22. September 2015 4. Strafsenat
...240 StGB]; Sander in: MüKoStGB, 2.Aufl., §253 Rn.4; SSW-StGB/Kudlich, 2.Aufl.,§253 Rn.4).bb)Ein von einer Kraftentfaltung der Angeklagten ausgehender unmittel-bar oder mittelbar auf den Körper des Ges...
REWIS RS 2015, 5111
8. November 2007 3. Strafsenat
...240 StGB), die über das hinausgehen, was zur Verwirklichung der Vergewaltigung und der Frei-heitsberaubung erforderlich war, und die deshalb nicht im Wege der Gesetzes-konkurrenz von den §§ 177, 239 S...
REWIS RS 2007, 999
25. Mai 2023 4. Strafsenat
...240 StGB nicht in den Blick genommen hat. Nach den Feststellungen wollte der Geschädigte seinem Onkel beistehen und wandte sich hierzu an einen der Gruppe um den Angeklagten zugehörigen Beteiligten, n...
REWIS RS 2023, 3323
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...240 Abs.1 StGBim FallII.3 der Urteilsgründekann keinen Bestand haben.Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift Folgendes ausgeführt:eine vollendete Nötigung begangen hat. §240 StGB is...
REWIS RS 2017, 8543
16. Januar 2013 4. Strafsenat
...240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit 3-5-Bedrohung (§§185, 241StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenver-kehrs (§315c Abs.1 Nr.2a StGB)gewertet. Bei der Beurteilung der Schuld-fähigkeit und ...
REWIS RS 2013, 8993
22. September 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "durch Gewalt" durch einschüchterndes Verhalten; Tatbestandserfüllung bei Drohung mit …
...240 StGB]; Sander in: MüKoStGB, 2. Aufl., § 253 Rn. 4; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 253 Rn. 4).11 bb) Ein von einer Kraftentfaltung der Angeklagten ausgehender unmittelbar oder mittelb...
REWIS RS 2015, 5069
1. März 2011 3. Strafsenat
Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
...240 StGB; § 32 Abs. 2 StGB). Das Handeln des Zeugen Br. war insbesondere nicht durch Nothilfe zugunsten des Zeugen W. gerechtfertigt, denn der Angeklagte ist weder widerrechtlich in dessen Wohnu...
REWIS RS 2011, 9019
12. Februar 2015 1. Strafsenat
...240 StGB) in Tateinheit jeweils mit Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs.1 Nr. 2 StGB) und schwerem Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB) und bei dem Angeklagten E.als N...
REWIS RS 2015, 15562
12. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Geiselnahme und besonders schweren Raubes: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigungshandlung; aktuelle …
...240 StGB) in Tateinheit jeweils mit Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und schwerem Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB) und bei dem Angeklagten E. ...
REWIS RS 2015, 15535
16. August 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Zuhälterei u.a.: Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...240 StGB. Eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB kommt hingegen nicht in Betracht, da nach dem Wortlaut von § 177 Abs. 2 StGB die Vornahme sexueller Handlungen „vor“ ...
REWIS RS 2023, 7049
16. Januar 2013 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung (§§ 185, 241 StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB) gewertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und ...
REWIS RS 2013, 8962
1. März 2011 3. Strafsenat
...240 StGB; § 32 Abs. 2 StGB). Das Handeln des Zeugen Br. war insbesondere nicht durch Nothilfe zugunsten des Zeugen W. gerechtfertigt, denn der Angeklagte ist weder widerrechtlich in desse...
REWIS RS 2011, 8977
5. Juli 2017 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
...240 Abs. 1 StGB im Fall II.3 der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben.12 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift Folgendes ausgeführt:„Die Urteilsfeststellungen er...
REWIS RS 2017, 8556
23. Mai 2018 2. Strafsenat
...240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. ...
REWIS RS 2018, 8770
7. November 2002 3. Strafsenat
...240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB verurteilt, weil die Geschädigte den Ge-schlechtsverkehr gegen ihren Willen nur aus Angst vor unberechenbaren Ver-haltensweisen des Angeklagten geduldet habe, was diesem ...
REWIS RS 2002, 796
10. März 2020 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Veranlassung sexueller Handlungen des Opfers an sich selbst durch Warnung vor einem durch Dritte …
...240 StGB (vgl. dazu BT-Drucks. 18/9097 S. 26) ist auch hier die bloße Warnung vor einem durch Dritte drohenden Übel, dessen Eintritt der Täter aus der Sicht des Erklärungsempfängers nicht beeinflussen...
REWIS RS 2020, 1842
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen...
REWIS RS 2018, 8762
12. April 2023 2. Strafsenat
...240 StGB zu erörtern. So packte er den Geschädigten an den Haaren und zog ihn in Richtung Kamera. Den Kopf vor die Kamera haltend, sagte er unter anderem: „Guck in die Kamera! Ist der das? Ist dieser ...
REWIS RS 2023, 4738
16. Juni 2014 4. Strafsenat
...240 StGB), der Bedrohung (§241 StGB) und der fahrlässigen Körperverletzung (§229 StGB) generell auch die Nachstellung im Sinne von §238 Abs.1 StGB, sofern sie nicht mit aggressiven Übergriffen einherg...
REWIS RS 2014, 4890
1. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsdarlegungen zur Auswirkung einer psychischen Störung und einer Alkoholisierung …
...240 StGB - Fall B.I.2. der Urteilsgründe) gewerteten Taten hinreichend belegt ist, kommt es danach nicht mehr an.20 3. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen sind - mit ...
REWIS RS 2021, 4426
3. März 2021 2. Strafsenat
Jugendstrafsache: Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen
...240 StGB wird bei Annahme einer tatbestandsmäßigen Drohung das Vorliegen eines Tatentschlusses beim Angeklagten genauer in den Blick zu nehmen sein. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Generalbun...
REWIS RS 2021, 8228
16. Juni 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in …
...240 StGB), der Bedrohung (§ 241 StGB) und der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) generell auch die Nachstellung im Sinne von § 238 Abs. 1 StGB, sofern sie nicht mit aggressiven Übergriffen ein...
REWIS RS 2014, 4896
4. September 2001 1. Strafsenat
...240 StGB) zurcktritt, da die Bedrohungen - jedenfalls auch - Nti-gungsmittel waren (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen2; w. Nachw. bei Trle/Fischer aaO § 240 Rdn. 63). Auch insowe...
REWIS RS 2001, 1482
14. Oktober 2015 2. Strafsenat
...240 StGB) dar, zu der -allerdings nicht für den Angeklagten B., der die sich anschließenden Vorgänge um den PKW des Zeugen W.nicht mehr mitbekam, weil er eingeschlafen war-noch eine versuchte beson-de...
REWIS RS 2015, 3935
14. Oktober 2015 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung …
...240 StGB) dar, zu der - allerdings nicht für den Angeklagten B. , der die sich anschließenden Vorgänge um den PKW des Zeugen W. nicht mehr mitbekam, weil er eingeschlafen war - noch eine versuchte...
REWIS RS 2015, 3950