7. April 2020
Erfolgloser Antrag auf Leistungen der Krankenhilfe
...24 Abs. 1 SGB VIII, an eine erzieherische Mangelsituation anknüpft und damit dem Leistungsspektrum des § 27 SGB VIII unterfällt. Die frühkindliche Förderung, die § 24 SGB VIII anstrebt, ist zwar ohne ...
REWIS RS 2020, 9142
23. Oktober 2018 5. Senat
Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n.F.), wonach ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung hat. Für die Inans...
REWIS RS 2018, 2579
19. September 2018
Kostenerstattung für einen zweiten „Therapiestuhl“ für den Besuch einer Kindertagesstätte
...SGB IX i.V.m. § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugesichert worden sei. Es werde gemäß § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX Kostenerstattung beantragt. Der Besuch der Kinderkrippe sei als Hinführung auf d...
REWIS RS 2018, 3626
13. Juli 2016
Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe
...24 SGB VIII; a.A.: FK SGB VIII, 7. Aufl. Rz. 45 zu § 24 SGB VIII, bei Vollzeittätigkeit von 8 Std. tägliche Betreuungszeiten von 9 - 10 Std. und bei längerer Anfahrtszeit noch länger). Die genannte Hö...
REWIS RS 2016, 8232
17. November 2015
Anspruch auf Kinderkrippenplatz - Zumutbarkeit eines Einrichtungswechsels
...24 Abs. 2 SGB VIII - anders als derjenige der unter Einjährigen (§ 24 Abs. 1 SGB VIII) - nicht vor; vor allem ist der Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht von einer (beabsichtigten) Erwerbstätigkei...
REWIS RS 2015, 2194
22. März 2018
Eingliederungshilfe für temporäre Betreuung in einer Kindertagesstätte neben der vollstationären Förderung in einem Wohnheim
...24 SGB VIII, wobei behinderungsbedingte Mehrkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 54, 55 SGB XII zu übernehmen seien. 23Die Klägerin habe nach § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Rechtsanspruch auf ...
REWIS RS 2018, 11703
30. Juni 2023 5. Senat
Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
...24 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Nach § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung a...
REWIS RS 2023, 7614
30. Juni 2023 5. Senat
...24 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Nach § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung a...
REWIS RS 2023, 7615
17. November 2015
Geltendmachung des Anspruchs auf einen Krippenplatz
...24 Abs. 2 SGB VIII innerhalb des durch § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG vorgesehenen Verfahrens selbst. 26Dass der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII bei einer bestimmten Stell...
REWIS RS 2015, 2216
16. Dezember 2020
Umfang der angemessenen Kostenerstattung für Sachaufwand
...SGB X seien nicht gegeben. Das Angebot zur Förderung von Kindern in Tagespflege stelle nach §§ 2, 11, 27 SGB I, § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII eine Sozialleistung dar, auf die nach § 38 Abs. 1 SGB I und na...
REWIS RS 2020, 7303
23. Januar 2019
...24 Abs. 2 SGB VIII und kommunalem Nutzungs-anspruch Rixen, in: JurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 24 Rn. 17) macht der Antragsteller nicht geltend. Mit dem allein auf § 24 Abs. 2 SGB...
REWIS RS 2019, 11159
12. Februar 2020
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
...24 m.w.N.; B.v. 24.7.2019 - 22 ZB 19.132 - juris Rn. 13). Diese Erwägung kommt bei dem Betrieb eines Kindergartens, mit dem öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie Rechtsansprüche aus § 24 SGB ...
REWIS RS 2020, 8593
31. August 2021 2. Kammer
...SGB VIII vor. Vielmehr ist ein Fall des § 6 Abs. 1 SGB VIII gegeben. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 SGB VIII werden Leistungen nach dem SGB VIII jungen Menschen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII), Müttern, Vätern...
