16. Oktober 2023 5. Senat
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
...240 AO sei verfassungsgemäß. Der Vorschrift lasse sich kein fester, typisierter Zinssatz entnehmen. Sie sei --auch unionsrechtlich-- verhältnismäßig, da beispielsweise das Entstehen von Säumniszuschlä...
REWIS RS 2023, 7125
17. September 2019 7. Senat
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
...240 AO Rz 97; Kögel in Gosch, AO § 240 Rz 119). Nach dem Rechtsgedanken des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO bleiben sie das auch, wenn der Steuerbescheid (wie im Streitfall) später aufgehoben wird.37 ...
REWIS RS 2019, 3542
24. April 2014 5. Senat
Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
...240 AO Rz 57; Heuermann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 240 AO Rz 114).14 3. Der Senat weicht nicht von Entscheidungen anderer Senate des BFH ab. Soweit sich das FA auf den BFH-Beschlus...
REWIS RS 2014, 6140
14. April 2020 7. Senat
Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde
...240 AO Rz 19; Klein/Rüsken, AO, 14. Aufl., § 240 Rz 23; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 240 AO Rz 4) und Unionsrecht vereinbar (vgl. Heuermann in HHSp, § 240 AO Rz 20).2...
REWIS RS 2020, 3554
4. Mai 2022 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 …
...240 AO nicht in Betracht kommt. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte hält § 240 AO für verfassungsgemäß und lehnt eine Übertragung der verfassungsrechtlichen Bedenken zu § 233a AO auf § 240 AO einhei...
REWIS RS 2022, 73
17. Dezember 2020
Entstehung von Säumniszuschlägen, Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen, Zuständigkeit, Konzentrationsermächtigung
...240 AO) entstünden, wenn fällige Beträge nicht gezahlt würden. 5Den hiergegen eingelegten Einspruch wies die beklagte Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2019 als unbegründet zurück....
REWIS RS 2020, 6450
28. August 2012 7. Senat
Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des …
...240 AO bedacht. Die vorgenannten Argumente ließen sich auch auf § 240 AO nicht übertragen. Denn die Fiktionsregelung wirke sich nur auf einen ganz kleinen Teil der Scheckzahlungen aus; für Schecks, di...
STEUERRECHTBEFRISTUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERVEREINFACHUNG
REWIS RS 2012, 3613
1. März 2010 3. Senat
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen
...240 Abs. 1 AO verdeutlicht, bei Fälligkeit unbedingt und ungeachtet einer späteren Aufhebung oder Änderung des Rückforderungsbescheides zur Zahlung angehalten werden soll. Nach der § 240 AO zugrunde l...
REWIS RS 2010, 8862
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...240 AO) entstünden, wenn fällige Beträge nicht gezahlt würden. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 10. Mai 2019 Einspruch ein. 5Mit weiterem Schreiben vom 1. Juli 2019 bat die Klägerin daru...
REWIS RS 2020, 6455
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...240 AO) entstünden, wenn fällige Beträge nicht gezahlt würden. 6Den hiergegen eingelegten Einspruch wies die beklagte Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2019 als unbegründet zurück. ...
REWIS RS 2020, 6536
16. Januar 2017 3. Senat
Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach …
...240 Abs. 1 AO). Der Säumniszuschlag nach § 240 AO ist ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern oder - wie hier nach § 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 AO - fälliger Rückforderungsansprüche (vgl. ...
REWIS RS 2017, 17342
15. November 2018
Säumniszuschlag, Berechnungsmethode
...240 AO) vorgenommen. Der Gesetzgeber habe eine Angleichung an das Steuerrecht gewollt. 8Der Kläger und Berufungskläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2017 aufzuheben ...
REWIS RS 2018, 1643
17. Februar 2011 5. Senat
Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
...240 Abs. 3 AO um eine Billigkeitsmaßnahme handelt (vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 240 AO Rz 50, m.w.N.). Der hierauf gerichtete Vortrag betrifft somit die Verwirku...
REWIS RS 2011, 9351
13. September 2023 11. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
...240 AO erheblich von dem des § 233a AO unterscheide. Bei Säumniszuschlägen handele es sich nicht in erster Linie um Zinsen, sondern um ein Sanktionsmittel eigener Art.7 Das FA beantragt...
REWIS RS 2023, 9090
16. Juni 2016
Umfang der Rückfestsetzung von Kosten
...240 AO i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 b) aa) KAG). c) Die Kosten für Ablichtungen, Abschriften, Schreibarbeiten und Porto können grundsätzlich als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsve...
REWIS RS 2016, 9757
26. Mai 2021 7. Senat
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
Bundesfinanzhof | 7. Senat: VII B 13/21 (AdV) Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen NV: Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge b...
REWIS RS 2021, 5528
9. Januar 2018
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid - Erloschene Forderung nach zwischenzeitlich eingetretener Festsetzungsverjährung
...240 Abs. 1 Satz 1 AO ab Fälligkeit der Abgabe Säumniszuschläge zu entrichten; die Aussetzung der Vollziehung beseitigt dagegen die Fälligkeit der Forderung bzw. die Fälligkeit wird hinausgeschoben (Ti...
REWIS RS 2018, 15912
9. Oktober 2020 8. Senat
Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags
...240 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat im Niedrigzinsumfeld für Zeiträume ab 2015 mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Ar...
REWIS RS 2020, 3574
14. Februar 2007 8. Zivilsenat
...240 AO. Für jeden angefallenen Monat der Säumnis fallen also 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrages an. 33Zum Schadenseintritt (§§ 249, 250 BGB) verweist der Senat auf die Ausführungen des...
REWIS RS 2007, 5209
18. Mai 2011 7. Senat
(Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § …
...240 Abs. 1 Satz 1 AO Bezug genommen. Unberücksichtigt habe es dabei gelassen, dass der Gesetzgeber § 240 Abs. 1 Satz 2 AO --als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Februar 1997 ...
REWIS RS 2011, 6537
4. November 2005 23. Zivilsenat
...240 AO erhoben, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Das Landgericht hat auch insoweit zutreffend eine Pflichtverletzung des Klägers verneint. So weit die Steue...
REWIS RS 2005, 991
11. März 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände der Gemeinde
...240 AO, § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst b, Abs. 3 NRW-KAG nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen.III.3 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 Die von de...
REWIS RS 2010, 8580
18. Juli 2018
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung, Umsatzsteuervoranmeldung, Masseverbindlichkeit, Steueranmeldung
...240 Abs. 1 Satz 1 AO tritt nach § 240 Abs. 1 Satz 3 AO nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist. Wird die Festsetzung einer Steuer oder Steuervergütung aufgehoben, geändert o...
REWIS RS 2018, 5799
9. Januar 2004 23. Zivilsenat
...240 AO auf durch die Schätzungsbescheide vom 8.7.1997 und 13.11.1997 gemäß § 162 AO festgesetzte Einkommenssteuern und Solidaritätszuschläge für 1994 und 1995 wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der...
REWIS RS 2004, 5133
6. Juli 2015 3. Senat
Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs …
...240 AO Rz 84; Lindwurm in Leopold/Madle/Rader, Abgabenordnung, § 240 Rz 34).9 c) Auch soweit die Kläger geltend machen, das FG habe sich nicht mit ihrem Vortrag auseinandergesetzt, wona...
REWIS RS 2015, 8662
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