26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...240 StGB) als Reaktion auf die Schreiben des Klägers vom 13.10.2013 (Bl.83 d.A.) u. 18.10.2013 (K 2). Mit dem Schreiben vom 13.10.2013 wollte der Kläger ein Gespräch mit dem Beklagten zu 2) erzwingen....
REWIS RS 2021, 5513
11. Oktober 2002 3. Zivilsenat
...240 StGB[/ref] genötigt hat anzuhalten. Zwar durfte er den Zeugen nicht zwangsweise stoppen, selbst wenn dieser nicht nur langsam und vorsichtig gefahren sein sollte, wie er es bekundet hat, sondern e...
REWIS RS 2002, 1183
14. März 2006 1. Strafsenat
...240 StGB strafbar gemacht. 11Entgegen der Ansicht der Verteidigung kann auch eine bedrängende Fahrweise gegenüber dem Vorausfahrenden unter wesentlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes im Sta...
REWIS RS 2006, 4531
25. Mai 2023 4. Strafsenat
...240 StGB nicht in den Blick genommen hat. Nach den Feststellungen wollte der Geschädigte seinem Onkel beistehen und wandte sich hierzu an einen der Gruppe um den Angeklagten zugehörigen Beteiligten, n...
REWIS RS 2023, 3323
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...240 Abs.1 StGBim FallII.3 der Urteilsgründekann keinen Bestand haben.Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift Folgendes ausgeführt:eine vollendete Nötigung begangen hat. §240 StGB is...
REWIS RS 2017, 8543
16. Januar 2013 4. Strafsenat
...240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit 3-5-Bedrohung (§§185, 241StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenver-kehrs (§315c Abs.1 Nr.2a StGB)gewertet. Bei der Beurteilung der Schuld-fähigkeit und ...
REWIS RS 2013, 8993
22. September 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "durch Gewalt" durch einschüchterndes Verhalten; Tatbestandserfüllung bei Drohung mit …
...240 StGB]; Sander in: MüKoStGB, 2. Aufl., § 253 Rn. 4; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 253 Rn. 4).11 bb) Ein von einer Kraftentfaltung der Angeklagten ausgehender unmittelbar oder mittelb...
REWIS RS 2015, 5069
1. März 2011 3. Strafsenat
Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
...240 StGB; § 32 Abs. 2 StGB). Das Handeln des Zeugen Br. war insbesondere nicht durch Nothilfe zugunsten des Zeugen W. gerechtfertigt, denn der Angeklagte ist weder widerrechtlich in dessen Wohnu...
REWIS RS 2011, 9019
19. Januar 2021 XXIV. große Strafkammer
...240, 303, 22, 23, 52, 53 StGB None 1Gründe: 2(hinsichtlich des Teilfreispruchs (VII.) abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 3I. 4Feststellungen zur Person 51. 6Der heute 35 Jahre alte Angeklagte wurde a...
REWIS RS 2021, 9421
7. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung …
...240 Rn. 21; Gropp/Sinn, in: Münchener Kommentar, StGB, 1. Aufl. 2003, § 240 Rn. 48; Hoyer, JuS 1996, S. 200 <202>; Hruschka, NJW 1996, S. 160 <161>; Priester, in: Festschrift für Günter Be...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2011, 8836
12. Februar 2015 1. Strafsenat
...240 StGB) in Tateinheit jeweils mit Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs.1 Nr. 2 StGB) und schwerem Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB) und bei dem Angeklagten E.als N...
REWIS RS 2015, 15562
12. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Geiselnahme und besonders schweren Raubes: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigungshandlung; aktuelle …
...240 StGB) in Tateinheit jeweils mit Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und schwerem Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB) und bei dem Angeklagten E. ...
REWIS RS 2015, 15535
7. Februar 2018
...240 StGB). Nach den Aussagen der Tochter (vgl. im einzelnen Blatt 66 bis 140 der Beiakte) und seiner Ex-Frau (vgl. Blatt 141 bis 156 der Beiakte) hat der Beamte seiner Ex-Frau eine 9 mm Patrone vor da...
REWIS RS 2018, 14346
16. August 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Zuhälterei u.a.: Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...240 StGB. Eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB kommt hingegen nicht in Betracht, da nach dem Wortlaut von § 177 Abs. 2 StGB die Vornahme sexueller Handlungen „vor“ ...
REWIS RS 2023, 7049
16. Januar 2013 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung (§§ 185, 241 StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB) gewertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und ...
REWIS RS 2013, 8962
1. März 2011 3. Strafsenat
...240 StGB; § 32 Abs. 2 StGB). Das Handeln des Zeugen Br. war insbesondere nicht durch Nothilfe zugunsten des Zeugen W. gerechtfertigt, denn der Angeklagte ist weder widerrechtlich in desse...
REWIS RS 2011, 8977
5. Juli 2017 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
...240 Abs. 1 StGB im Fall II.3 der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben.12 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift Folgendes ausgeführt:„Die Urteilsfeststellungen er...
REWIS RS 2017, 8556
9. September 2021
Beschwerde, Gefahrenabwehr, Straftat, Vorhaben, Ausbau, Berichterstattung, Fahrtrichtung, FamFG, Ingewahrsamnahme, Hund, Feststellung, form, Freiheitsanspruch, Kostenentscheidung, konkrete …
...240, 315b StGB strafbar gemacht hat. 15Indem sich die Betroffene gemeinsam mit der anderweitig Verfolgten Breyer von der Autobahnbrücke über der A94 abseilte, liegt es nahe, dass sie als Täterin einer...
REWIS RS 2021, 2718
23. Mai 2018 2. Strafsenat
...240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. ...
REWIS RS 2018, 8770
7. November 2002 3. Strafsenat
...240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB verurteilt, weil die Geschädigte den Ge-schlechtsverkehr gegen ihren Willen nur aus Angst vor unberechenbaren Ver-haltensweisen des Angeklagten geduldet habe, was diesem ...
REWIS RS 2002, 796
27. Juli 2017
Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort
...240 StGB (Nötigung) zeichnet sich der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG grundsätzlich durch eine körperliche Gewaltanwendung gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) a...
REWIS RS 2017, 7202
10. März 2020 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Veranlassung sexueller Handlungen des Opfers an sich selbst durch Warnung vor einem durch Dritte …
...240 StGB (vgl. dazu BT-Drucks. 18/9097 S. 26) ist auch hier die bloße Warnung vor einem durch Dritte drohenden Übel, dessen Eintritt der Täter aus der Sicht des Erklärungsempfängers nicht beeinflussen...
REWIS RS 2020, 1842
6. Februar 2018
Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr - Ermessensfehler bei länger zurückliegender Tat
...240 StGB schuldig gesprochen und gegen ihn eine Weisung nach § 10 Abs. 1 JGG sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dem Tatbestand des Urteils ist zu entnehmen, dass der Antragsteller am … Mai 20...
REWIS RS 2018, 14384
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...240 StGB erfüllen kann. 27b) 28Die weitergehende Revision des Angeklagten ist unbegründet. 29Denn soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, in einem Fall tat...
REWIS RS 2015, 629
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen...
REWIS RS 2018, 8762
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