REWIS RS 2021, 2924
24. Februar 2016
Entgelt für Kinderbetreuung
...SGB VIII entschieden, sondern ausschließlich über den Anspruch des Kindes ... ... auf Förderung in Kindertagespflege, wofür § 23 Abs. 1 SGB VIII auf § 24 SGB VIII verweist. Dies folgt zunächst schon a...
REWIS RS 2016, 15642
29. Oktober 2018
...SGB X zwischen beiden ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Das Rechtsverhältnis betrifft nämlich das Kindertageseinrichtungsrecht der §§ 24, 74a SGB VIII sowie das dazugehörige...
REWIS RS 2018, 2324
10. November 2022
Gemeindliche Kindertageseinrichtung, Satzung mit Beschränkung auf ortsansässige Kinder, Sofort vollziehbarer Ausschluss wegen Wegzugs aus Gemeindegebiet, …
...24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII mangels örtlicher Zuständigkeit nicht anspruchsverpflichtet, so dass die Antragsgegnerin nicht als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe in der Pflicht stehe, sondern allein ...
REWIS RS 2022, 6867
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...24 SGB VIII diene. Dagegen sei nicht entscheidend, dass eine Kindertagesstätte auch durch ein privates Unternehmen mit der Absicht, dauernde Einnahmen zu erzielen, betrieben werden könne. In wertender...
REWIS RS 2017, 10099
10. November 2022
Gemeindliche Kindertageseinrichtung, Satzung mit Beschränkung auf ortsansässige Kinder, Anspruch auf Zulassung zu Hort als ortsfremdes …
...24 Abs. 4 SGB VIII, wonach für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten ist. Diese Bestimmung sieht anders als §24 Abs. 2 oder 3 SGB VIII bereits...
REWIS RS 2022, 6868
3. November 2022 5. Senat
Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft
...SGB VIII das Vorliegen eines die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des zu Grunde liegenden § 24 Abs. 3 SGB VIII ablehnenden, aber rechtsfehlerhaften Urteils ohne Ausnahme in der Weise zu würdigen, ...
REWIS RS 2022, 9958
28. September 2023 18. Kammer
Einstweilige Anordnung, Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes, Zumutbare Entfernung, Berücksichtigung des Schulwegs eines Geschwisterkinds, Langer …
...24 Abs. 3 SGB VIII. Inhalt des Anspruchs aus § 24 Abs. 3 SGB VIII ist der Nachweis eines dem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung. Ein Anspruch auf einen Pla...
REWIS RS 2023, 6467
12. Mai 2023 2. Kammer
...24 Abs. 4 SGB VIII, §§ 4 Abs. 5, 51 KiBiz i.V.m. der Satzung vom 24. Juni 2008 über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der z...
REWIS RS 2023, 2823
13. Januar 2021
Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie zu Kündigungsfristen und zum Zuzahlungsverbot …
...24 SGB VIII ableiten. §§ 23, 24 SGB VIII regelten nur das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Jugendhilfeträger und Anspruchsberechtigtem bzw. Jugendhilfeträger und der Tagespflegeperson, nicht ...
REWIS RS 2021, 9565
12. September 2013 5. Senat
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
...24 Abs. 2 SGB VIII a.F.), und begründete eine Förderungsverpflichtung nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa der Erwerbstätigkeit der Erziehungsberechtigten (§ 24 Abs. 3, § 24a Abs. 3 und 4 SG...
REWIS RS 2013, 2878
31. Januar 2012 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 …
...SGB VIII gesetzlich konkretisiert (§§ 22 ff SGB VIII). Auch das SGB VIII stellt die Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe zur Verfügung (§ 2 Abs 2 Nr 3 SGB VIII). Zwar ist das SGB VIII - ande...
REWIS RS 2012, 9619
24. Oktober 2019
...24 SGB VIII resultierenden Rechtsanspruch des Kindes auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes effektiv erfüllen zu können. Die einschränkende Regelung, dass sie den Bedürfnissen der Bewohner des Geb...
REWIS RS 2019, 2243
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