29. März 2011 1. Strafsenat
...241 StGB ist nicht unproblematisch. Der Be-schuldigte hat zunächst nichts Drohendes gesagt und im Übrigen nur mit (be-dingtem) Körperverletzungsvorsatz gehandelt. Aus der Verwendung eines Mes-sers kan...
REWIS RS 2011, 8182
16. Juni 2016 3. Strafsenat
...241 StGB) im Fall II. 2. a) der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung ebenfalls nicht stand.a) Das Landgericht hat dazu ausgeführt, dass die Äußerung von O.W.gegenüber Me.A.durch ihre Formulierun...
REWIS RS 2016, 9778
17. Januar 2022 10. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung: Rechtswidrige Sperrung eines Twitter-Accounts.
...241 StGB. Andere Nutzer hätten den Tweet des Nutzers „@[xxx]“ ebenfalls mit diesem Bedeutungsgehalt kommentiert. So habe ein Drittnutzer [xxx] hierzu geschrieben: „Ich bleib dabei, er darf gerne in Fr...
SOZIALE MEDIENTWITTER
REWIS RS 2022, 2002
29. Februar 2024 762
...241 Abs. 2, 303, 52, 53 StGB. G r ü n d e: 1I. 21. 3Der Angeklagte ist in K. geboren, in X. aufgewachsen. Der Angeklagte hat drei Schwestern, eine 6 Jahre jüngere Schwester und eine 3 Jahre bzw. 8 Ja...
REWIS RS 2024, 1018
28. Juni 2018 1. Strafsenat
Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung
...241 StGB) wie hier durch dieselbe Handlung verwirklicht, tritt die Bedrohung gesetzeskonkurrierend zurück (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. April 2014 – 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208 f. mwN...
REWIS RS 2018, 6940
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...241 StGB) ge-werteter, im Zustand aufgehobener Einsichtsfähigkeit begangener Anlasstaten angeordnet. Die auf eine ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Be-schuldigten hat Erfolg.I.Die Anordnung ...
REWIS RS 2016, 278
28. Juni 2018 1. Strafsenat
...241 StGB) wie hier durch dieselbe Handlung verwirklicht, tritt die Bedrohung gesetzeskonkurrierend zurück (st. Rspr.;vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.April 2014 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208 f. mwN). D...
REWIS RS 2018, 6988
3. Dezember 2015
Anforderungen an einheitlichen Rahmen anwaltlicher Tätigkeit
...241 StGB darstellt. Dies wurde aber vom Beklagten auch nicht behauptet. 3. Soweit der Kläger vorträgt, der Gegenstandswert bei der Berechnung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren sei ...
REWIS RS 2015, 1220
15. Februar 2023 4. Strafsenat
Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung
...241 Abs. 2 StGB zu entnehmende Strafrahmen reiche bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Grundtatbestand des § 185 StGB und § 241 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung sahen indes ledig...
REWIS RS 2023, 1609
27. Januar 2022 1. Strafsenat
Bewertung der Anlasstat und Gefährlichkeitsprognose vor Anordnung einer Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
...241 StGB bereits um eine erhebliche Straftat handelte (UA S. 20). Das Landgericht verweist lediglich darauf, dass der Beschuldigte bei der Tatbegehung in einer Hand ein Beil mit sich führte und die Ge...
REWIS RS 2022, 9362
15. Januar 2021 10. große Strafkammer
...241 StGB verwirkliche. 8Am 26.09.2019 ist ferner die Zeugin XXX zu dem Vorfall vernommen. Sowohl bei der Vernehmung der Zeugin XXX als auch derjenigen der Zeugin XXX ist unklar geblieben, ob die Ausei...
REWIS RS 2021, 9488
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil
...241 StGB) gewerteter, im Zustand aufgehobener Einsichtsfähigkeit begangener Anlasstaten angeordnet. Die auf eine ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.I.2 ...
REWIS RS 2016, 268
19. August 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Bedrohung
...241 StGB) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Straftat der mittleren Kriminalität darstellen kann, welche die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermag...
REWIS RS 2014, 3450
29. Juli 2015 4. Strafsenat
...241 StGB hat es ihn wegen Schuldunfähigkeit gemäß §20 StGB freigesprochen und seine Unterbringung gemäß §63 StGB angeordnet.Aufgrund einer krank-haften seelischen Störung in Form der vom Sachverständi...
REWIS RS 2015, 7367
21. Oktober 2020 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr: Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff
...241 StGB) oder die Sachbeschädigung (§ 303 StGB), sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen, soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einherge...
REWIS RS 2020, 2189
3. April 2009 2. Strafsenat
...241, 303 StGB strafbar. 154. Soweit der Verfolgte die Taten bestreitet, steht das der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Anlass zu einer solchen Prüfung besteht gem. § 10 Abs. 2 IRG nur in ...
REWIS RS 2009, 4094
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten
...241 StGB), im Fall 2 tateinheitlich die Tatbestände des Hausfriedensbruchs (§ 123 Abs. 1 StGB), der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) verw...
REWIS RS 2020, 1487
16. Januar 2013 4. Strafsenat
...241StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenver-kehrs (§315c Abs.1 Nr.2a StGB)gewertet. Bei der Beurteilung der Schuld-fähigkeit und der Einschätzung der Gefährlichkeitsprognose hat sich das Land-...
REWIS RS 2013, 8993
29. Juli 2015 4. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer …
...241 StGB hat es ihn wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB freigesprochen und seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet. Aufgrund einer krankhaften seelischen Störung in Form der vom Sachverstän...
REWIS RS 2015, 7376
19. August 2014 3. Strafsenat
...241 StGB) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Straftat der mittleren Kriminalität darstellen kann, wel-che die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen verma...
REWIS RS 2014, 3447
2. August 2021 3. Strafsenat
...241, § 113, § 303 StGB, § 29 BtMG) rechtswidrige Taten (§ 3 Abs. 1 IRG), und nach dem Recht des ersuchenden Staates ist eine freiheitsentziehende Sanktion von mindestens vier Monaten zu vollstrecken, ...
REWIS RS 2021, 3568
22. Dezember 2016 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung …
...241 StGB nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsem...
REWIS RS 2016, 195
16. April 2014 2. Strafsenat
...241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB mit ein...
REWIS RS 2014, 9788
19. Januar 2007 1. Strafsenat
...241 StGB steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte die angedrohte Tat von der Bedingung abhängig gemacht hat, dass ein Mitarbeiter des S.-T.-Kreises sein Grundstück widerrechtlich betreten sollte...
REWIS RS 2007, 5658
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen …
...241 StGB begangen, dies aufgrund einer dauerhaften und erheblichen seelischen Störung, namentlich einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit ausgeprägtem Wahnsystem. Eine Gesamtwürdigung der ...
REWIS RS 2020, 2133
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