8. Oktober 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der …
...241 StGB. Ausweislich des polizeilichen Auskunftssystems seien personenbezogene Daten einer der Betroffenen kurz vor Versendung des an sie adressierten Drohschreibens am 2. August 2018 von einem Compu...
NJW 2021, 3654REWIS RS 2021, 2004
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2....
REWIS RS 2017, 6326