22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Beklagte innerhalb offener Frist hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus erg...
REWIS RS 2015, 9370
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...2443). 8Am 24. Juni 1991 beschloss der Stadtrat der Beklagten, das Bebauungsplanverfahren wieder aufzunehmen mit dem Ziel, die im Urteil vom 26. Januar 1988 ausgesprochenen Gründe bei der erneuten Abw...
REWIS RS 2021, 4438
25. November 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener …
...24; U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 26; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 24; U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.1650 - juris Rn. 40;...
REWIS RS 2022, 6847
1. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und Uferbereich mit den weiteren Landflächen
...24 BauGB entfaltet eine solche Sperrwirkung nicht. Den §§ 24 ff. BauGB lässt sich weder unmittelbar noch im Wege der Auslegung eine Aussage zu einer Konkurrenz - geschweige denn zu einer Spezialität -...
REWIS RS 2019, 3001
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag, Verkürzte Auslegung, Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgrundsatz), Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, Gliederung eines Gewerbegebiets, Emissionsbeschränkungen
...24 BauGB festgesetzt. 10An der in mehreren Bögen verlaufenden Straße M … schließt sich, vom GE2 durch eine „Perlschnur“ getrennt, auf den FlNrn. … … und … das GE3 mit einer maximalen Gebäudehöhe von 1...
REWIS RS 2021, 4970
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...24Mangels Anwendbarkeit von § 38 BauGB richte sich die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO. Dies bedeute, dass mit Blick auf Lärmimmissionen die DIN 18005 ans...
REWIS RS 2020, 8816