11. März 2010 V. Zivilsenat
...240 AO, § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst b, Abs. 3 NRW-KAG nicht mit der erforderlichen Eindeutig-keit zu entnehmen. 2 - 4 - III. 3 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 Die von der Gläubigerin g...
REWIS RS 2010, 8548
19. März 2019 7. Senat
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
...240 AO erfüllt sind oder ob außerhalb der Verwirklichung des Tatbestands des § 240 AO trotz Bestehens einer Säumnis Umstände vorliegen, die das Entstehen von Säumniszuschlägen hindern, z.B. weil für b...
REWIS RS 2019, 9217
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Rentenversicherung, Ermessensentscheidung, Staatsanwaltschaft, Einkommen, Vollziehung, Anordnungsgrund, Sozialversicherung, Widerspruch, Beitragsnachforderung, Feststellung, Normenkontrollverfahren, Erlass, …
...240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge können daher nicht auf die hier gegenständlichen Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV übertragen werden, da der BFH diese Bedenken ausdrücklich damit begründet, d...
REWIS RS 2022, 3751
29. April 2015
Säumniszuschlagsbescheid, Erschließungsbeitrag, Festsetzungsfrist, Billigkeitserwägungen
...240 AO. Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO ist für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablau...
REWIS RS 2015, 11847
19. Oktober 2020
Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler
...240 AO) zu entrichten sind. Erwartet wird auch, dass der Steuerschuldner zu Tilgungsvereinbarungen bereit ist und eingegangene Tilgungsvereinbarungen einhält (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 27.6.2012 - ...
REWIS RS 2020, 7883
30. März 2020
Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, Steuerverwaltungsakt
...240 AO erfüllt sind oder ob außerhalb der Verwirklichung des Tatbestands des § 240 AO trotz Bestehens einer Säumnis Umstände vorliegen, die das Entstehen von Säumniszuschlägen hindern, z.B. weil für b...
REWIS RS 2020, 8015
12. April 2018 10. Senat
Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
...240 DM 4 Die Eheleute legten gegen sämtliche Bescheide Einspruch ein und beantragten das Ruhen der Einspruc...
REWIS RS 2018, 10898
18. Juli 2018
...240 Abs. 1 Satz 1 AO tritt nach § 240 Abs. 1 Satz 3 AO nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist. Wird die Festsetzung einer Steuer oder Steuervergütung aufg...
REWIS RS 2018, 5807
29. September 2020
Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
...240 Abs. 1 Satz 1 AO allein maßgebliche Tatbestandsmerkmal - die Säumnis des Klägers - infolge der Nichtzahlung der ausstehenden Steuerforderungen für die Jahre 2009 bis 2013 bis zum Ablauf des jeweil...
REWIS RS 2020, 10470
15. März 2019
...240 AO sowie die Bestimmungen über das Straf- und Bußgeldverfahren nach den §§ 369 bis 412 AO. 26Soweit sich aus der in § 21 KiStG M-V geregelten entsprechenden Anwendung der §§ 19 Abs. 1, 26 Satz 1, ...
REWIS RS 2019, 9303
3. Juli 2019
Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzutreffend angenommene Steuerfreiheit von innengemeinschaftlichen Pkw …
...240 AO, wie § 69 Satz 2 AO klarstellt (vgl. Intemann/Koenig, a.a.O., § 69 AO Rz. 121, 136). Die einmal verwirkten Säumniszuschläge bleiben dabei von der Änderung der Steuer unberührt; § 240 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2019, 5813
1. März 2024 5. Senat
(Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht
...240 AO entstehenden Säumniszuschlägen, die für Zeiträume einer festgesetzten, aber bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer anfallen.14 3. Nach nationalem Recht bestehen keine ernstlich...
REWIS RS 2024, 1142
8. März 2016
Zur Frage der Beitreibung rückständiger Kommunalabgaben
...240,50 Euro fest und stellte ihre Restforderung über 85,50 Euro zum 27. Dezember 2011 fällig ... Für den Abrechnungszeitraum 18. November 2011 bis 17. November 2012 wurden mit Bescheid vom 23. Novembe...
REWIS RS 2016, 14904
20. Januar 2022 3. Kammer
...240 AO zwingend zu erhebende Säumniszuschläge. Ebenfalls kommt es auf die materielle Rechtmäßigkeit der fälligen und nicht entrichteten Steuern nicht an. 30Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2016 – ...
REWIS RS 2022, 1882
16. Februar 2018
Abgewiesene Klage im Streit um Eintritt von Zahlungsverjährung hinsichtlich von Einkommensteuerbescheiden
...240 AO entstandene Säumniszuschläge, die das Finanzamt der Höhe nach mit 1% der jeweils zugrundeliegenden Steuern – ausgehend von der jeweiligen Fälligkeit am 24. November 2014 – ermittelt hat, ohne d...
REWIS RS 2018, 13805
7. April 2016
Stundung einer Beitragsforderung
...240 AO Säumniszuschläge auf den offenen Betrag. Letztlich könnte die Klägerin zwar auch gegen die Zwangsvollstreckung des nach Auffassung der Beklagten fälligen Beitrags sowie der Säumniszuschläge vor...
REWIS RS 2016, 13346
25. Mai 2022 24. Kammer
...240 AO kraft Gesetzes entstehen und mit ihrer Entstehung nach § 220 Abs. 2 AO fällig werden, bleiben allerdings unberührt. Sie unterliegen der Zahlungsverjährung unabhängig von der Verjährung des Haup...
REWIS RS 2022, 2577
20. Mai 2010 5. Senat
(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der …
...240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache) Säumniszuschläge, die ...
REWIS RS 2010, 6461
2. März 2017 2. Senat
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens …
...240 Abs. 1 AO entstehenden Säumniszuschläge (BFH-Urteil vom 10. März 2016 III R 2/15, BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 27).15 Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sind Säumniszuschläge zu e...
REWIS RS 2017, 14785
17. Juni 2020 2. Senat
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
...240 AO) schulden primär die unbekannten Erben. Der Nachlasspfleger kommt insoweit nur als Haftungsschuldner in Frage (§ 69 Satz 2 AO).23 2. Sind die Erben noch nicht ermittelt und benan...
REWIS RS 2020, 3315
17. September 2019 7. Senat
(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
...240 AO zur Lohnsteuer und zum Solidaritätszuschlag für November 2012 bis Januar 2013 in Höhe von 911,50 € (vgl. § 69 Satz 2 AO).17 b) Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat ma...
REWIS RS 2019, 3539
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...240 AO die Säumnis mit dem fälligen Erschließungsbeitrag ein, die nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass die Abgabe bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht entrichtet wird. In diesem Sinne ist auc...
REWIS RS 2012, 6089
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...240 AO (vgl. BT-Drs. 12/5187 Seite 27 f.). In beiden Fällen dient der Säumniszuschlag einerseits als Druckmittel, den Zahlungspflichtigen durch Androhung einer verschuldensunabhängigen Sanktion zur pü...
REWIS RS 2023, 6272
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...240 AO die Säumnis mit dem fälligen Erschließungsbeitrag ein, die nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass die Abgabe bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht entrichtet wird. In diesem Sinne ist auc...
REWIS RS 2012, 6110
18. September 2018 11. Senat
Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...240. Auch insgesamt sei aus dem Verhalten des Klägers --fehlende Mitwirkung im Festsetzungsverfahren, weder Einspruchsbegründung noch Erhebung einer Untätigkeitsklage-- kein ernsthafter Wille zu erken...
REWIS RS 2018, 3709
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