1. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...24 FamFG) eingeleitetes Verfahren insgesamt erledigen oder seine Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegenstandes (§ 301 ZPO analog) beenden (...
REWIS RS 2010, 871
28. November 2023 4. Senat für Familiensachen
...24Eine Vormundschaft über einen Minderjährigen ist gem. § 1773 Abs. 1 BGB grundsätzlich dann anzuordnen, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch i...
REWIS RS 2023, 8663
28. Juli 2016
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs
...24) oder zumindest deren Rang (LG Köln NJW-RR 2001, 306 f.) Anwendung finden und die Eintragung eines Widerspruchs zum Schutz der Beteiligten erfordern könnte, ist auch unter Berücksichtigung der Rech...
REWIS RS 2016, 7330
8. Juni 2020 3. Familiensenat
...24.10.2019 hat der Kindesvater den Antrag auf Umgangsregelung zurückgenommen und hierbei ausgeführt, er wolle insbesondere vermeiden, dass ein vollständiger Umgangsausschluss ausgesprochen werde, dami...
REWIS RS 2020, 5038
24. Oktober 2019
Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die …
...24. Juli 2019 hat das Landgericht München I das Beschwerdeverfahren an das Bayerische Oberste Landesgericht abgegeben. Das Landgericht vertritt die Ansicht, einer nicht am Verfahren beteiligten Person...
REWIS RS 2019, 2206
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...24; aAwohlBayObLG Rpfleger 1955, 239, 240; differenzierend Jansen FGG 3.Aufl. §33 Rn.55), siehtder Gesetzgeber eine allgemeine Abänderungsvorschrift als nicht verein-bar mit der grundsätzlichen Befris...
REWIS RS 2017, 5742
1. März 2016 3. Zivilsenat
...249,43 € vorhanden, was bei vorheriger sorgfältiger Prüfung hätte festgestellt werden können. Überdies werde das angemeldete Gewerbe unverändert weiter betrieben. Schließlich sei ihr Geschäftsführer a...
REWIS RS 2016, 15285
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...24; aA wohl BayObLG Rpfleger 1955, 239, 240; differenzierend Jansen FGG 3. Aufl. § 33 Rn. 55) -, sieht der Gesetzgeber eine allgemeine Abänderungsvorschrift als nicht vereinbar mit der grundsätzlichen...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags …
...24 FamFG von Amts wegen zu entscheiden habe, folge nicht, dass es sich um ein subjektives Recht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handele. Vielmehr beträfen die Regelungen Konkretisierungen verfassu...
MDR 2021, 1412-1414REWIS RS 2021, 5936
27. August 2020 Abteilung 42
...24Da es sich demnach um ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG handelt, bedarf es keines Antrags eines der Beteiligten. Vielmehr ist das Verfahren als Amtsverfahren nach § 24 FamFG ausgestaltet, ...
REWIS RS 2020, 6543
9. Februar 2016 3. Zivilsenat
...24Dem registergerichtlichen Hinweis entsprechend benannte der Clubausschuss in der Sitzung vom 22. Februar 2015 U. H. zum Vertreter des 1. Vorsitzenden, H. F. zum Vertreter des 2. Vorsitzenden und E. ...
REWIS RS 2016, 16484
29. Januar 2021 Abteilung 42
...24.05.2021 (Pfingstmontag), 25.05.2021 (Pfingstferien), 03.06.2021 (Fronleichnam), 05.07.2021 bis 17.08.2021 (Sommerferien), 11.10.2021 bis 23.10.2021 (Herbstferien), 01.11.2021 (Allerheiligen), 24.12...
REWIS RS 2021, 9034
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