4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...24 Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan None Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 15 N 12.2124 Im Namen des Volkes Urteil 4. August 2015 15. Senat P.-M. als stellvertretende Urkund...
REWIS RS 2015, 7054
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...24. Februar 2015 den Ausstellungsbeschluss gefasst hat und der am 3. November 2015 öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Antragstellerin ist die nordwestlich angrenzende Nachbargemeinde der Gemeinde W...
REWIS RS 2016, 6315
12. August 2019
Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan
...24/16 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6 f. m.w.N). Der entsprechende Hinweis ist hier auch hinsichtlich der im Bebauungsplan nicht ausdrücklich benannten DIN 45...
REWIS RS 2019, 4550
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Beklagte innerhalb offener Frist hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus erg...
REWIS RS 2015, 9370
25. November 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener …
...24; U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 26; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 24; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.1650 - juris Rn. 40;...
REWIS RS 2022, 6847
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...2443). 8Am 24. Juni 1991 beschloss der Stadtrat der Beklagten, das Bebauungsplanverfahren wieder aufzunehmen mit dem Ziel, die im Urteil vom 26. Januar 1988 ausgesprochenen Gründe bei der erneuten Abw...
REWIS RS 2021, 4438
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 muss bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zwar der Verwendungszweck des Grundstücks angegeben werden (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB). In den streitgegenständlichen Bescheiden wird demen...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 muss bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zwar der Verwendungszweck des Grundstücks angegeben werden (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Im streitgegenständlichen Bescheid wird dementsprec...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 muss bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zwar der Verwendungszweck des Grundstücks angegeben werden (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Im streitgegenständlichen Bescheid wird dementsprec...
REWIS RS 2019, 1652
11. Mai 2023 9. Kammer
Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Vorbescheidsantrags, Umfang der Vorbescheidsfrage, Informationsanspruch nach …
...24. September 2021, mit dem der Vorbescheid versagt wurde. Zudem begehrt der Kläger Einsicht in bestimmte Unterlagen eines an das Baugrundstück angrenzenden Schreinereibetriebs. 2Das Baugrundstück FlN...
REWIS RS 2023, 3372
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag, Verkürzte Auslegung, Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgrundsatz), Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Gliederung eines Gewerbegebiets, Emissionsbeschränkungen
...24 BauGB festgesetzt. 10An der in mehreren Bögen verlaufenden Straße M … schließt sich, vom GE2 durch eine „Perlschnur“ getrennt, auf den FlNrn. … … und … das GE3 mit einer maximalen Gebäudehöhe von 1...
REWIS RS 2021, 4970
1. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und Uferbereich mit den weiteren Landflächen
...24 BauGB entfaltet eine solche Sperrwirkung nicht. Den §§ 24 ff. BauGB lässt sich weder unmittelbar noch im Wege der Auslegung eine Aussage zu einer Konkurrenz - geschweige denn zu einer Spezialität -...
REWIS RS 2019, 3001
16. November 2017
...246;ßere Teilfläche A liegt nördlich der J. Straße, östlich der Straße K.. Entlang der Westseite des Friedhofsgeländes führt dor...
REWIS RS 2017, 2202
15. Mai 2023 9. Kammer
...24I. Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet. 25Der Bescheid der Beklagten vom 16. April 2021 (Az.: 000-00-00) zur Ablehnung der Erteilung des mit Formularantrag unter dem 7. Januar 2021 beantragten...
REWIS RS 2023, 3093
4. Oktober 2012
...24 BauGB). Im Juni 2010 fanden Bürgeranhörungen zur Auswahl der Art und Höhe der Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen statt. Mit Schreiben vom 14.6.2010 wurd...
REWIS RS 2012, 2616
30. August 2017
...246;fker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 124. Erg.-Lfg. Februar 2017, § 9, Rn. 124, mit Rechtsprechungsnachweisen). Andererseits sind im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmu...
REWIS RS 2017, 5966
9. Juli 2020
...245, Bl. 247, Bl. 275). Daran ist zwar richtig, dass die derzeitige Tierhaltung in den Ställen 6, 7 und 9 nicht formell genehmigt ist. Bezüglich Stall 5 liegt aber eine Baugenehmigung als Schweinestal...
REWIS RS 2020, 7059
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...24Mangels Anwendbarkeit von § 38 BauGB richte sich die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO. Dies bedeute, dass mit Blick auf Lärmimmissionen die DIN 18005 ans...
REWIS RS 2020, 8816
23. März 2022 8. Kammer
...242Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. November 2016 ‑ 12 ME 131/16 -, juris Rn. 21. 243Angemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass der Einzelrichter am 16. Februar 2022 in drei Parallelverfahren (8 K 325...
REWIS RS 2022, 531
27. Februar 2018
...24.00 Uhr 36 Planmäßige Starts und Landungen sind nur in der Zeit von 22.00 Uhr bis 23.30 Uhr zulässig. Verspätete Starts und Landungen sind bis 24.00 Uhr zulässig, wenn die planmäßige Start- oder L...
REWIS RS 2018, 13260
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