12. Dezember 2007 VII. Zivilsenat
...240 Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird durch die Insolvenzeröff-nung über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28....
REWIS RS 2007, 332
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...240 Satz 1 ZPOentfallen (z.B. MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., §240 Rn. 23; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240Rn. 15), da der Insolvenzverwalter die Verfügungs-und Prozessführungsbefugnis verliert (...
REWIS RS 2012, 341
11. Februar 2010 7. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei …
...240 ZPO. Der anhängige Prozess betrifft die Insolvenzmasse.8 a) Dahinstehen kann, ob ein hinreichender Massebezug bereits daraus folgt, dass die Schuldnerin ein Grundurteil erwirkt hat,...
REWIS RS 2010, 9438
31. Januar 2023 2. Zivilsenat
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung …
...240 Rn. 15; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 240 Rn. 15; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 240 Rn. 5). Die Insolvenzmasse kann aber mittelbar betroffen sein, wenn die Beseitigung des B...
REWIS RS 2023, 805
15. Mai 2014 9. Zivilsenat
Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten
...240 ZPO unterbrochen ist; diese Unterbrechung erstreckt sich auch auf die durch den Streithelfer der Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde. 1 Die Unterbrechung des Rechtsstrei...
REWIS RS 2014, 5517
12. Dezember 2006 X. Zivilsenat
...240 ZPO), die von ihm geleistete Tätigkeit auf der Basis von 42 Arbeitsstunden abgerechnet. Er hat dabei einen Stundensatz von 120,-- EUR nebst Mehrwertsteuer angesetzt. Die Urkundsbeamtin hat unter Z...
REWIS RS 2006, 318
19. Juli 2018 7. Zivilsenat
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gebührenpflichtig
...240 ZPO unterbrochen worden.2 Der Klägerin wurde als Antragstellerin eine einfache Gebühr aus einem Streitwert von 130.691,90 € in Rechnung gestellt.3 Mit ihren Eingaben ...
REWIS RS 2018, 5724
28. Februar 2002 VII. Zivilsenat
...240 Satz 2 ZPO eingetreten war; dennein anhängiger Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insol-venzverwalters dann nicht gemäû § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen, wenn demSchuldner kein ...
REWIS RS 2002, 4325
13. Juni 2002 VII. Zivilsenat
...240 ZPO). Der Senat kann jedoch trotz Fortdauer derUnterbrechung über den Antrag des Insolvenzverwalters auf Bewilligung vonProzeßkostenhilfe entscheiden. Das Prozeßkostenhilfeverfahren unterliegt nic...
REWIS RS 2002, 2842
10. Mai 2016 11. Zivilsenat
Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen …
...240 ZPO unterbrochen worden, da das Amtsgericht Frankfurt (Oder) durch Beschluss vom 29. Oktober 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet hat.6 Die Insolvenzve...
WM 2016, 1070 REWIS RS 2016, 11702
10. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...240, § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 797 InsO § 85, § 86, § 180 Abs. 2, § 184Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzuneh...
REWIS RS 2016, 11675
8. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...240 ZPO) - keinen Vollstreckungstitel mehr erlangt hätten,mag dahinstehen. Die Revision kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weilder Beklagte - worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist - z...
REWIS RS 2004, 5149
28. Juni 2017 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren: Begründungsfrist nach Aufnahme des unterbrochenen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...240 ZPO unterbrochen worden.3 Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 9. Juni 2017 die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsbeschwerdeverfahrens erklärt. Im Fall einer wirksamen Aufnah...
REWIS RS 2017, 8926
15. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...240 ZPO unter-brochen ist;diese Unterbrechung erstreckt sich auch auf die durch denStreithelfer der Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbe-schwerde. Gründe:Die Unterbrechung des Rechtsstreits gemäß §2...
REWIS RS 2014, 5513
11. Februar 2010 VII. Zivilsenat
...240 Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtli...
REWIS RS 2010, 9470
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...240 Satz 1; InsO §§ 87, 179 Abs. 1 und 2, § 180 Abs. 2Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners u...
REWIS RS 2014, 4309
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...240 ZPO unterbrochene Verfahren gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen und den Antrag auf Erstattung der letzten Kaufpreisraten umgestellt auf Feststellung der Erstattungsforderungen zur Insolvenzta...
INSOLVENZBUNDESGERICHTSHOFFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENPRÜFTERMINUNTERBRECHUNG
REWIS RS 2014, 4343
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...240 ZPO unterbrochen.5 1. Das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision wurde gemäß § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der H. V. mbH...
REWIS RS 2010, 5080
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. 5 1. Das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision wurde gemäß § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der H. V. ...
REWIS RS 2010, 5056
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...240 ZPO). Er kann jedoch als Feststellungsklage fortgesetzt werden, wenn die For-derung des Klägers nach Anmeldung zur Tabelle streitig bleibt (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO). Die Aufnahme des Anspr...
REWIS RS 2009, 2587
17. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...240 ZPO hat für ein sol-ches Verfahren keine Bedeutung (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., Vor § 239 Rdnr. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 240 Rdnr. 6). 1 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete...
REWIS RS 2006, 3474
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...240 ZPO) durch die Eröff-nung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der früheren Beklagten am 15. Januar 2007 durfte weder vor dem Berufungsgericht eine mündliche Ver-handlung durchgeführt werden ...
REWIS RS 2009, 2358
10. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen, weil über die Vermögen der beiden Anfechtungsgegner Insolvenzverfahren eröffnet worden sind. Ein solcher Fall wird von der Vorschrift des § 17 AnfG nicht er-fasst. Rechtsstreitig...
REWIS RS 2005, 1418
7. Januar 2016 I. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen worden. Die Unter-brechungswirkung des § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn dem Schuldner kein all-gemeines Verfügungsverbot, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt im Sinne von § 21 Abs...
REWIS RS 2016, 18077
19. Dezember 2002 VII. Zivilsenat
...240a)Die Unterbrechung eines Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen we-gen der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO be-rührt das Verfahren der übrigen Streitgenosse...
REWIS RS 2002, 44