26. September 2000 1. Strafsenat
...241 StGB[/ref] in Betracht kommt, der erteilte Hinweis somit unspezifiziert ist (vgl. BGH NStZ 1998, 529, 530). Denn nach den Gesamtumständen kam ernsthaft nur der Tatbestand des § 241 Abs. 1 StGB in ...
REWIS RS 2000, 1065
3. April 2009 2. Strafsenat
...241, 303 StGB strafbar. 154. Soweit der Verfolgte die Taten bestreitet, steht das der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Anlass zu einer solchen Prüfung besteht gem. § 10 Abs. 2 IRG nur in ...
REWIS RS 2009, 4094
19. Januar 2007 1. Strafsenat
...241 StGB steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte die angedrohte Tat von der Bedingung abhängig gemacht hat, dass ein Mitarbeiter des S.-T.-Kreises sein Grundstück widerrechtlich betreten sollte...
REWIS RS 2007, 5658