4. Juli 2022 12. Zivilsenat
...240 ZPO stehe einer Entscheidung über die PKH-Anträge schon deshalb nicht entgegen, weil diese erstmals nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers gestellt worden seien. Der ...
REWIS RS 2022, 8933
5. Februar 2004 2. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen hat, ist der Rechtsstreit nur im Umfang der Berufung des Beklagten zu 2) gegen das angefochtene Urteil zur Endentscheidung reif; insoweit ergeht ein Teilurteil nach § 301 ZPO. 39...
REWIS RS 2004, 4683
15. Dezember 2015 23. Zivilsenat
...240 Satz 2 ZPO unterbrochen. Die Unterbrechung dauert mit der anschließenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO fort. 33Die Unterbrechung beschränkt sich auf das Verfahren gegenü...
REWIS RS 2015, 666
1. September 2006 16. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren gemäß § 240 Abs. 1 S. 1 ZPO nur unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft...
REWIS RS 2006, 2002
22. Dezember 2005 5. Zivilsenat
...240 ZPO das Verfahren insoweit unterbrochen worden ist; in diesem Fall ist eine Ausnahme von den vorstehenden Grundsätzen regelmäßig gerechtfertigt, weil die Unterbrechung zu einer faktischen Trennung...
REWIS RS 2005, 31
20. November 2014 2. Zivilsenat
...240 ZPO gekommen, weil in Italien lediglich ein „Vergleichsverfahren“, aber kein förmliches Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet worden ist. Gegenteiliges wird von den Parteien ...
REWIS RS 2014, 1118
3. November 2022 2. Zivilsenat
...240 ZPO das Verfahren insoweit unterbrochen ist (vgl. BGH, NJW 1987, 2367, 2368; NJW 1988, 2113; NJW 2001, 3125; NJW-RR 2003, 1002) oder wenn das Verfahren durch den Tod einer Partei unterbrochen oder...
REWIS RS 2022, 8193
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen ist, soweit das anhängige Verfahren die Insolvenzmasse betrifft, was hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche des Schuldners gegen die Klägerin zu 1) der Fall sein dürfte, n...
REWIS RS 2014, 9640