29. September 2003 15. Zivilsenat
...2361 BGB unrichtig. Dabei könne offen bleiben, ob sich die Abstammung des Beteiligten zu 2) als Sohn des Erblassers aus dessen Vaterschaftsanerkenntnis vom 19.10.1955 ergebe. Das Anerkenntnis habe jed...
REWIS RS 2003, 1438
8. Juni 1999 15. Zivilsenat
...2361 Abs. 1 BGB zulässig. In diesem Sinn ist das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) zu verstehen. Seine Beschwerdebefugnis folgt bereits daraus, daß das Landgericht seine Erstbeschwerde zurückgewiesen...
REWIS RS 1999, 757
27. September 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Grundbuchamt, Zwischenverfügung, Neuer Erbschein, Erbscheinserbe, Einstweilige Anordnung, Gutgläubiger Erwerb, Verfügungsberechtigung, Nachlaßgericht, Aufhebung der einstweiligen …
...2361 BGB eingezogen und damit kraftlos ist der Erbschein allerdings nicht. Dass es von dessen Unrichtigkeit überzeugt wäre, hat weder das Nachlassgericht noch das Grundbuchamt angeführt; vielmehr ist ...
REWIS RS 2023, 6178
17. September 2020 5. Zivilsenat
Nachweis der Erbfolge mit einem eingezogenen Erbschein
...2361 BGB besondere Bedeutung hat (vgl. Meikel/Krause, GBO, 11. Aufl., § 35 Rn. 56; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 35 Rn. 23; Staudinger/Herzog, BGB [2016], § 2361 Rn. 42; MüKoBGB/Grziwotz, 8. Aufl., § 2...
MDR 2021, 39-40WM2021,1808REWIS RS 2020, 826
28. November 2006 15. Zivilsenat
...2361 BGB, kann also nicht ohne weiteres auf andere Verfahren nach dem FGG übertragen werden. Aus diesem Grund besteht im vorliegenden Fall auch kein Anlass für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof ge...
REWIS RS 2006, 586
15. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...2361 BGB wegen Unrichtigkeit einzuziehen, weil der Beteiligte zu 2 die Versäumung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB wirksam angefochten hat. 27Anfechtungsgrund ist ein Inhaltsirrtum i.S.d. § 119 A...
REWIS RS 2016, 556
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...2361 BGB) anzuregen (vgl. Demharter § 35 Rn. 26), weil sich mit ihnen eine inhaltliche Unrichtigkeit des Erbscheins nicht begründen lässt. Das vom Nachlassgericht eröffnete, dem Augenschein nach wegen...
REWIS RS 2015, 227
17. Januar 2020 3. Zivilsenat
...2361 BGB eingezogen worden und dadurch kraftlos geworden sei. Eine Nachfrage beim Nachlassgericht habe ergeben, dass nach dort vertretener Auffassung ein neuer Erbschein beantragt werden müsse und ein...
REWIS RS 2020, 4521
6. Februar 2015 2. Zivilsenat
...2361 Rdn. 3; Staudinger/Herzog, BGB, Neubarb. § 2361 Rdn. m.w.Nachw.). Diese Grundsätze erlauben die Einziehung des erteilten Testamentsvollstreckerzeugnies im vorliegenden Fall allerdings nicht. 12a)...
REWIS RS 2015, 15870
14. April 2010 4. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des …
...2361 BGB eingezogen werden. Das Nachlassgericht kann einen Erbschein hierbei auch dann einziehen, wenn es ihn nach erneuter Überprüfung für unrichtig hält, selbst wenn seit der Erteilung des Erbschein...
REWIS RS 2010, 7689
12. März 2021 3. Zivilsenat
...2361 BGB), wäre es schon aus Kostengründen (§ 21 GNotKG) nicht vertretbar, ihn zu erteilen und sogleich wieder einzuziehen (Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, Rn. 97). 21Das Nachlassgeri...
REWIS RS 2021, 7922
28. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...2361 BGB von demjenigen, der geltend macht, der erteilte Erbschein gebe sein Erbrecht nicht richtig wieder, auch dann mit der Beschwerde nach den §§ 19, 20 FGG verfolgt werden kann, wenn er selbst urs...
REWIS RS 2001, 5
14. April 2010 IV. Zivilsenat
...2361 BGB eingezogen werden. Das Nachlassgericht kann einen Erbschein hierbei auch dann einziehen, wenn es ihn nach erneuter Überprüfung für unrichtig hält, selbst wenn seit der Erteilung des Erb-sche...
