26. Mai 2015 4. Senat
Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
...248 <260>; Beschluss vom 7. Juni 2012 - 4 BN 6.12 - ZfBR 2012, 578). Im Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 - (BVerwGE 128, 238 Rn. 14 f.) hat der Senat § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB als Rechtsgrundl...
REWIS RS 2015, 10595
25. Januar 2010 4. Senat
Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
...24 BauGB; Paetow, in: Berliner Kommentar, BauGB, Bd. 1, Stand November 2009, Rn. 27 zu § 24 BauGB; Roos, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 2, Stand Oktober 2009, Rn. 71a zu § 24 BauGB). Ob und inwieweit auch...
REWIS RS 2010, 10093
9. Februar 2015
Eintragung selbstständigen Fischereirechts in Grundbuch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung
...24 BauGB durch ein Zeugnis der Gemeinde nachweisen muss. Entsprechend § 24 II BauGB steht der Gemeinde das Vorkaufsrecht bei dem Kauf von selbstständigen Fischereirechten iSd Art. 8 I BayFiG nicht zu....
REWIS RS 2015, 15834
23. Januar 2024
Verfassungsbeschwerde, Berufung, Zulassungsverfahren, Gemeinde, Festsetzung, Bescheid, Zulassung, Plangebiet, Zulassungsgrund, Festsetzungen, Verletzung, Verwaltungsgerichtshof, Ausgangsverfahren, Genehmigung, Zulassung …
...24 Abs. 2 i. V. m. § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO; hierzu etwa VerfGH vom 9.2.2015 – Vf. 11-VI-14 – juris Rn. 75) – nicht substanziiert ausgeführt. Warum die Festsetzung einer Baugrenze durch die Formulie...
REWIS RS 2024, 1152
7. Dezember 2017 4. Senat
Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
...246;ht werden können.3 Der Antragstellerin gehören zwei im Westen an das Plangebiet angrenzende Grundstücke, die mit einem Reihenhaus und einem Mehrfamilienhaus bebaut sind.4 ...
REWIS RS 2017, 1073
25. August 2020
Planaufstellungsbeschluss
...24 BauGB. 22Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu, soweit es sich um Flächen handelt, für die n...
REWIS RS 2020, 10273
29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1, Abs. 3 BauGB. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entw...
REWIS RS 2017, 1487
3. Mai 2023 15. Senat
Anhörungsrüge
...2463) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 2Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, das Vor...
REWIS RS 2023, 2399
9. September 2020
Anspruch auf Errichtung einer festgesetzten Lärmschutzeinrichtung
...24 BauGB basierenden Festsetzung einen Anspruch auf Errichtung der Lärmschutzeinrichtungen im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts einräumen wollte (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2011 - 1 ZB 09.225 - jur...
REWIS RS 2020, 10352
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...24, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht hinreichend dargelegt. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Ab...
REWIS RS 2015, 15892
31. Januar 2018
Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen zum Schallschutz
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Soweit die Klägerin in wesentlichen Teilen (S. 2, 4. Absatz bis S. 4, 6. Absatz und S. 5, 3. Absatz bis S. 6, 3. Absatz) wörtlich die A...
REWIS RS 2018, 14655
7. Juni 2012 4. Senat
Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
...24 BauGB als Rechtsgrundlage verwiesen.8 Zu Unrecht macht die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116) gelt...
REWIS RS 2012, 5790
8. März 2023 15. Senat
Auslegung Bebauungsplan
...24a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche hier nicht. 5Das Verwaltungsgericht ist unter Auslegung des Bebauungsplans und unter Ermittlung des ...
REWIS RS 2023, 994
20. Januar 2015
Ermessenserwägungen der Verwaltungsbehörde werden nicht ergänzt im Sinne von § 114 S. 2 VwGO, wenn …
...24, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht hinreichend dargelegt. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Ab...
REWIS RS 2015, 16890
12. Juli 2017 4. Senat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...24 BauGB in Verbindung mit DIN 4109 aufgrund der Überschreitung des städtebaulichen Orientierungswerts gemäß DIN 18005 ausreichend ist, ohne (wirksam) konkrete Lärmpegelbereiche im Bebauungsplan festz...
REWIS RS 2017, 8169
18. Januar 2023 4. Senat
...24 BauGB geboten sind.5 Die auf den Einzelfall gemünzte Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist in der Rechtsprechung des Senats beantwortet, soweit der Fall sie aufwirft ...
REWIS RS 2023, 981
18. Januar 2023 4. Senat
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
...24 BauGB geboten sind.5 Die auf den Einzelfall gemünzte Frage führt nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist in der Rechtsprechung des Senats beantwortet, soweit der Fall sie aufwirft ...
REWIS RS 2023, 982
21. Dezember 2012 4. Senat
Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten
...246;nne, eher für als gegen eine mittel- und langfristige Erhöhung des Wohnflächenbedarfs spreche. Der Sache nach wendet sich die Antragstellerin lediglich gegen die Sachver...
REWIS RS 2012, 15
31. Januar 2011 7. Senat
Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6). Schutzwürdig ist auch der Belang, nicht von mehr als nur geringfügigem Lärm unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit betroffen zu sein. Dies gilt selbst be...
REWIS RS 2011, 9940
28. Juli 2016
Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
...24 BauGB gedeckt. Die Festsetzung der Nutzungszeiten kann nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützt werden, weil es dabei weder um eine „Anlage“ oder „Vorkehrung“ zum Schutz vor schädlichen Umweltein...
REWIS RS 2016, 7369
30. Januar 2023
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Verwirklichung der Planung, bedingte Beschlussfassung über Bebauungsplan, Bezugnahme auf …
...24.9.1998 – 4 CN 2.98 – BVerwGE 107, 215/218 = juris Rn. 10). 18Der Antragsteller betreibt auf den an das Plangebiet unmittelbar angrenzenden Flächen einen emittierenden Gartenbaubetrieb. Zu den abwäg...
REWIS RS 2023, 466
9. April 2018 4. Senat
Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung bei Prüfung der Antragsbefugnis
...24 BauGB möglich sei, nicht getroffen worden sei und eine entsprechende Verpflichtung im städtebaulichen Vertrag zwischen Antragsgegnerin und Beigeladener zu 2 als Absicherung hierfür nicht genüge. De...
REWIS RS 2018, 11156
8. Oktober 2018
Gebührenbescheid über Gutachterkosten für die Bewertung von Immobilieneigentum
...24 BauGB (Vorkaufsrecht, vgl. bereits BGH, B.v. 16.2.1984 - V ZB 24/83 - NJW 1984,1617 = juris Rn. 7 ff. und OLG Frankfurt, B.v.18.5.1995 - 20 W 134/95 - MDR 1995, 687 = juris Rn. 7, ausdrücklich zu §...
REWIS RS 2018, 3108
12. März 2015
Vorkaufsrecht, Allgemeinwohl, Christbaumkultur, Verhinderung, Ermessen
...24; Grziwotz, Beck OK, BauGB, Rn. 22 zu § 24; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Rn. 20 zu § 24). Die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB sin...
REWIS RS 2015, 14094
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...24b) § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB scheidet ebenfalls als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Emissionskontingenten auf Basis der DIN 45691 aus. Emissionskontingente sind entgegen der Formulierung in de...
REWIS RS 2022, 717
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