21. April 2020
Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung
...240 StGB) verwirklicht, die mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Dies bewegt sich im Bereich der (mittel-)schweren Strafandrohung (vgl. BVerwG, ...
REWIS RS 2020, 9228
12. August 2020
Entlassung eines Soldaten wegen strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Verhaltens
...240 StGB, der eine Strafandrohung von bis zu drei Jahren vorsieht. Hinzu kommt, dass der Antragsteller bei dem Vorfall seine Uniform getragen hat, was einen (sonstigen) Bezug zum Dienst herstellt, und...
REWIS RS 2020, 10205
14. November 2016
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...240 StGB). Das Vorzeigen der im Hosenbund steckenden Pistole stellte eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar, weil die Betroffenen damit rechnen mussten, dass der Kläger tatsächlich von seiner S...
REWIS RS 2016, 2454
7. Januar 2022
Schulpflicht, Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht
...240 StGB schuldig, wenn man die Kinder zum Testen zwinge, und dies mache den Bescheid nach „§ 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG“ nichtig. 24Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren lediglich summarischen P...
REWIS RS 2022, 2188
13. September 2023 10. Senat
Versammlungsrecht, „Letzte, Generation“, Allgemeinverfügung, Untersagung der Nutzung von Fahrbahnen für unangezeigte Versammlungen im gesamten Stadtgebiet …
...240 StGB darstellen können, rechtfertigt nicht ihr generelles Verbot. Denn auch eine Blockade ist nur dann als Nötigung strafbar, wenn sie im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB „verwerflich“ ist. Bei der Aus...
REWIS RS 2023, 5888
8. Februar 2017
Zugang zu Umweltinformationen eines Staatsforstunternehmens
...240 StGB) dar. Diese Vorschrift lautet in ihren Absätzen 1 und 2: 30„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unte...
REWIS RS 2017, 15953
27. März 2019
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung
...240 Abs. 1 und 2, § 340 Abs. 1, § 53 StGB) verstoßen. Ferner hat sie hinsichtlich des Vorwurfs 3. (Körperverletzung im Amt) in zwei Fällen auch gegen das Züchtigungsverbot (Art. 86 Abs. 3 Nr. 1 BayEUG...
REWIS RS 2019, 8791
22. April 2022
Professorin im Beamtenverhältnis auf Probe (Besoldungsgruppe W 2), Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung, Anordnung der …
...240 StGB im Raum. Die Antragstellerin hat ihre finanzielle Forderung mit einem Mittel durchzusetzen versucht, das mit der Forderung in keinerlei Beziehung stand und mit dieser dienstrechtlich auch nic...
REWIS RS 2022, 189