10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...240 StGB) in Betracht kommt, und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Ahaus - Schöffengericht – eröffnet. Zudem hat das Landgericht aufgrund des Umfangs der Sache die Hinzuziehung eines weiteren Ric...
REWIS RS 2019, 544
14. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2 StGB und §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug, denen er sich nach eige...
REWIS RS 2021, 341
29. Januar 2015 4. Strafsenat
...240 StGB dar. Der Angeklagte habe weder Gewalt angewendet noch mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht noch habe sich die Nebenklägerin in einer schutzlosen Lagebefunden. Der An-geklagte habe auch nich...
REWIS RS 2015, 16364
26. Mai 2011 3. Strafsenat
Erpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
...240 StGB) zum Zwecke der Sicherung des betrügerisch erlangten Vermögensvorteils. Nach den Feststellungen spiegelte der Angeklagte F. A. dem Geschädigten K. einen nicht bestehenden Zahlu...
REWIS RS 2011, 6225
29. Januar 2015 4. Strafsenat
Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...240 StGB dar. Der Angeklagte habe weder Gewalt angewendet noch mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht noch habe sich die Nebenklägerin in einer schutzlosen Lage befunden. Der Angeklagte habe auch nich...
REWIS RS 2015, 16324
20. März 2012 1. Strafsenat
...240 StGB) zum Nachteil der Geschä-digten H., sondern auch wegen einer tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung (§224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) strafbar gemachthat.Nach den Feststellungen bemäc...
REWIS RS 2012, 7984
20. März 2012 1. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...240 StGB) zum Nachteil der Geschädigten H. , sondern auch wegen einer tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) strafbar gemacht hat.12 Nach den ...
REWIS RS 2012, 7981
22. Februar 2001 4. Strafsenat
...240 StGB dar (vgl. BGH VRS 89, 366). Diegefährliche Körperverletzung, die der Angeklagte nach dem Anhalten der Fahr-zeuge begangen hat, kommt als andere Straftat im Sinne des § 315 Abs. 3Nr. 1 Buchst....
REWIS RS 2001, 3424
7. August 2015
Haftung als gemeinschaftliche Frachtführer
...240 StGB oder eine Erpressung nach § 253 StGB zu sehen ist, kann dahinstehen.Die Beklagten haben daher den entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Sie haften dabei als gemeinschaftliche Frach...
REWIS RS 2015, 6909
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...240 StGB schuldig gemacht haben. Dennoch hat der Senat den Schuldspruch nicht entsprechend geändert. Zum einen fehlt es insoweit an einem rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO. Denn es ist nicht auszusc...
REWIS RS 2006, 4919
11. August 2005 4. Strafsenat
...240 StGB erfüllt hat. Wer derartig dicht auf einen anderen Wagen auffährt, der droht mit einem empfindlichen Übel, nämlich dem möglicherweise Entstehen eines Verkehrsunfalls und zwingt so den vor ihm ...
REWIS RS 2005, 2206
19. November 1997 5. Zivilsenat
...240 StGB sind ebenfalls nicht ersichtlich. Gerade weil die Erklärung der behandelnden Ärzte, die Patientin sei nur in einem Ambulanzflugzeug transportfähig, medizinisch vertretbar war und dem gesundhe...
REWIS RS 1997, 775
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...240 StGB wieder auf (noch offen gelassen bei BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 177).8 § 265 StPO steht einer Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, we...
REWIS RS 2011, 1672
6. November 2007 1. Strafsenat
...240 StGB), - 5 - begangen zum Nachteil der —Suchra S.fi im Juni 1997; Gefährliche Körperverletzung (§ 223a StGB aF) zum Nachteil Damir M., be-gangen am 29. Juli 1997; Sachbeschädigung (§ 303 StGB...
REWIS RS 2007, 1064
7. Januar 2003 3. Strafsenat
...240 StGB) verurteilt wurde. Zum Zeitpunktder ersten Unterbrechungshandlung (§ 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) war in-soweit bereits Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) eingetreten.Dieses von...
REWIS RS 2003, 5060
8. November 2011 3. Strafsenat
...240 StGB wieder auf (noch offen gelassen bei BGH, Urteil vom 23.November 1983 -3StR256/83, BGHSt32, 165, 177). §265 StPO steht einer Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte...
REWIS RS 2011, 1654
28. Juni 2018 1. Strafsenat
Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung
...240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) wie hier durch dieselbe Handlung verwirklicht, tritt die Bedrohung gesetzeskonkurrierend zurück (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. April 2014 – 1 StR 126/1...
REWIS RS 2018, 6940
6. Februar 2014 3. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung
...240 StGB ist gegenüber § 177 StGB subsidiär, soweit die Nötigung der Erzwingung der sexuellen Handlung dient. Nur dann, wenn der Täter mit der Nötigung ein darüber hinausgehendes Ziel verfolgt oder di...
REWIS RS 2014, 8110
28. Juni 2018 1. Strafsenat
...240 StGB) und Bedrohung (§241 StGB) wie hier durch dieselbe Handlung verwirklicht, tritt die Bedrohung gesetzeskonkurrierend zurück (st. Rspr.;vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.April 2014 1 StR 126/14, NS...
REWIS RS 2018, 6988
5. September 2013 1. Strafsenat
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen …
...240 Abs. 2 StGB als verwerflich anzusehen sein (d.).47 a) Bei einem Übel handelt es sich um eine künftige nachteilige Veränderung der Außenwelt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 240 Rn....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKSTRAFRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENANWALTSBERUFABMAHNUNGBETRUGINKASSOBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2013, 3003
21. April 2020
Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung
...240 StGB) verwirklicht, die mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Dies bewegt sich im Bereich der (mittel-)schweren Strafandrohung (vgl. BVerwG, ...
REWIS RS 2020, 9228
12. August 2020
Entlassung eines Soldaten wegen strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Verhaltens
...240 StGB, der eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren vorsieht. Hinzu kommt, dass der Antragsteller bei dem Vorfall seine Uniform getragen hat, was einen (sonstigen) Bezug zum Dienst herstellt, und...
REWIS RS 2020, 10205
6. Februar 2014 3. Strafsenat
...240 StGB ist gegenüber §177 StGB subsidiär, soweit die Nötigungder Erzwingung der sexuellen Handlung dient. Nur dann, wenn der Tä-ter mit der Nötigung ein darüber hinausgehendes Ziel verfolgt oder die...
REWIS RS 2014, 8108
22. September 2015 4. Strafsenat
...240 StGB]; Sander in: MüKoStGB, 2.Aufl., §253 Rn.4; SSW-StGB/Kudlich, 2.Aufl.,§253 Rn.4).bb)Ein von einer Kraftentfaltung der Angeklagten ausgehender unmittel-bar oder mittelbar auf den Körper des Ges...
REWIS RS 2015, 5111
8. November 2007 3. Strafsenat
...240 StGB), die über das hinausgehen, was zur Verwirklichung der Vergewaltigung und der Frei-heitsberaubung erforderlich war, und die deshalb nicht im Wege der Gesetzes-konkurrenz von den §§ 177, 239 S...
REWIS RS 2007, 999
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