17. Juli 1998 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 600,- DM verurteilt. Es hat dazu u.a. folgende Feststellungen getroffen: 2"Der Betroffene befuhr am 9. September 1997 gegen 10.50 Uhr mit dem Pkw des Typs Ford Escor...
REWIS RS 1998, 682
27. Mai 2014 5. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 10,- € verurteilt. III. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Rechtsbeschwerde, werden dem Betroffenen auferlegt. 1I. 2Das Amtsgericht Essen ...
REWIS RS 2014, 9613
22. August 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) zu einer Geldbuße in Höhe von 110,- € verurteilt. Nach den zugrunde liegenden Feststellungen befand sich der Betroffene am 23. Oktober 2003 au...
REWIS RS 2005, 2124
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG mit einer Geldbuße von 50,-- € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu verwerfen....
REWIS RS 2008, 2261
5. September 1996 1. Strafsenat
...242 StVO; 24 StVG). 3Nach den Feststellungen stellte der Betroffene am 25.9.1995 in der Zeit von mindestens 22.21 bis 22.33 Uhr sein Krad auf dem L.platz in A. ab, der durch Zeichen 242 nach § 41 Abs....
REWIS RS 1996, 406
21. September 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) in drei Fällen schuldig ist. None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrl...
REWIS RS 2005, 1718
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Hamm | 4. Senat für Bußgeldsachen: 4 Ws 247/07 ( 4 Ss OWi 391/07) None None Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. None 1G r ü n d e : 2Die...
REWIS RS 2007, 2905
29. September 2016 1. Strafsenat
...24 StVG; 11.3.3 BKatV). Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens träg...
REWIS RS 2016, 4612
23. Januar 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG mit einer Geldbuße von 50,-- € belegt. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung Folgendes ausgeführt: 4"Der am 01.02.1982 geborene Betroffene ist nach seinen Angaben Schüler ...
REWIS RS 2007, 5623
27. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30,- € festgesetzt worden. Ihm wird zur Last gelegt, am 1. Februar 2005 in I auf dem H-Ring seinen Pkw ohne zwingenden Grund stark abgebremst zu haben, so dass der Fa...
REWIS RS 2006, 5283
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,- DM und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: 4"Der Betroffene, der am 18.12.1942 in M geboren wurde,...
REWIS RS 1999, 770
14. Februar 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG; 246.1 BKat eine Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro festgesetzt (Bl. 6 f. d.VV.). Gegen den ihm am 28.06.2018 zugestellten Bußgeldbescheid (Bl. 8 d.VV.) hat der Betroffene mit Schreiben seines V...
REWIS RS 2019, 10270
24. Juli 2018
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch
...24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 80,00 € erlassen. Hiergegen legte der anwaltschaftliche Vertreter des Betroffenen rechtzeitig Einspruch ein. Mit Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 25.06.2018 ...
REWIS RS 2018, 5518
27. März 2018
Amtsgericht Zeitz : 13 OWi 738 Js 208689/17 None None None None Tenor Der Betroffene ist gemäß Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 24.08.2017 -3890-523549-...
REWIS RS 2018, 11564
27. Februar 2018
Amtsgericht Zeitz : 13 OWi 724 Js 200466/18 None None None None Tenor In der Bußgeldsache ... wegen Ordnungswidrigkeit wird gegen die Betroffene wegen fahrlässigen mehr als...
REWIS RS 2018, 13266
17. März 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG zu einer Geldbuße von 75,- € verurteilt. 3Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit dem er den Eintritt der Verfolgungsverjährung behauptet...
REWIS RS 2006, 4448
2. Juli 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 50,00 €URO verhängt. 6Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbesc...
REWIS RS 2009, 2704
3. Februar 2009 5. Strafsenat
...24 StVG" (Inbetriebnahme eines Fahrzeugs unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts) zu einer Geldbuße von 240,- € verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts führte ...
REWIS RS 2009, 5294
23. Juni 2005 1. Bußgeldsenat
...24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 75,- € und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt. 3Unter dem 24. März 2005 hat das Amtsgericht die Zustellung eines abgekürzten Urteils, bestehend ...
REWIS RS 2005, 2921
3. August 2017
Abschleppen von Behindertenparkplatz
...24 B 99.1571 – juris Rn. 36, BayVGH, U. v. 22.2.2001 – 24 B 99.3318 – juris Rn. 39, BayVGH, B.v. 13.8.2003 – 24 ZB 03.1149 – juris Rn. 6). Ein Benachrichtigung des Halters könnte aus Verhältnismäßigke...
REWIS RS 2017, 6924
16. August 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO) zu einer Geldbuße von 110,- € verurteilt. Nach den zugrunde liegenden Feststellungen des Amtsgerichts hat der Betroffene am 23. Oktober 2003 g...
REWIS RS 2005, 2171
6. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 49 km/h. 7Zulässige Geschwindigkeit: 70 km/h 8Festgestellte Geschwindigkeit (abz...
REWIS RS 2005, 1944
26. August 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...24 a StVG nicht. 10Grundsätzlich ist bei einer Atemalkoholmessung mit dem genannten Messgerät lediglich die Messmethode und der ermittelte Atemalkoholwert mitzuteilen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29....
REWIS RS 2004, 1843
11. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...24 StVG, Nr. 112 BKatVO zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Der Betroffene hat hiergegen am 12.03.2008 die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Das Urteil ist dem insoweit bevollmächtigten ...
REWIS RS 2008, 2842
13. November 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...24 a Abs. 1 StVG anders als beim Regelfahrverbot im Falle von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24 StVG das Gericht nicht ausdrücklich im Urteil erkennen lassen muss, dass es sich der Möglichkeit eines Abs...
REWIS RS 2006, 855
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