5. Juli 2021 Abt. 28
...241 Abs. 2 BGB zu. 38Die für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Hinblick auf die von den Beklagten erklärte unwirksame fristlose Kündigung vom 22.12..2020 angefallenen Anwaltskos...
REWIS RS 2021, 4347
2. Mai 2012 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe
...241 BGB aF bzw. § 241 Abs. 1 BGB nF entspreche und die nach dem Willen der Parteien abrechnungsfähigen Nebenkosten inhaltlich konkretisiert oder zumindest eindeutig bestimmbar seien. Kostenarten, die ...
REWIS RS 2012, 6804
2. Juli 2007 2. Zivilsenat
...241 BGB herleiten lassen. Ein derartiger Anspruch ist vorliegend jedoch nicht gegeben. 55Bei den herausverlangten Unterlagen handelt es sich um interne Urkunden aus dem Geschäftsbetrieb der Klägerin....
REWIS RS 2007, 3118
6. Dezember 2007 7. Senat für Familiensachen
...241 BGB) in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB, konkretisiert gerade durch § 313 Abs. 1 und 2 BGB) vereinbart werden. Danach ist insgesamt entscheidend, ob die seinerzeit einvernehmlich verei...
REWIS RS 2007, 421
6. April 2021 Zivilkammer
...241 BGB oder aufgrund einer anderen Anspruchsgrundlage. 38In Betracht kommt lediglich ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Prämiensparvertrag. Denn eine unberechtigte...
REWIS RS 2021, 7199
2. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...241 BGB aF bzw. §241 Abs.1 BGB nF entspreche und die nach dem Willen der Parteien abrechnungsfähigen Neben-kosten inhaltlich konkretisiert oder zumindest eindeutig bestimmbar seien. Kos-tenarten, dien...
REWIS RS 2012, 6799
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...241 BGB vereinbart werden- 8 -könnte (MünchKomm/Leipold, § 1939 Rdn. 7; Staudinger/Otte, BGB,September 1999, § 1939 Rdn. 6). Mithin kann er die Leistungspflicht desBeschwerten auch einschränken, indem...
REWIS RS 2001, 2117
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...241 BGB vereinbart werden könnte (BGHZ 148, 187, 190). Mithin kann der Erblasser den Vorerben im Verhältnis zum Nacherben verpflichten, die zur Tilgung von Grund-pfandrechten erforderlichen Aufwendung...
REWIS RS 2004, 2468
9. Februar 2023 6. Kammer
...241 BGB verpflichtet, Schäden des Arbeitgebers zu vermeiden und ihn auf die Überzahlung hinzuweisen (BAG v. 10.03.2005 - 6 AZR 217/04). Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerich...
REWIS RS 2023, 6149
5. Oktober 2021 21. Zivilkammer
...241 BGB iVm § 10 AVBWasserV auf Feststellung, dass die Beklagte die Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit für die zum zu versorgenden Grundstück H 0 in 00000 S führende Wasserversorgungsleitung ...
REWIS RS 2021, 2103
12. Februar 2020 27. Zivilsenat
...241 BGB. 35Auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens in der Berufungsinstanz hat der Kläger einen durch die unberechtigte Unterbrechung der Gasversorgung in der Zeit vom 13.11.2017 – 16.11.2017 k...
REWIS RS 2020, 4611
18. April 2012 8. Zivilsenat
Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
...241 BGB in Verbindung mit §§ 14, 14c, 17 UStG. Denn die Rechnungen wiesen fehlerhaft einen nicht ermäßigten Steuersatz von 16 % beziehungsweise 19 % aus. Die von der Beklagten erbrachten Leistungen un...
REWIS RS 2012, 7161
29. Mai 2013 4. Zivilsenat
Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer bevollmächtigten Versicherungsmakler
...241 BGB herleiten. Eine Nebenleistungspflicht komme von vornherein nicht in Betracht, weil die Frage, ob Informationen an den Versicherungsnehmer selbst oder an seinen Vertreter zu adressieren seien, ...
REWIS RS 2013, 5426
27. August 2007 24. Zivilsenat
...241 BGB Rn. 6) gegenüber den Interessen der Beklagten, welche durch die Einschränkung in § 6 des Vertrages ("dringend notwendig") auch konkretisiert wurde. Die Kläger haben indessen die Unzu...
REWIS RS 2007, 2282
13. März 2007 24. Zivilsenat
...241 Abs. 2 BGB; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 611 Rn. 39 ff.), hier auf die Beklagte, gehalten, rechtswirksame Vergütungsvereinbarungen mit den Mandanten zu erzielen. Denn er war ...
REWIS RS 2007, 4788
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...241 BGB aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrages die Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis beanspruchen. 71. Grundsätzlich besteht im kaufmännischen Geschäftsverke...
REWIS RS 2008, 4025
29. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...241 Abs. 2Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versiche-rungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schrift-wechsel im Rahmen eines Ve...
REWIS RS 2013, 5421
18. April 2012 VIII. Zivilsenat
...241 BGB in Verbindung mit §§14, 14c, 17 UStG. Denn die Rechnungen wiesen fehlerhaft einen nicht er-mäßigten Steuersatz von 16 % beziehungsweise 19 % aus. Die von der Beklag-ten erbrachten Leistungen u...
REWIS RS 2012, 7210
20. September 2007 6. Zivilsenat
...241 BGB und damit nicht Grundlage einer Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB sein. Als Pflichten nach § 241 BGB kommen nur Verhaltenspflichten bei Vertragsanbahnung, vertragliche Nebenpflichten oder die Nich...
REWIS RS 2007, 1878
20. Juni 2001 4. Kammer für Handelssachen
...241 BGB Rdnr. 18; Münchener Kommentar-Kramer, Einleitung § 241 Rdnr. 88). Bei dem hier in Rede stehenden Vertrag der Parteien liegt eine Vereinbarung auf unbestimmte Zeit vor, bei der eine erstmalige ...
REWIS RS 2001, 2191
15. März 2012 3. Zivilsenat
Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen
...241 BGB) nicht auszuschließen, der zur Folge hat, dass der Forderung der Klägerin zumindest teilweise gemäß § 242 BGB der Einwand des "dolo agit, qui petit quod statim redditurus est" entgeg...
REWIS RS 2012, 8134
19. November 2004 22. Zivilsenat
...241 BGB n.F. in Betracht. Für die Nebenpflichten aus dem Architektenvertrag ist § 241 Abs. 2 BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden, da der Vertrag am 09.06.2002 abgeschlossen wor...
REWIS RS 2004, 614
15. März 2012 III. Zivilsenat
...241 Abs. 2, § 276 CiZu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Ent-geltberechnung andere Parameter ve...
REWIS RS 2012, 8077
26. November 2019 7. Kammer
...241 BGB seit dem 27.11.2018 zu zahlen. 35Die Beklagte beantragt, 36die Berufung zurückzuweisen. 37Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung als zutreffend und streicht heraus, dass die besondere pe...
REWIS RS 2019, 1170
6. September 2018 6. Kammer
...241 BGB. Diese Pflicht hat der Kläger verletzt, indem er mit seiner Meldung abgewartet hat bis eine Minute vor dem angesetzten Meeting. Seine Meldung war daher nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 EFZG „unve...
REWIS RS 2018, 4064
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