14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...24b) § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB scheidet ebenfalls als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Emissionskontingenten auf Basis der DIN 45691 aus. Emissionskontingente sind entgegen der Formulierung in de...
REWIS RS 2022, 717
12. Dezember 2022
Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Typenzwang, Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen (verneint), Gesamtunwirksamkeit
...24 - juris Rn. 17 m.w.N.; U.v. 6.12.2019 - 15 N 18.636 - juris Rn. 30 m.w.N.; U.v. 28.7.2016 - 1 N 13.2678 - juris Rn. 38 m.w.N.). 17§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB scheidet als Rechtsgrundlage aus, weil mit ...
REWIS RS 2022, 8263
4. März 2021 2. Kammer
...24. April 2018 – M 1 K 17.2455 – juris Rn. 15 und 19. 137Dies setzt jedoch voraus, dass der Regelungsgehalt des Bauvorbescheides vollständig in der späteren Baugenehmigung umgesetzt wurde. Denn nur da...
REWIS RS 2021, 8154
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...24. Februar 2020 beantragt hatten, den Bebauungsplan „S. I“ der Antragsgegnerin in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 2019 für unwirksam zu erklären, beantragen sie nunmehr (Schriftsatz vom 1...
REWIS RS 2021, 4958
21. November 2013
...246;rdlich angrenzenden, bisher überwiegend als öffentlicher Parkplatz genutzten Grundstück (damals Parzellen Nr. 1/16, 20/2, 1673/17, 1672/19 und 17/10).(vgl. hierzu die am...
REWIS RS 2013, 944
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...24. Februar 2020 beantragt hatte, den Bebauungsplan „S … I“ der Antragsgegnerin in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 2019 für unwirksam zu erklären, beantragt er nunmehr (Schriftsatz vom 14....
REWIS RS 2021, 4957
4. August 2021
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Fußweg, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot
...24) und das Planzeichen 5.1 (= öffentliche Grünfläche mit öffentlicher Durchwegung unter Erhalt des Gehölzbestandes) im nördlichen Planteil (insbesondere auf FlNr. 224/15) sichern die für die Allgemei...
REWIS RS 2021, 3516
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...24/67, BGHZ 49, 145, 146), oder auch ein Flurstück oder sogar ein unvermessener Grundstücksteil. In Rechtsprechung und Literatur bestehen hierzu unterschiedliche Auffassungen.aa) Teilweise wird vertre...
REWIS RS 2014, 4525
27. September 2021 8. Senat
Öffentlichkeit von Ratssitzungen
...24 zur Autobahn A 52. Wegen des erwarteten großen Zuschauerinteresses vergab die Verwaltung für die Ratssitzung Eintrittskarten. Von den im Ratssaal verfügbaren 73 Plätzen wurden acht der Presse, neun...
REWIS RS 2021, 2352
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
...246;rde die allgemeinen Rechtsmittelvorschriften (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2012– V ZB 95/12, NJW-RR 2013, 526 Rn. 5 mwN). Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzu...
REWIS RS 2014, 4565
16. September 2019
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
VGH München : 2 N 17.2477 Unwirksamerklärung des Bebauungsplans None I. Der Bebauungs- und Grünordnungsplan der Antragsgegnerin „H.“, bekannt gemacht am 23. Dezember 2016, wird für unwirksam erklärt...
REWIS RS 2019, 3564
7. März 2018
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern : 3 L 24/16 None None None None Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 17. Dezember 2015 geänd...
REWIS RS 2018, 12750
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...248/1, 251 und 250 Gemarkung Baiersdorf. Im Westen des Bebauungsplangebiets grenzt eine gemischte Bebauung mit teilweise denkmalgeschützten Gebäuden entlang der östlichen Seite der Hauptstraße an. Im ...
REWIS RS 2017, 6897
24. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für eine Mauer
...24. Januar 2017 erklärten die Beklagtenvertreter zur Ermessensausübung, dass die streitige Mauer des Klägers von mehreren ungenehmigten Anlagen in der Umgebung diejenige sei, die am nächsten zum …grab...
REWIS RS 2017, 16797
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
VGH München : 15 N 18.2488 Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino None I. Der am 1. Dezember 2017 bekannt gemachte Bebauungsplan mit Grünordnungsplan der Antragsgegnerin „N...
REWIS RS 2021, 9051
8. September 2017
Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrslärms im Rahmen der Bauleitplanung
...24. August 2016 einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan gestellt (Az. 9 N 16.1681). 2Nach Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde der Bebauungsplan am 26. November 2...
REWIS RS 2017, 5570
7. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen, Vereinfachtes Verfahren, Abwägungsrelevanz privater nachbarlicher Belange, Grundzüge der Planung, …
...24, die mit einem Wohnhaus bebaut sind und südlich des Plangebiets – getrennt durch den vorgenannten Grünstreifen – liegen. 5Am 6. November 2019 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof e...
REWIS RS 2023, 668
6. September 2018 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...24).2 Die Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld ist Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8 ("Ausbau-/Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt - Leipzig/Halle - Berlin&qu...
REWIS RS 2018, 4075
12. Juni 2023 2. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Festsetzungen, Gutachten, Normenkontrollantrag, Gemeinde, Vorhaben, Wohnhaus, Gemarkung, Bauleitplanung, Verletzung, Raumordnung, Antragsteller, Kollision, …
...24aa) Die Antragsteller machen geltend, dass die Antragsgegnerin bei Erlass des Bebauungsplans die mit der Festlegung der Baufenster und der Gebäudehöhen unter Umständen verbundene Verkürzung der Abst...
REWIS RS 2023, 3225
16. November 2015
Asylbewerberunterkunft
...24.10.1990 - 4 N B 29.90 - NVwZ 1991, 1074; U.v. 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248; B.v. 10.10.2007 - 4 BN 36.07 - BauR 2008, 328). 28Dass es sich vorliegend um eine Verhinderungsplanung hande...
REWIS RS 2015, 2308
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB offenkundig aus. Auch § 24 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sei auszuscheiden, da eine Sonderfläche geplant sei und kein entsprechendes Wohngebiet bzw. Wohnbaufläche. Unabhängig davon stehe ei...
REWIS RS 2016, 15634
23. November 2022 7. Senat
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
...24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 346 Rn. 20). Die gegenüber früheren fachgesetzlichen Fristen vorgesehene Verlängerung von sechs auf zehn Wochen diente zum Ausgleich der strengeren Folgen ei...
REWIS RS 2022, 8925
19. Oktober 2020
Emissionskontingentierung nach DIN 45691 auf Sondergebietsfläche - Fläche für Sport- und Spielanlagen und öffentlicher Grünfläche
...240n). Deshalb kann auch nicht der normativ geforderte besondere Fall vorliegen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB a.a.O. Rn. 240q; Spannowsky in BeckOK BauGB, Stand 1.8.2020...
§ 9 ABS. 5 BAUGB
REWIS RS 2020, 7773
25. Oktober 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Typenzwang für Festsetzungen (kein gemeindliches Festsetzungsfindungsrecht), Emissionskontingentierung, fehlende …
...24 festgesetzten Gewerbegebiet möglich wäre. 28bb) § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB scheidet ebenfalls als Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Emissionskontingentierung aus. Emissionskontingente sind keine...
REWIS RS 2022, 6319
23. Juli 2015
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet
...24 BauGB dieses nicht „lediglich“ zu Vorratszwecken ohne Bezug zu einer städtebaulichen Maßnahme ausüben darf (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 24 Rn. 64). In förmlich festgesetzten ...
REWIS RS 2015, 7623
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