14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...241. 25das Grundstück Gemarkung L, Flur 4, Flurstück X, mit der Bezeichnung Hof- und Gebäudefläche, N-Weg, zu einer Größe von 416 qm, eingetragen im Grundbuch von E Blatt ####, zu je hälftigem Miteige...
REWIS RS 2006, 210
17. März 2008 9. Zivilsenat
...241 Abs. 2 BGB gegen die Zedentin, der aufrechenbar sei. Dies müsse sich die Klägerin ihm gegenüber gemäß §§ 404, 770 Abs. 2 BGB entgegenhalten lassen. Die Zedentin habe die aus dem Darlehensvertrag f...
REWIS RS 2008, 4923
26. November 2019 7. Kammer
...241 BGB seit dem 27.11.2018 zu zahlen. 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung als zutreffend und streicht heraus, dass die besondere pe...
REWIS RS 2019, 1170
6. September 2018 6. Kammer
...241 BGB. Diese Pflicht hat der Kläger verletzt, indem er mit seiner Meldung abgewartet hat bis eine Minute vor dem angesetzten Meeting. Seine Meldung war daher nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 EFZG „unve...
REWIS RS 2018, 4064
26. Juni 2001 21. Zivilsenat
...241 BGB wegen nicht hinreichender Aufklärung über die Risiken des Erwerbs von Penny-Stock-Werten und des Beklagten zu 2. aus § 826 BGB begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urtei...
REWIS RS 2001, 2135
26. Januar 2006 8. Kammer
...241 BGB auch eine umfassende "Rechtsposition" – gedanklich vorstellbar als Grundlage und/oder Bündelung von Einzelrechten – in Betracht (vgl. Roth, a.a.O., Rz.359). 21So kann nach den Grunds...
REWIS RS 2006, 5305
23. Juni 2015
Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln
...241 BGB dem Kläger gegenüber haftet. I. Antrag Ziffer I. ist begründet, da dem Kläger aus dem Darlehensvertrag mit der Beklagten in Folge wirksamen Widerrufs keine Ansprüche mehr zustehen. Der Kläger ...
REWIS RS 2015, 9297
15. Februar 2023 4. Zivilsenat
Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen Berufshaftpflichtversicherer
...241 BGB) sich überhaupt aus einem konkreten Schuldverhältnis - beziehungsweise einem Vertrag - ergeben (vgl. nur Grüneberg/Grüneberg, 82. Aufl. § 241 Rn. 1, 7 f.; Schaltke, VersR 2017, 860, 862). Gibt...
REWIS RS 2023, 1120NJW 2023, 1510REWIS RS 2023, 1120
20. Februar 2002 12. Kammer
...241 BGB) und nicht erst nach Geltendmachung durch den Gläubiger zur Leistung verpflichtet. 34Die Überlegung, dass es eines fälligen, vom Arbeitnehmer durchsetzbaren Urlaubsanspruchs zur Vermeidung des...
REWIS RS 2002, 4457
16. April 2015
Geltendmachung von Abschlagsrechnungen nach Kündigung
...241 BGB darstellt. Jedoch hat das Landgericht die Konsequenzen hieraus nur in Bezug auf die Hauptforderung gezogen. Es hat hinsichtlich der Nebenforderungen aus Verzug nicht berücksichtigt, dass mit d...
REWIS RS 2015, 12482
9. August 2017
...241 BGB). 2. 32 Die Klage ist zum Teil begründet. 33 Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von Leistungsprämien, die aus dem Durchschnitt der an die ...
REWIS RS 2017, 6788
19. Januar 2022 Abt. 205
...241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2017, VIII ZR 279/16, Rn. 20 f., juris). Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwie...
REWIS RS 2022, 3903
12. Februar 2009 17. Kammer
...241 BGB Rdnr. 6, 7). Auf das Arbeitsverhältnis bezogen bedeutet § 241 Abs. 2 BGB, dass sich der Arbeitnehmer für die Interessen des Arbeitgebers und das Gedeihen des Betriebs einsetzen und alles unter...
