28. Dezember 2023 5. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zur versuchten Nötigung und versuchten Bedrohung: Konkurrenzverhältnis
...240 StGB einerseits (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1991 – 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353; BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83, BVerfGE 73, 206, 237; so schon RGSt 64, 113, 115) und ...
REWIS RS 2023, 9386
18. März 2024 1. Strafsenat
...240 StGB) als „Nichtvermögensdelikt“ bei der gebotenen „tatbestandsspezifischen“ Auslegung (dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 14. November 2023 – 1 StR 142/23 Rn. 8 mwN) eine Einziehung rechtfertigt. Eb...
REWIS RS 2024, 1694
8. April 2014 1. Strafsenat
...240 Abs.2 StGB verwerflichen, weil auf ei-nen rechtswidrigen Zweck gerichteten Tat angesetzt. Hinter dieser versuchten Nötigung tritt die durch dieselbe Nötigungshandlung begangene Bedrohung nach der ...
REWIS RS 2014, 6508
8. April 2014 1. Strafsenat
Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der …
...240 Abs. 2 StGB verwerflichen, weil auf einen rechtswidrigen Zweck gerichteten Tat angesetzt. Hinter dieser versuchten Nötigung tritt die durch dieselbe Nötigungshandlung begangene Bedrohung nach der ...
REWIS RS 2014, 6518
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...240 Abs.1 StGB kann nicht bestehen bleiben.Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag gegen 22.30Uhr mit der Geschädigten, seiner ehemaligen Freundin, die er zuvor un-ter einem Vorwand zum ...
REWIS RS 2012, 5547
15. Januar 2004 3. Strafsenat
...240 StGB geschützte Rechtsgut die Freiheit der Willensentschließung undWillensbetätigung ist (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 240Rdn. 1; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 240 Rdn. 2). ...
REWIS RS 2004, 5044
8. Juni 2022 5. Strafsenat
Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis
...240 StGB) und steht im Strafgesetzbuch vor ihr. Mit der Einordnung als bloßer Spezialfall des § 240 StGB ließe sich dies kaum vereinbaren.25 (3) Die Einführung der Strafbarkeit des Vers...
REWIS RS 2022, 3102NJW 2022, 2422REWIS RS 2022, 3102
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...240 StGB einerseits (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1991 – 1 StR 3/90, BGHSt 37, 350, 353; BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83, BVerfGE 73, 206, 237; so schon RGSt 64, 113, 115) und ...
REWIS RS 2024, 762
7. August 2003 3. Strafsenat
...240 StGB zurück (BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2).Tolksdorf Miebach Winkler Pfiste...
REWIS RS 2003, 1953
5. September 2013 1. Strafsenat
...240 Abs.2 StGB als verwerflich anzusehen sein (d.).a)Bei einem Übel handelt es sich um eine künftige nachteilige Verände-rung der Außenwelt (vgl. Fischer, StGB, 60.Aufl., §240 Rn.32; Toepel in NK-StGB...
REWIS RS 2013, 3020
29. Januar 2015 4. Strafsenat
...240 StGB dar. Der Angeklagte habe weder Gewalt angewendet noch mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht noch habe sich die Nebenklägerin in einer schutzlosen Lagebefunden. Der An-geklagte habe auch nich...
REWIS RS 2015, 16364
26. Mai 2011 3. Strafsenat
Erpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
...240 StGB) zum Zwecke der Sicherung des betrügerisch erlangten Vermögensvorteils. Nach den Feststellungen spiegelte der Angeklagte F. A. dem Geschädigten K. einen nicht bestehenden Zahlu...
REWIS RS 2011, 6225
29. Januar 2015 4. Strafsenat
Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...240 StGB dar. Der Angeklagte habe weder Gewalt angewendet noch mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht noch habe sich die Nebenklägerin in einer schutzlosen Lage befunden. Der Angeklagte habe auch nich...
REWIS RS 2015, 16324
20. März 2012 1. Strafsenat
...240 StGB) zum Nachteil der Geschä-digten H., sondern auch wegen einer tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung (§224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) strafbar gemachthat.Nach den Feststellungen bemäc...
REWIS RS 2012, 7984
20. März 2012 1. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...240 StGB) zum Nachteil der Geschädigten H. , sondern auch wegen einer tateinheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) strafbar gemacht hat.12 Nach den ...
REWIS RS 2012, 7981
22. Februar 2001 4. Strafsenat
...240 StGB dar (vgl. BGH VRS 89, 366). Diegefährliche Körperverletzung, die der Angeklagte nach dem Anhalten der Fahr-zeuge begangen hat, kommt als andere Straftat im Sinne des § 315 Abs. 3Nr. 1 Buchst....
REWIS RS 2001, 3424
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...240 StGB wieder auf (noch offen gelassen bei BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 177).8 § 265 StPO steht einer Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, we...
REWIS RS 2011, 1672
6. November 2007 1. Strafsenat
...240 StGB), - 5 - begangen zum Nachteil der —Suchra S.fi im Juni 1997; Gefährliche Körperverletzung (§ 223a StGB aF) zum Nachteil Damir M., be-gangen am 29. Juli 1997; Sachbeschädigung (§ 303 StGB...
REWIS RS 2007, 1064
7. Januar 2003 3. Strafsenat
...240 StGB) verurteilt wurde. Zum Zeitpunktder ersten Unterbrechungshandlung (§ 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) war in-soweit bereits Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) eingetreten.Dieses von...
REWIS RS 2003, 5060
8. November 2011 3. Strafsenat
...240 StGB wieder auf (noch offen gelassen bei BGH, Urteil vom 23.November 1983 -3StR256/83, BGHSt32, 165, 177). §265 StPO steht einer Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte...
REWIS RS 2011, 1654
28. Juni 2018 1. Strafsenat
Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung
...240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) wie hier durch dieselbe Handlung verwirklicht, tritt die Bedrohung gesetzeskonkurrierend zurück (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. April 2014 – 1 StR 126/1...
REWIS RS 2018, 6940
6. Februar 2014 3. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung
...240 StGB ist gegenüber § 177 StGB subsidiär, soweit die Nötigung der Erzwingung der sexuellen Handlung dient. Nur dann, wenn der Täter mit der Nötigung ein darüber hinausgehendes Ziel verfolgt oder di...
REWIS RS 2014, 8110
28. Juni 2018 1. Strafsenat
...240 StGB) und Bedrohung (§241 StGB) wie hier durch dieselbe Handlung verwirklicht, tritt die Bedrohung gesetzeskonkurrierend zurück (st. Rspr.;vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.April 2014 1 StR 126/14, NS...
REWIS RS 2018, 6988
5. September 2013 1. Strafsenat
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen …
...240 Abs. 2 StGB als verwerflich anzusehen sein (d.).47 a) Bei einem Übel handelt es sich um eine künftige nachteilige Veränderung der Außenwelt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 240 Rn....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKSTRAFRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENANWALTSBERUFABMAHNUNGBETRUGINKASSOBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2013, 3003
6. Februar 2014 3. Strafsenat
...240 StGB ist gegenüber §177 StGB subsidiär, soweit die Nötigungder Erzwingung der sexuellen Handlung dient. Nur dann, wenn der Tä-ter mit der Nötigung ein darüber hinausgehendes Ziel verfolgt oder die...
REWIS RS 2014, 8108