. mit Schreiben vom 16. März 2005 (Bl. 56 GA) als...
REWIS RS 2007, 3668
6. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...242 BGB) der behaupteten Schenkungen zu stützen vermag. 7a) Ein solcher Anspruch kommt dann in Betracht, wenn einer Seite nach dem Eintritt veränderter Umstände und unter Berücksichtigung der gesamte...
REWIS RS 2004, 1304
6. Mai 2002 3. Zivilsenat
...242. 25Diese Erwägungen halten der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 26a) 27Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Beteiligte zu 10 durch Eige...
REWIS RS 2002, 3355
20. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...242 BGB eine Abrechnung der in § 3 Abs. 3 MV genannten Betriebskosten vereinbart, sodass es sich bei dem Betrag von 120,00 € um eine bei der Streitwertberechnung nicht zu berücksichtigende Betriebskos...
REWIS RS 2009, 1082
9. März 2017 10. Zivilsenat
...242 BGB aus Treu und Glauben ausgeschlossen. Nach den getroffenen Feststellungen sind die Kläger nicht im Wege der Universalsukzession, sondern gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den zwischen seiner Mutt...
REWIS RS 2017, 14299
19. Mai 2009 23. Zivilsenat
...242 BGB bereits seit Ende 2006 erloschen, weil die Beklagte zu diesem Zeitpunkt die Sanierung hätte abschließen und abrechnen können. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Tatbestand der angefochte...
REWIS RS 2009, 3440
15. September 2022 12. Zivilsenat
...242 Rn. 86). Als Gegenanspruch kommt für den dolo agit-Einwand jeder Anspruch in Betracht, der sich gegen den Rechtsausübenden richtet (Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB (2019), § 242 Rn. 282). So fe...
REWIS RS 2022, 7313MDR 2023, 190-191REWIS RS 2022, 7313
21. März 2018 2. Kartellsenat
...242 BGB) berufen könne, hat das Landgericht offen gelassen, denn die Beklagte würde ihrerseits treuwidrig handeln, indem sie sich auf einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben berufe. S...
REWIS RS 2018, 11831
21. Oktober 2014 4. Zivilsenat
...242 BGB entgegen, da der Kläger dem Leasingvertrag zufolge verpflichtet sei, den eingeklagten Betrag zweckentsprechend an die Reparaturwerkstatt auszuzahlen. Schließlich bestreitet die Beklagte nunmeh...
REWIS RS 2014, 8971
13. Januar 2004 4. Zivilsenat
...242 BGB greife unzulässig in ihre Kalkulation ein. 15Die Beklagte beantragt, 16das Urteil des Landgerichts aufzuheben, soweit sie verurteilt wurde, an die Klägerin für die Jahre 1998, 1999 und 2000 ei...
REWIS RS 2004, 5097
13. Januar 2004 4. Zivilsenat
...242 BGB greife unzulässig in ihre Kalkulation ein. 17Die Beklagte beantragt, 18das Urteil des Landgerichts aufzuheben, soweit sie verurteilt wurde, an die Klägerin für die Jahre 1998, 1999 und 2000 ei...
REWIS RS 2004, 5092