27. Januar 2022 1. Strafsenat
Bewertung der Anlasstat und Gefährlichkeitsprognose vor Anordnung einer Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
...241 StGB bereits um eine erhebliche Straftat handelte (UA S. 20). Das Landgericht verweist lediglich darauf, dass der Beschuldigte bei der Tatbegehung in einer Hand ein Beil mit sich führte und die Ge...
REWIS RS 2022, 9362
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...241 StGB) ge-werteter, im Zustand aufgehobener Einsichtsfähigkeit begangener Anlasstaten angeordnet. Die auf eine ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Be-schuldigten hat Erfolg.I.Die Anordnung ...
REWIS RS 2016, 278
28. Juni 2018 1. Strafsenat
...241 StGB) wie hier durch dieselbe Handlung verwirklicht, tritt die Bedrohung gesetzeskonkurrierend zurück (st. Rspr.;vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.April 2014 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208 f. mwN). D...
REWIS RS 2018, 6988
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten
...241 StGB), im Fall 2 tateinheitlich die Tatbestände des Hausfriedensbruchs (§ 123 Abs. 1 StGB), der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) verw...
REWIS RS 2020, 1487
21. Oktober 2020 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr: Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff
...241 StGB) oder die Sachbeschädigung (§ 303 StGB), sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen, soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einherge...
REWIS RS 2020, 2189
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil
...241 StGB) gewerteter, im Zustand aufgehobener Einsichtsfähigkeit begangener Anlasstaten angeordnet. Die auf eine ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.I.2 ...
REWIS RS 2016, 268
29. Juli 2015 4. Strafsenat
...241 StGB hat es ihn wegen Schuldunfähigkeit gemäß §20 StGB freigesprochen und seine Unterbringung gemäß §63 StGB angeordnet.Aufgrund einer krank-haften seelischen Störung in Form der vom Sachverständi...
REWIS RS 2015, 7367
19. August 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Bedrohung
...241 StGB) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Straftat der mittleren Kriminalität darstellen kann, welche die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermag...
REWIS RS 2014, 3450
16. Januar 2013 4. Strafsenat
...241StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenver-kehrs (§315c Abs.1 Nr.2a StGB)gewertet. Bei der Beurteilung der Schuld-fähigkeit und der Einschätzung der Gefährlichkeitsprognose hat sich das Land-...
REWIS RS 2013, 8993
29. Juli 2015 4. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer …
...241 StGB hat es ihn wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB freigesprochen und seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet. Aufgrund einer krankhaften seelischen Störung in Form der vom Sachverstän...
REWIS RS 2015, 7376
19. August 2014 3. Strafsenat
...241 StGB) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Straftat der mittleren Kriminalität darstellen kann, wel-che die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen verma...
REWIS RS 2014, 3447
22. Dezember 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung …
...241 StGB nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsem...
REWIS RS 2016, 195
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen …
...241 StGB begangen, dies aufgrund einer dauerhaften und erheblichen seelischen Störung, namentlich einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit ausgeprägtem Wahnsystem. Eine Gesamtwürdigung der ...
REWIS RS 2020, 2133
16. Mai 2012 3. Strafsenat
...241 StGB) in mehreren Fällen wird auf die Darlegungen des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 2.Februar 2012 Bezug genommen.6. Im Rahmen der Strafzumessung erscheint bedenklich, zu Lasten des...
REWIS RS 2012, 6351
23. Mai 2018 2. Strafsenat
...241 StGB), Sachbeschädigungen (§303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt-und Ag...
REWIS RS 2018, 8770
16. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und …
...241 StGB) in mehreren Fällen wird auf die Darlegungen des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 2. Februar 2012 Bezug genommen.20 6. Im Rahmen der Strafzumessung erscheint bedenk...
REWIS RS 2012, 6352
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt- und...
REWIS RS 2018, 8762
16. Juni 2014 4. Strafsenat
...241 StGB) und der fahrlässigen Körperverletzung (§229 StGB) generell auch die Nachstellung im Sinne von §238 Abs.1 StGB, sofern sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht (BVerfG, Beschluss vom ...
REWIS RS 2014, 4890
8. Februar 2006 2. Strafsenat
...241 StGB in Betracht. 17 3. Die Feststellungen des Landgerichts tragen daher den Schuldspruch nicht. Das Urteil war auf die Sachrüge insgesamt aufzuheben. Im Hinblick auf die Bedeutung der Sache war...
REWIS RS 2006, 5122
12. Juli 2006 2. Strafsenat
...241 StGB mit der Begründung abgelehnt, die Drohung sei nicht auf eine zukünftige Handlung, sondern auf das momentane Tun bezogen gewesen (UA S. 83). Die Revision meint, der Angeklagte habe den Tatbest...
REWIS RS 2006, 2661
1. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsdarlegungen zur Auswirkung einer psychischen Störung und einer Alkoholisierung …
...241 StGB - Fall B.I.1. der Urteilsgründe), als sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung (§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 1 StGB - Fall B.I.3. der Urteilsgründe) und als Nötigung (§...
REWIS RS 2021, 4426
16. Juni 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in …
...241 StGB) und der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) generell auch die Nachstellung im Sinne von § 238 Abs. 1 StGB, sofern sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht (BVerfG, Beschluss v...
REWIS RS 2014, 4896
4. September 2001 1. Strafsenat
...241 StGB) hinterNtigung (§ 240 StGB) zurcktritt, da die Bedrohungen - jedenfalls auch - Nti-gungsmittel waren (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen2; w. Nachw. bei Trle/Fischer aaO ...
REWIS RS 2001, 1482
17. Februar 2022 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Begehung erheblicher Straftaten
...241 StGB) oder die Sachbeschädigung (§ 303 StGB), sind nicht ohne Weiteres dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen, soweit sie nicht mit gemeingefährlichen Mitteln begangen werden oder mit ...
REWIS RS 2022, 2529
18. April 2002 3. Strafsenat
...241 Rdn. 1) wurden erst in der Beendi-gungsphase des Raubes durch die versuchte Ntigung und die Bedrohung be-eintrchtigt. Der Senat neigt daher der Ansicht zu, daû jedenfalls beim Einsatzvon Ntigungsm...
REWIS RS 2002, 3602