2. Januar 2020 7. Zivilsenat
...24 Abs. 1 EGGVG innerhalb eines Monats nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts oder eines Amtsgerich...
REWIS RS 2020, 4484
6. März 2018
...246;ln übermittelt worden war (VH Bl. 88), teilte die Justizvollzugsanstalt Köln der Staatsanwaltschaft Koblenz am selben Tag mit, sie sei die örtlich zuständige Vo...
REWIS RS 2018, 12855
27. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...24. März 2006 mit, das Führen einer Vorauswahlliste sei eine Verwaltungsmaßnahme und obliege ihnen daher nicht; die Bestellung von Sachverständigen, vorläufigen Verwaltern und Verwaltern erfolge nach ...
REWIS RS 2006, 1076
14. Oktober 2021
Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Bescheid, Akteneinsicht, Minderung, Insolvenzmasse, Verletzung, Berufung, Ablehnung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzantrag, Forderung, Verfahren, Anspruch, Antrag …
...24 EGGVG. 202. Der Antrag ist unbegründet, weil die Rechtspflegerin zu Recht die Einsicht in den Teil der Insolvenzakte „Gutachten und Bericht über die vorläufige Insolvenzverwaltung“ verweigert hat. ...
REWIS RS 2021, 1844
29. Oktober 2020
Formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung - Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes
...24. Juli 2020 zurück mit der Begründung, der Hinterleger habe wegen Gläubigerunsicherheit gemäß § 372 Satz 2 Alternative 2 BGB hinterlegen dürfen. Der Hinterleger schulde die Zahlung des Arbeitsentgel...
REWIS RS 2020, 7845
8. April 2024 4. Strafsenat
Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Ermessensentscheidung, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Bescheid, Facharzt, Strafhaft, Ermessen, Strafvollstreckung, Therapie, Eigenkonsum, Drogenkonsum, gerichtliche …
...24 (VH 255) mangels vorliegender neuer Erkenntnisse nicht abgeholfen. 7Mit Bescheid vom 11.01.2024, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 15.01.2024, hat der Generalstaatsanw...
REWIS RS 2024, 1754
21. September 2020
Zurückstellung der Strafvollstreckung
...24.03.2020, vom 25.03.2020 und vom 27.03.2020 hat der Verurteilte gegen alle drei vorgenannten Verfügungen der Staatsanwaltschaft W. Beschwerde eingelegt. 9Die Staatsanwaltschaft W. hat der Beschwerde...
REWIS RS 2020, 7839
25. August 2021
Gesamtfreiheitsstrafe, Entziehungsanstalt, Strafvollstreckung, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Freiheitsstrafe, Beschwerde, Unterbringung, Ermessensentscheidung, Vollstreckung, Therapie, Anordnung, Generalstaatsanwaltschaft, Ermessen, Unterbringung …
...24, juris Rn. 11; Pohlmann/ Jabel/Wolf, StVollstrO, a.a.O., § 44b Rn. 2; Röttle/Wagner, a.a.O., Rn. 361). 24Diesbezüglich ist auch die in § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische...
REWIS RS 2021, 3044
20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...24.04.2013, Az.: VII B 202/12, BFHE 242, 289). 22Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlagen hat das Finanzamt B dem Grunde nach einen Anspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft Augsburg auf Auskunftsertei...
REWIS RS 2021, 158
23. Januar 2024 2. Zivilsenat
Vergütungstabellen, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Abgeschlossene Ausbildung, Dauer der Ausbildung, Vergleichbare Ausbildung, Ausbildungsaufgabe, Berufsbetreuer, Antrag auf …
...24445 S. 394). Die anzuwendende Vergütungstabelle soll zukünftig nur noch einmal zu Beginn der Betreuertätigkeit im Anschluss an das Registrierungsverfahren festgestellt werden. Dies soll zum einen di...
REWIS RS 2024, 425
21. Dezember 2022
Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Abtretung, Beschwerde, Kaufpreis, Akteneinsicht, Staatsanwaltschaft, Beamte, Bescheid, Forderung, Antragsteller, Feststellung, Zedent, Verletzung, rechtliches …
...24Auch der Insolvenzverwalter ist der Ansicht, dass das Amtsgericht den Akteneinsichtsantrag zu Recht abgelehnt habe. Der Antragsteller sei Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO, denn er habe von der ...
REWIS RS 2022, 7611
2. September 2021
Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht, Zustimmung, Insolvenzanfechtung, Ermessen, Ablehnung, Ermessensentscheidung, Klageverfahren, Genehmigung, Insolvenztabelle, Einsicht, informationelle …
...24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32]) kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, so dass sich die Einsicht über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2021, 2871
8. September 2023 1. Zivilsenat
Sachverständigengutachten, Gewährung von Akteneinsicht, Antrag auf Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch, Weitere Beteiligte, Rechtliches Interesse, Antrag auf …
...24 Abs. 1 EGGVG) fehlt. 22Nach § 24 Abs. 1 EGGVG ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassu...
REWIS RS 2023, 5840
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