20. Dezember 2021 5. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen wird, kann der Dritte diesen Rechtsstreit gem. § 86 I Nr. 2 InsO insoweit aufnehmen, als er abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen ...
REWIS RS 2021, 140
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...240 ZPO insgesamt unterbrochen ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 240 Rn. 7; OLG Frankfurt, ZIP 2001, 1884). 39b) Vorliegend scheidet aber eine derartige Unterbrechung des gesamten Berufu...
REWIS RS 2003, 115
23. Juni 2021 11. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen und nicht wieder aufgenommen wurde. 26Mit Schreiben vom 24.11.2014 (Anlage K8, Bl. 70 des Anlagenheftes) und später noch einmal mit Schreiben vom 01.12.2014 (Anlage K10, Bl. 72 de...
REWIS RS 2021, 4679
4. Mai 2018 6. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. 561. Über das Vermögen der Klägerin zu 1 ist am 01.07.2017, nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung, das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das vorliegende Verfahren ist ...
REWIS RS 2018, 9609
30. Oktober 2015 19. Zivilsenat
...240 ZPO lediglich eine Unterbrechung bei einer Insolvenzeröffnung hinsichtlich einer Partei vorsieht und ein Nebenintervenient durch seinen Beitritt nicht Partei wird (vgl. etwa Zöller/Vollkommer, Ziv...
REWIS RS 2015, 3011
14. Juni 2000 2. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochener - Berufungsverfahren vor den Oberlandesgerichten Hamm und München zur Überprüfung gestellter Ansprüche nicht berechtigt seien, verweist das Insolvenzgericht in dem Beschluß vom ...
REWIS RS 2000, 1957
6. März 1998 19. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen und nicht absehbar ist, wann es fortgesetzt bzw. beendet werden wird. Insoweit ist wegen der besonderen Rechtsnatur einer Vollstreckungsgegenklage die Sachlage anders zu beurteile...
REWIS RS 1998, 395
28. März 2018 11. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochene Verfahren nach § 184 Abs. 2 InsO wirksam aufgenommen. 110Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners nach § 80 InsO auf d...
REWIS RS 2018, 11447
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen gewesen ist. Ist – wie hier – in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter bestritten worden, so bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, d...
REWIS RS 2015, 8402
12. April 2023 11. Zivilsenat
...240 ZPO). Über die gegen den erstbeklagten Ehemann gerichtete Klage entscheidet der Senat wegen Entscheidungsreife durch Teilurteil. 23Das Teilurteilsverbot gilt nämlich nicht, wenn es zu einer Unterb...
REWIS RS 2023, 6003
2. November 2018 6. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. Die Unterbrechung endete mit der Aufnahme des Verfahrens nach § 250 ZPO. Mit Schreiben vom 14.06.2018 hat der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Verfahrens abgelehnt, so dass na...
REWIS RS 2018, 2157
30. November 2017 3. Zivilsenat
...2403 ff und 2409 d.A.) noch einmal das Entstehen von Zinsen für die Zeit von 2003 – 2016 dargelegt und durch die Nebenintervenientin zu 1) (BLB1, Bl. 2409 d.A.) pauschal bestätigt wird, bleibt auch hi...
REWIS RS 2017, 1398