29. Mai 2020
Betriebsuntersagung der Hundeschule
...240 aufrechterhält. 22. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache streitgegenständliche Verordnung erlassen, die auszugsweise fol...
REWIS RS 2020, 9621
1. Februar 2021
Bußgeldbescheid, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rückkehrpflicht, Aufenthaltsbeschränkung, Triftiger Grund, eigener Hausstand, Verordnungsgeber, Vollstreckbarkeit, Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Bußgeldverfahren, Unbestimmter …
...24, Abs. 2 iVm § 32 des IfSG, § 5 Nr. 9 iVm § 4 II der BaylfSMV.“ 6Gegen den am 29.5.2020 zugestellten Bußgeldbescheid hat der Betroffene mit am 3.6.2020 bei der Stadt Straubing eingegangenen Schreibe...
REWIS RS 2021, 9014
30. April 2020
Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels
...24 IfSG erhoben werden, grundsätzlich auch ein sicherheitsrechtliches Einschreiten auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG durch die hierfür gemäß Art. 6 LStVG zuständige Gemeinde … in Betrach...
REWIS RS 2020, 9340
27. Mai 2020
Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die Außenbewirtungsfläche eines Speiselokals
...24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 der 4. BayIfSMV seinen Gastronomiebetrieb öffnet. Im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es der Antra...
REWIS RS 2020, 9593
6. Mai 2020
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
...24. April 2020 beantragten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht München den Erlass einer einstweiligen Anordnung wie folgt: 4„1. Die Antragsteller sind nicht verpflichtet in den ab 27. April 2020...
REWIS RS 2020, 9379
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...240, 245, GVBl. 2020 S. 271, im Folgenden: 4. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache st...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...240, 245, GVBl. 2020 S. 271, im Folgenden: 4. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache st...
REWIS RS 2020, 9564
8. Juni 2020
Außervollzugsetzung der den Bereich des Sports betreffenden Ordnungswidrigkeitenvorschrift
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 7. entgegen § 9 Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios und andere Sportstätten, Tanzschulen oder Badeanstalten betreibt oder nutzt, 5Die Antragstelle...
REWIS RS 2020, 7959
21. Oktober 2020
Außervollzugsetzung der Regelungen: Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...24 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 falsche Kontaktdaten angibt, 11.entgegen § 13 ein...
REWIS RS 2020, 8095
7. September 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Hamm | 5. Senat für Bußgeldsachen: 5 RBs 224/21 None None Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleine...
REWIS RS 2021, 2782
28. April 2020
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 169. entgegen § 5 Abs. 2 die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt.“ 17Die genannten Bestimmungen sind am 20. April 2020 in Kraft getreten (§ 10 Sa...
REWIS RS 2020, 9291
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...240, 245, GVBl. 2020 S. 271, im Folgenden: 4. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 5. Mai 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die in der Hauptsache st...
REWIS RS 2020, 9610
11. Juni 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassen, Platzverweis, Versammlung, Gegenprotest, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, …
...24). Zur Begründung führte er an, dass er von der Stadt Würzburg ein Schreiben mit Datum vom 12. Januar 2021 erhalten habe. Darin stehe unter anderem, dass der Antragsteller am 15. Dezember 2020 um 18...
REWIS RS 2021, 5055
12. Juni 2020
Betriebsuntersagung von Wellnesseinrichtungen
...24Darüber hinaus sei auch das Verbot, Gruppenreservierungen entgegenzunehmen, welches sich aus § 14 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 4 Satz 3 der 5. BayIfSMV i.V.m. Ziffer 3.2.3 Satz ...
REWIS RS 2020, 9700
1. November 2020
Beschränkung einer Versammlung wegen Infektionsschutz
VGH München : 10 CS 20.2449 Beschränkung einer Versammlung wegen Infektionsschutz I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der St...
REWIS RS 2020, 7732
20. Juli 2020
Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) 78. entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Führungen unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchführt, (…)“ 8Gem. § 24 der 6. B...
REWIS RS 2020, 10008
30. März 2020
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und …
...24. März 2020 (2126-1-4-G, BayMBl. 2020 Nr. 130, im Folgenden: Corona-Verordnung) einstweilen auszusetzen. 21. Der Antragsgegner hat am 24. März 2020 durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pfl...
REWIS RS 2020, 9074
16. Juli 2020
Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem Infektionsschutzgesetz
...24. Juni 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 362), 30. Juni 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 374), 7. Juli 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 387) und 14. Juli 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 403) auszugsweise folgenden Wortlaut hat: 㤠5 Veran...
REWIS RS 2020, 9987
18. Mai 2020
Durchführung von EMS-Trainings in Fitnessstudios zulässig
...240), die nach § 24 der 4. BayIfSMV am 11. Mai 2020 in Kraft trat und mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft trat, ist in § 11 (Freizeiteinrichtungen) geregelt, dass Vereinsräume, Tagungs- und Verans...
REWIS RS 2020, 9496
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...24Diesen Anforderungen wird das hiesige Beschwerdevorbringen nicht gerecht. So wird in der Rechtsbeschwerdebegründung lediglich angeführt: „Die Rüge der Beweisverwertung erfolgte zu Recht". Ob un...
REWIS RS 2020, 4559
27. September 2023
Abwehr von Beeinträchtigungen, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Verfassungsgerichtliche Prüfung, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtige, Schülerbeförderung, Einschätzungsprärogative, Weiter Beurteilungsspielraum, Glaubhaftmachung, Gesundheitsbeeinträchtigung, …
...240, 245) ist – in ihrer ursprünglichen Fassung gemäß der Änderungsverordnung vom 7. Mai 2020 (BayMBl Nr. 247) – am 11. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 29. Mai 2020 außer Kraft getreten. Sie wurd...
REWIS RS 2023, 7219
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...24 IfSG dar. Schließlich liege ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG vor. Es treffe zwar zu, dass gem. Art. 11 Abs. 2 GG das Grundrecht zur Bekämpfung von Seuchengef...
REWIS RS 2023, 5404
11. November 2020
Begriff der Glaubensgemeinschaft - Versammlungsrecht
...24Dabei darf die Behörde keine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutz-rechtlichen „Unbedenklichkeit“ fordern (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 24 zur Vo...
REWIS RS 2020, 7760
16. November 2020
Untersagung, Dienstleistungen, Anordnung, Veranstalter, Bestimmtheit, Verfahren, Versammlung, Verbot, Verordnung, Vergleich, Verwaltungsgerichtshof, Aussetzung, Landtag, Freiheitsgrundrecht, einstweiligen …
...24.4.2020 NVwZ 2020, 785 Rn. 31; vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 103), nicht nachkäme. 24(3) Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die von den Schließungen betroffenen Unternehmen nach dem...
REWIS RS 2020, 7688
21. Juni 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches …
...24Ausgehend hiervon kommt der E-Mail vom 6. April 2021 Verwaltungsaktqualität zu. Es handelte sich bei dieser nicht lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage. Denn der insoweit maßgebliche § 12 Ab...
REWIS RS 2021, 4792
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