REWIS RS 2010, 7679
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...2361 BGB, § 353 FamFG). Dies bindet nach allgemeinen Regeln das Grundbuchamt (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Grundbuchamt neue, vom Nachlassgericht offenbar nicht berüc...
REWIS RS 2016, 3879
26. Februar 2004 15. Zivilsenat
...2361 BGB). Zur Begründung hat sie ihren Standpunkt näher erläutert, die Pflichtteilsklausel in dem gemeinschaftlichen Testament könne allein keine hinreichende Grundlage für die Annahme sein, die Eheg...
REWIS RS 2004, 4386
17. August 2021
Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Testament, Pflegestufe, Gesundheitszustand, Erbschein, Erblasserin, Verletzung, Rechtsbeschwerde, Wohnrecht, Nacherbe, Wohnungseigentum, Erbscheinsverfahren, Erteilung, handschriftliches …
...2361 BGB eingezogen werden (BGH FamRZ 2010, 1068/1069). Wenn zwischen den Erbprätendenten ein Zivilrechtsstreit zur Feststellung des Erbrechts anhängig ist, kommt die Aussetzung eines anhängigen Erbsc...
REWIS RS 2021, 3218
10. Februar 2003 15. Zivilsenat
...2361 BGB) weitergeführt werden (vgl. Keidel/Winkler, FG, 15. Aufl., § 84, Rdnr. 2). Dem steht nicht entgegen, daß der erteilte Erbschein auf dem eigenen Antrag des Beteiligten zu 1) beruht (KG NJW 196...
REWIS RS 2003, 4497
15. November 2023 4. Zivilsenat
Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
...2361 BGB). Die Feststellung der Erbenstellung bleibt insoweit dem Erkenntnisverfahren vorbehalten. Der Beteiligten zu 1 bleibt es daher unbenommen, die Einziehung des erteilten Erbscheins anzuregen od...
REWIS RS 2023, 9235MDR 2024, 237-238REWIS RS 2023, 9235
1. März 2005 10. Zivilsenat
...2361 Rdnr. 49 m.w.N.). Unterstellt man zugunsten des Beteiligten zu 2., dass das Testament vom 01. Januar 1974 wirksam ist, würde dieser durch die Ablehnung der Einziehung des Hoffolgezeugnisses in se...
REWIS RS 2005, 4745
24. August 2006 15. Zivilsenat
...2361 BGB eine Erweiterung der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts über den genannten Umfang hinaus erfordern (so BayObLGZ 1970, 105, 108; 1979, 215, 219). Jedenfalls bestehen gegen die Annahme eine...
REWIS RS 2006, 2075
19. Februar 2016 3. Zivilsenat
...2361 BGB, §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 352 Abs. 1 Satz 1 FamFG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung son...
REWIS RS 2016, 15879
20. September 2005 15. Zivilsenat
...2361 BGB). Denn es sei davon auszugehen, dass die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist durch den Beteiligten zu 1) unwirksam sei. 9Der Beteiligte zu 1) hat daraufhin vorgetragen, ihm sei z...
REWIS RS 2005, 1748
18. März 2022 10. Zivilsenat
...2361 S. 1 BGB und deshalb einzuziehen. 46Eine Unrichtigkeit des Erbscheins im Sinne von § 2361 S. 1 BGB liegt vor, wenn die Voraussetzungen seiner Erteilung schon ursprünglich nicht gegeben waren oder...
REWIS RS 2022, 5335
9. Juni 2021
Erblasser, Krankheit, Erkrankung, Gutachten, Diagnose, Berufung, Vaterschaft, Testament, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Anlage, Beschwerde, Feststellung, Pflegedienst, gesetzliche …
...2361 BGB, vgl. auch § 2362 Abs. 1 BGB; Weidlich in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 2361 Rn. 1). Umgekehrt entfaltet die Einziehung des das Alleinerbrecht bezeugenden Erbscheins keine Sperrwirkung für eine ...
REWIS RS 2021, 5133
17. Februar 1970 3. Zivilsenat
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
...2361 BGB einzuziehen, wenn sich ergibt, daß der erteilte Erbschein unrichtig ist. Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 2361 BGB liegt zwar nicht schon vor, wenn Zweifel entstanden sind, wohl aber wenn di...
BEWEISEINDIZIENBEWEISÜBERZEUGUNGSBILDUNG
BGHZ 53, 245-264MDR 1970, 491-493JuS 1970, 413-414NJW 1970, 946-951REWIS RS 1970, 1
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