18. Oktober 2022 6. Strafsenat
...241 StGB a.F.) kommt im Hinblick auf die Unbestimmtheit des angedrohten Übels ebenfalls nicht in Betracht.6 2. Der Freispruch im Fall II.4 der Urteilsgründe hat die Änderung des Schulds...
REWIS RS 2022, 6639
10. April 2013 5. Strafsenat
Versuchte gefährlicher Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel
...241 StGB verhängten Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe, sondern auch infolge dessen der Gesamtfreiheitsstrafe. Um dem Tatgericht nach Wegfall des Vorwurfs der versuchten ge...
REWIS RS 2013, 6819
10. April 2013 5. Strafsenat
...241 StGB verhängten Einsatz-strafe von einem Jahr und sechs MonatenFreiheitsstrafe, sondern auch in-folge dessen der Gesamtfreiheitsstrafe. Um dem Tatgericht nach Wegfall des Vorwurfs der versuchtenge...
REWIS RS 2013, 6812
16. Januar 2013 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...241 StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB) gewertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und der Einschätzung der Gefährlichkeitsprognose hat sich das La...
REWIS RS 2013, 8962
8. August 2006 4. Strafsenat
...241 StGB) hinter der damit zugleich begangenen versuchten Nötigung zurücktritt (vgl. nur BGHR StGB § 240 Abs. 3, Konkurrenzen 2; BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05; Tröndle/Fischer, St...
REWIS RS 2006, 2279
30. November 2010 3. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes
...241 StGB strafbar. Im Hinblick auf den höheren Strafrahmen des § 126 StGB sowie den Umstand, dass die Strafkammer die Verwirklichung von zwei Straftatbeständen als straferschwerend angesehen hat (UA S...
REWIS RS 2010, 940
12. Juni 2001 4. Strafsenat
...241 StGB durch die bisher getroffenen Feststellungen nichtbelegt sind. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aus-geführt:"Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 241 St...
REWIS RS 2001, 2300
30. November 2010 3. Strafsenat
...241 StGB strafbar. Im Hinblick auf den höheren Strafrahmen des § 126 StGB sowie den Um-stand, dass die Strafkammer die Verwirklichung von zwei Straftatbestän-den als straferschwerend angesehen hat (UA...
REWIS RS 2010, 934
11. Juli 2019 1. Strafsenat
(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...241 StGB]), bei denen die Erheblichkeitsschwelle nicht deutlich überschritten ist, begründet hat. Denn es bleibt unerörtert, dass der Beschuldigte im Zeitraum von September 2005 bis April 2016 trotz b...
REWIS RS 2019, 5556
12. Juni 2008 4. Strafsenat
...241 Abs. 1, 52 StGB bejaht und die Äu-ßerungen des Beschuldigten gegenüber dem Zeugen S. am 17. Juli 2006 als rechtswidrige Tat im Sinne des § 185 StGB gewertet. Hinsichtlich der dem Beschul...
REWIS RS 2008, 3441
8. September 2021 1. Strafsenat
Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain
...241 StGB wird hier beim länger andauernden Geschehen nicht von den Vorschriften des § 177 StGB (dazu BGH, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 2 StR 130/19 Rn. 4 f.), des § 239 StGB (dazu BGH, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2021, 2779
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Freiheitsberaubung auf andere Weise als durch Einsperren: Erfordernis einer qualifizierten Nötigungshandlung; Konkurrenzen mit Bedrohung und …
...241 StGB durch § 240 StGB und dieser von § 239 Abs. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1997 - 2 StR 443/97, BGHR StGB § 239 Abs. 3 Behandlung 1).7 3. Der Senat ände...
REWIS RS 2021, 4943
29. März 2017 4. Strafsenat
...241 StGB),wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Es hatseine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge des Angeklagten gestützte Revisi...
REWIS RS 2017, 13230
26. Juli 2006 2. Strafsenat
...241 StGB in vier Fällen (Taten 1, 2, 3 und 8) und der Beleidigung gemäß § 185 StGB in vier Fällen (Taten 4 bis 7) zu Grunde gelegt. Die Feststellungen zu den zuletzt genannten Taten tragen aber die An...
REWIS RS 2006, 2404
15. Januar 2004 3. Strafsenat
...241 StGB) strafbargemacht haben.- 6 -Vorsorglich hat der Senat gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 3StPO den gegen den Angeklagten G. ergangenen, mit Rechtskraft desUrteils gegenstandslos gewor...
REWIS RS 2004, 5044
25. Oktober 2018 4. Strafsenat
Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung
...241 StGB festzustellen vermocht; dementsprechend komme eine Geiselnahme nach § 239b StGB nicht in Betracht.II.7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang Erfolg. Der ...
REWIS RS 2018, 2427
29. März 2017 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr erheblicher Straftaten; Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen
...241 StGB), wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Es hat seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge des Angeklagten gestützte Revi...
REWIS RS 2017, 13240
2. Juni 2004 2. Strafsenat
...241 StGB) und lediglich einer Einzelstrafe für eine Katalogtat, nämlich für das Verbrechen der Geiselnahme gemäß § 239 b StGB gebildet worden. Der Fall unterscheidet sich damit wesentlich von demjenig...
REWIS RS 2004, 2928
27. November 2008 3. Strafsenat
...241 StGB) gewertet. Es hat eine vollständige Aufhebung der Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten infol-ge eines psychosebedingt gestörten Realitätsbezugs zur Tatzeit nicht auszu-schließen vermocht, jed...
REWIS RS 2008, 588
12. Januar 2022 4. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung von Beleidigungen mit "sexuellem Bezug"
...241 StGB) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktritt (BGH, Beschluss vom 8. April 2014 – 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN). Der Senat ...
REWIS RS 2022, 9896
18. Januar 2006 2. Strafsenat
...241 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und jeweils Ein-zelfreiheitsstrafen von drei Monaten verhängt. 10 II. Die Strafzumessung ist rechtsfehlerhaft. 11 1. In den Fällen II 3 und 4 hat das ...
REWIS RS 2006, 5565
29. März 2011 1. Strafsenat
...241 StGB ist nicht unproblematisch. Der Be-schuldigte hat zunächst nichts Drohendes gesagt und im Übrigen nur mit (be-dingtem) Körperverletzungsvorsatz gehandelt. Aus der Verwendung eines Mes-sers kan...
REWIS RS 2011, 8182
16. Juni 2016 3. Strafsenat
...241 StGB) im Fall II. 2. a) der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung ebenfalls nicht stand.a) Das Landgericht hat dazu ausgeführt, dass die Äußerung von O.W.gegenüber Me.A.durch ihre Formulierun...
REWIS RS 2016, 9778
28. Juni 2018 1. Strafsenat
Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung
...241 StGB) wie hier durch dieselbe Handlung verwirklicht, tritt die Bedrohung gesetzeskonkurrierend zurück (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. April 2014 – 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208 f. mwN...
REWIS RS 2018, 6940
15. Februar 2023 4. Strafsenat
Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung
...241 Abs. 2 StGB zu entnehmende Strafrahmen reiche bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Grundtatbestand des § 185 StGB und § 241 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung sahen indes ledig...
REWIS RS 2023, 1609