14. April 2020 5. Strafsenat
...24 StPO rechtfertigen könnten. Jenseits davon hat der Antragsteller die von ihm behaupteten Gründe, die eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen sollen, selbst vorzutragen und glaubhaft zu machen...
REWIS RS 2020, 11687
14. April 2020 5. Strafsenat
Sitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung …
...24 ff. StPO würde unterlaufen, wenn ohne konkrete tatsächliche Anhaltspunkte ein gesetzlich nicht vorgesehenes „Ausfragerecht“ der Ablehnungsberechtigten (§ 24 Abs. 3 Satz 1 StPO) etabliert würde. Das...
REWIS RS 2020, 1682
31. Januar 2023 4. Strafsenat
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Vortätigkeit in einem anderem Verfahren
...24 StPO“ durch die Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs betreffend die beisitzende Richterin Dr. T. ist unbegründet.5 a) Der Beanstandung liegt der folgende Verfahrensablauf zugr...
REWIS RS 2023, 2564
31. März 2011 3. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit …
...24 In dem für die Beurteilung der Zuständigkeitsbestimmung maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 338 Rn. 31) bestanden - worauf das...
REWIS RS 2011, 8012
31. März 2011 3. Strafsenat
...24 - 11 - 442/92, BGHSt 39, 88) - im Bezirk des erkennenden Gerichts eine auf die Tat-bestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat. Damit war auch für den Angeklagten die örtliche Zuständ...
REWIS RS 2011, 8031
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...24, 30, 31 StPO verkannt werden und so in objektiv willkürlicher Weise in die Gerichtsbesetzung eingegriffen wird.3. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter - wenn im Zeitpunkt der Entscheid...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
7. September 2016 1. Strafsenat
Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; …
...24. Mai 2011 – 53466/07, „Konstas ./. Greece“ Rn. 29; vom 27. März 2014 – 54963/08, „M. ./. Deutschland“ Rn. 46). Der Grundsatz der Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn eine gerichtliche Entscheidun...
NJW 2016, 3670REWIS RS 2016, 5827
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
...24 Abs. 2 Befangenheit 21 Rn. 10; Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23 Rn. 11; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 482/15, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 25 Rn....
REWIS RS 2022, 3450
2. Dezember 2003 1. Strafsenat
...24 dort anhängige Verfahren hingewiesen, wovon 13 Haftsachen wa-ren. Bei der 3. Strafkammer waren zum maßgeblichen Zeitpunkt nur zwei Ver-fahren anhängig. Auch die Revision macht nicht geltend, die Än...
REWIS RS 2003, 432
7. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall: Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …
...240, 248 mwN). Die Nachprüfung durch das Revisionsgericht, ob die Anordnung rechtmäßig war und die Ergebnisse der Überwachung verwertbar sind, ist auf den Maßstab der Vertretbarkeit beschränkt. Der fü...
REWIS RS 2022, 2744
18. Oktober 2006 2. Strafsenat
...24 Als Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hat das Landge-richt einen Gefährdungsschaden für den Bundesverband durch die Gefahr des Verlustes staatlicher Teilfinanzierung für die Jahre ab...
REWIS RS 2006, 1284
9. Juli 2009 5. Strafsenat
...244 Abs. 3 - 12 - Satz 2, § 245 Abs. 3 Satz 3 StPO einen Weg zu sachgerechter Vorbereitung leichterer Ablehnung grundlos spät gestellter Beweisanträge. Im Spannungsfeld zur grundlegenden Bedeutung de...
REWIS RS 2009, 2573