REWIS RS 2009, 5074
27. November 2020 22. Zivilsenat
...241/13, BauR 2014, 1141). 363.Auch wenn der Vertrag als wirksam erachtet würde, stünde dem Kläger kein Anspruch zu. 37a)Nach dem Vortrag der Beklagten ist mit dem Kläger ein Pauschalhonorar vereinbart...
REWIS RS 2020, 5894
28. Juni 2007 17. Kammer
...241 Abs. 2 BGB verpflichtet ein Schuldverhältnis jeden Teil zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Rechtsgüter sowie die Interessen des anderen Teils. Der Umfang der Nebenpflichten ist abhängig von dem...
REWIS RS 2007, 3155
2. November 2016 10. Senat
Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...241 Rn. 9; Bamberger/Roth/Sutschet BGB 3. Aufl. § 241 Rn. 14; Staudinger/Olzen [2015] § 241 BGB Rn. 147 ff.; ErfK/Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 707 ff.). In Bezug auf diese sog. leistungssichernden Ne...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENARBEITSUNFÄHIGKEIT
NJW 2017, 906REWIS RS 2016, 3039
4. April 2018
...241 BGB die Vorlage einer Abschrift seiner Freistellungsbescheinigung für das Jahr 2011, die der Zedentin eine zweifelsfreie und unproblematische Korrektur ihrer Steuerschuld und eine Rückzahlung der ...
REWIS RS 2018, 11303
2. September 2016
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsverhältnis: "Mietvertrag" über das Führen einer Apotheke
...241 BGB ebenfalls ein Arbeitsverhältnis voraussetzen würden. 68E. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten de...
REWIS RS 2016, 5970
16. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...241 BGB i.V.m. den Darlehensverträgen auf Einräumung und Übertragung einer Teilsicherungsgrundschuld auf den Kläger, soweit die Grundschuld in der Teilungsversteigerung in voller Höhe bestehen geblieb...
REWIS RS 2008, 192
22. April 2021 6. Kammer
...241 BGB. Den Grundsätzen des Großen Senats folgend (27.02.1985 - GS 1/84) überwiegt das Beschäftigungsbedürfnis der Klägerin das Nichtbeschäftigungsbedürfnis der Beklagten jedenfalls dann, wenn die Kl...
REWIS RS 2021, 6603
16. März 2006 III. Zivilsenat
...241 BGB) muss sich der Anschlussinhaber darüber hinaus das Verhalten derjenigen, denen er Zugang zum Netzanschluss gewährt, entsprechend § 278 BGB zurechnen las-sen (Senat aaO; siehe ferner Hanau aaO,...
REWIS RS 2006, 4479
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...241 BGB und § 354 HGB definiert ist. 14 2. Weiter ist das Berufungsgericht, allerdings unausgesprochen, zu Recht davon ausgegangen, dass die streitige Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unt...
REWIS RS 2009, 3946
21. Dezember 2010 10. Zivilsenat
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden …
...241 BGB nicht ausgeschlossen, da die Erteilung unrichtiger tatsächlicher Informationen selbst ohne Aufklärungspflicht eine Verletzung der im Rahmen vorvertraglicher Verhandlungen zu beachtenden Sorgfa...
REWIS RS 2010, 128
25. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen …
...241 BGB zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vermieters verpflichtet. Zwar sei der Mieter in Ausprägung des Grundsatzes des § 193 StGB berechtigt, seine eigenen Interessen im R...
KÜNDIGUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 8089
23. Januar 2023 2 a. Zivilkammer
...241 BGB gestützt werden. 96Zwar kann sich aus einem Schuldverhältnis nach Maßgabe von § 241 Abs. 2 BGB auch die Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung ergeben. Dies kann auch zu einer Verpflichtung d...
REWIS RS 2023, 2410
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