11. Juli 2006 2. Strafsenat
...24 StPO) als Richter aus, die schon auf Grund ihrer formalen Stellung als Betroffene des verfahrensgegenständlichen Geschehens die Gewähr persönlicher Unbefangenheit nicht bieten. Eine nur entfernte o...
REWIS RS 2006, 2683
15. Oktober 2010 5. Strafsenat
...249 Abs. 2 StPO einzuführenden Urkunden genommen haben (vgl. BGHR StPO § 249 Kenntnisnahme 1; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 Œ 3 StR 76/10). Von dem Feststellungsvermerk erfasst wurden ersichtlich d...
REWIS RS 2010, 2336
11. November 2004 4. Strafsenat
...24 StPO, noch einen Ausschluss kraft Gesetzes, noch eine Verhinderung des Richters für gegeben erachtet (vgl. BGHSt 21, 142; BGH NJW 1966, 1718; Senat a.a.O.; OLG Hamm NJW 1966, 362; KK-Kuckein a.a.O....
REWIS RS 2004, 716
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den …
...24 StPO, nicht die Selbstanzeige eines Richters nach § 30 StPO. Der Grundsatz der Nichtüberprüfbarkeit gilt indes nicht ausnahmslos. Vielmehr kann im Falle einer objektiv willkürlichen Verfahrensweise...
REWIS RS 2017, 8280
11. Oktober 2018 3. Strafsenat
...24 StPO. 10a) 11Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerechtfertigt, wenn der Angeklagte aufgrund des ihm bekannten Sachverhalts bei verständiger Wür...
REWIS RS 2018, 2914
14. April 2020 5. Strafsenat
...24 StPO rechtfertigen könnten. Jenseits davon hat der Antragsteller die von ihm behaupteten Gründe, die eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen sollen, selbst vorzutragen und glaubhaft zu machen...
REWIS RS 2020, 11687
15. März 2017 2. Wehrdienstsenat
...24 StPO wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen.11 Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu...
REWIS RS 2017, 14083
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 – 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), einem Erkenntnisverfahren vergleichbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2017...
REWIS RS 2017, 3389
14. April 2020 5. Strafsenat
Sitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung …
...24 ff. StPO würde unterlaufen, wenn ohne konkrete tatsächliche Anhaltspunkte ein gesetzlich nicht vorgesehenes „Ausfragerecht“ der Ablehnungsberechtigten (§ 24 Abs. 3 Satz 1 StPO) etabliert würde. Das...
REWIS RS 2020, 1682
31. März 2011 3. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit …
...24 In dem für die Beurteilung der Zuständigkeitsbestimmung maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 338 Rn. 31) bestanden - worauf das...
REWIS RS 2011, 8012
31. Januar 2023 4. Strafsenat
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Vortätigkeit in einem anderem Verfahren
...24 StPO“ durch die Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs betreffend die beisitzende Richterin Dr. T. ist unbegründet.5 a) Der Beanstandung liegt der folgende Verfahrensablauf zugr...
REWIS RS 2023, 2564
31. März 2011 3. Strafsenat
...24 - 11 - 442/92, BGHSt 39, 88) - im Bezirk des erkennenden Gerichts eine auf die Tat-bestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat. Damit war auch für den Angeklagten die örtliche Zuständ...
REWIS RS 2011, 8031
2. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für …
...24, 30, 31 StPO verkannt werden und so in objektiv willkürlicher Weise in die Gerichtsbesetzung eingegriffen wird.3. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter - wenn im Zeitpunkt der Entscheid...
NJW 2022, 1470REWIS RS 2022, 1566
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...24Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Das ...
REWIS RS 2020, 11000
26. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...24 cc) Es ist auch nicht erkennbar, dass bei der gebotenen Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit und dem Freiheitsgrundrecht des Besc...
REWIS RS 2014, 998
7. September 2016 1. Strafsenat
Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; …
...24. Mai 2011 – 53466/07, „Konstas ./. Greece“ Rn. 29; vom 27. März 2014 – 54963/08, „M. ./. Deutschland“ Rn. 46). Der Grundsatz der Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn eine gerichtliche Entscheidun...
NJW 2016, 3670REWIS RS 2016, 5827
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
...24 Abs. 2 Befangenheit 21 Rn. 10; Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23 Rn. 11; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 482/15, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 25 Rn....
REWIS RS 2022, 3450
2. Dezember 2003 1. Strafsenat
...24 dort anhängige Verfahren hingewiesen, wovon 13 Haftsachen wa-ren. Bei der 3. Strafkammer waren zum maßgeblichen Zeitpunkt nur zwei Ver-fahren anhängig. Auch die Revision macht nicht geltend, die Än...
REWIS RS 2003, 432
27. Januar 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...24. Februar 2021 fand ein weiterer Sitzungstag statt. Am Sitzungstag vom 2. März 2021 nahm der Beschwerdeführer die Äußerung des Vorsitzenden zum Anlass, die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen. D...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT BONNVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2023, 433
7. Februar 2022 5. Strafsenat
Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall: Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …
...240, 248 mwN). Die Nachprüfung durch das Revisionsgericht, ob die Anordnung rechtmäßig war und die Ergebnisse der Überwachung verwertbar sind, ist auf den Maßstab der Vertretbarkeit beschränkt. Der fü...
REWIS RS 2022, 2744
4. Dezember 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 30 …
...24 1. Mit am 26. August 2022 eingegangenem Schriftsatz hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (Anspru...
BEFANGENHEITMORDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EGMRSTRAFVERFAHRENWIEDERAUFNAHMEFAIR TRIALSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2023, 9504
9. Juli 2009 5. Strafsenat
...244 Abs. 3 - 12 - Satz 2, § 245 Abs. 3 Satz 3 StPO einen Weg zu sachgerechter Vorbereitung leichterer Ablehnung grundlos spät gestellter Beweisanträge. Im Spannungsfeld zur grundlegenden Bedeutung de...
REWIS RS 2009, 2573
18. Oktober 2006 2. Strafsenat
...24 Als Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hat das Landge-richt einen Gefährdungsschaden für den Bundesverband durch die Gefahr des Verlustes staatlicher Teilfinanzierung für die Jahre ab...
REWIS RS 2006, 1284
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