19. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...2365 BGB die Vermutung der Richtigkeit für sich habe. Der Kläger sei aufgrund der erteilten Ermächtigung des Testamentsvollstreckers prozessführungsbefugt. Bei der angeordneten Testamentsvollstreckung...
REWIS RS 2007, 131
17. Januar 2024 4. Senat
Nacherbenrecht, Nacherbenanwartschaft, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Vor- und Nacherbe, Nachlaßverbindlichkeiten, Tod des Vorerben, Erbe des Vorerben, …
...2365 BGB), dass E die Nacherbin der Vorerbin M geworden ist. 36(3) Eine (rechtlich wirksame) Ausschlagung der Nacherbschaft der E ist nach Überzeugung des erkennenden Gerichts nicht erfolgt. Zwar kann...
REWIS RS 2024, 559
11. Dezember 2015
...2365 BGB), womit sich die Beweislast analog § 292 BGB umkehrt (Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2353 Rdn. 2; § 2365 Rdn. 1). 2. Der Berufung bleibt im Ü...
REWIS RS 2015, 835
3. Dezember 2015
Nachlassspaltung durch unterschiedlich zur Anwendung kommende Erbrechtsstatute
...2365 BGB bzw. der Gutglaubensschutz der §§ 2366,2367 BGB erstreckt, nicht aber Angaben, die nicht zum gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt des Erbscheins gehören .... Der Legalnießbrauch des Ehegatten k...
REWIS RS 2015, 1254
18. April 2018 8. Zivilsenat
...2365 BGB, 292 ZPO zwar erleichtern, ist zur zivilprozessualen Geltendmachung eines Erbrechts jedoch keine Voraussetzung. 87Nachdem die zur Bejahung der Erbenstellung der Klägerin erforderlichen Tatsac...
REWIS RS 2018, 10559
3. August 2018
Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...2365 BGB; vgl. auch OLG Hamm ZEV 2014, 609/610). Nichts anderes gilt für die Frage, ob die Übertragung aus objektiver Sicht vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Beurteilers aus vernünftig ers...
REWIS RS 2018, 5125
13. Dezember 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung
...2365 BGB. 48Es kann an dieser Stelle und auch sonst offenbleiben, ob sich die Mieterstellung des Beklagten zu 1) auch sonst ergäbe, weil er etwa bereits gemäß § 563 BGB in das Mietverhältnis eingetret...
REWIS RS 2019, 368
24. Januar 2024 4. Zivilsenat
...2365 BGB eine Vermutungswirkung entsprechend § 292 ZPO zu (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2014 - IV ZR 408/14, ErbR 2015, 197 Rn. 8). Diese Vermutung ist aber widerlegbar und hier nach ...
REWIS RS 2024, 2007
26. Februar 2024 16. Senat
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & …
...2365 BGB) und der öffentliche Glaube des Erbscheins (§ 2366 BGB). 31Im Übrigen ergibt sich die Rechtsmacht, unliebsame Weisungen zu verhindern, nicht allein aus der Publizität des Handelsregisters. Vi...
REWIS RS 2024, 794
9. Juli 2021 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung: Abschließende Bestimmung der Bedingungen typisierten Vertrauens der Nutzer in den Bestand ihrer baulichen Investition; …
...2365 BGB gesetzlich vermutet, dass er mit seinem Vater seine Mutter beerbt hat. Sein Vater hat dem Kläger seine Ansprüche aus eigenem und ererbtem Recht abgetreten und dabei die in § 14 SachenRBerG vo...
MDR 2021, 1527REWIS RS 2021, 4200
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...2365 BGB auch gegenüber dem Prozesssieger gelten, was mit der Rechtskraft nicht zu vereinbaren wäre (vgl. Herzog, a.a.O., Rn. 388). 79Das gilt auch dann, wenn es sich – wie hier - bei dem Feststellung...
REWIS RS 2019, 11771
28. August 2018 24. Zivilsenat
...2365 BGB). 862. 87In der Person des Erblassers ist ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte gemäß § 1 Abs. 1 HPflG entstanden. 88a) 89Die Dampflokomotive ist eine Schienenbahn im Sinne von §...
REWIS RS 2018, 4354
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