1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das Berufungsgericht
...234 ZPO).7 a) Ein Rechtssuchender darf darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schrif...
REWIS RS 2015, 4537
18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...234 ZPO eingegan-gene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-säumung der Frist zur sofortigen Beschwerde ist daher begründet.Auch wenn Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfah...
REWIS RS 2000, 841
29. Juni 2000 III. Zivilsenat
...234 ZPO Wiedereinsetzung- 5 -in den vorigen Stand zu bewilligen. Damit wird der die Berufung als unzulässigverwerfende Beschluß des Oberlandesgerichts gegenstandslos.Nach dem glaubhaft gemachten Vor...
REWIS RS 2000, 1794
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...234 ZPO Wiedereinsetzung zu gewäh-ren,nachdem er nach (eingeschränkter) Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde diese frist-und formgerecht eingelegt, sie be-gründet und W...
REWIS RS 2011, 1323
13. April 2018 V. Zivilsenat
...2345-4-Rechtsbeschwerde ist versäumt; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht mehr in Betracht.aa) Einem Beteiligten ist zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ...
REWIS RS 2018, 10785
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...234 ZPO ergänzt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2 - 3 - 2002, 2180; v. 31. August 2005 - XII ZB 116/05, MDR 2006, 166 f; v. 22. Feb-ruar 2007 - VII ZA 7/06, FamRZ 2007, 809...
REWIS RS 2010, 6100
31. August 2005 XII. Zivilsenat
...234 ZPO eingegangen ist, und die Fristver-säumung nicht auf einem Verschulden beruht. BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - OLG Naumburg AG Halle-Saalkreis - 2 - Der XII. Zivilsenat ...
REWIS RS 2005, 2005
18. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...234 ZPO) oder anderer Fristen für besondere Rechtsbehelfe wie etwa der Frist zur Erhebung einer Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 2 ZPO).14 Der Umstand, dass ein Beschluss den Beginn derartige...
MDR 2019, 438-439WM2019,510REWIS RS 2018, 266
28. April 2020 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes …
...234 ZPO gestellt worden. Er sei jedoch nicht begründet, weil die Klägerin nicht ohne ihr Verschulden verhindert gewesen sei, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Vielmehr müsse sie sich ...
REWIS RS 2020, 1386
11. September 2007 VIII. Zivilsenat
...234 ZPO zu gewähren. Ball Dr. Wolst Hermanns Dr. Koch Dr. Hessel Vorinstanzen: LG Bremen, Entscheidung vom 06.07.2005 - 11 O 258/04 - OLG Bremen, Entscheidung vom 28.11.2005 - 2 U 74/05 -
REWIS RS 2007, 2087
21. Juli 2008 II. Zivilsenat
...234 ZPO gestellt wird, sie an der Versäumung kein Verschulden trifft (st.Rspr. vgl. BGH, Beschl. v. 6. Juli 2007 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522; v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 m.w....
REWIS RS 2008, 2701
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...234 ZPO keine Berufungsbegründung eingegangen sei. 4 Mit Beschluss vom 27. Januar 2009 hat das Oberlandesgericht die Beru-fung des Klägers gemäß § 522 Abs. 1 ZPO aus diesem Grund als unzulässig verwo...
REWIS RS 2009, 89
28. Januar 2003 VI. Zivilsenat
...234 ZPO unzulässig.Überdies sei er unbegründet. Auch bei umgehender Weiterleitung im normalenGeschäftsgang wäre das Berufungsfax frühestens am darauffolgenden Montag,dem 25. März 2002, und damit nach ...
REWIS RS 2003, 4703
31. Januar 2002 III. Zivilsenat
...234 ZPO Wiedereinsetzung in denvorigen Stand zu bewilligen. Damit wird der die Berufung als unzulssig ver-werfende Beschluû des Berufungsgerichts gegenstandslos.Nach dem durch eidesstattliche Versiche...
REWIS RS 2002, 4749
20. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...234 ZPO nach-geholt wird (BGH, Beschluss vom 2.April 2008 XIIZB131/06,aaO Rn.13 4567-5-m.w.N.). Hierfür bedarf es nicht eines vom Schuldner allerdings auch gestell-tenAntrags auf Wiedereinsetzung wege...
REWIS RS 2015, 10857
1. März 2017 XII. Zivilsenat
...234 ZPO gewahrt ist, die bei Gel-tendmachung mehrerer Hinderungsgründe erst mit der Beseitigung des letzten Hinderungsgrunds zu laufen beginnt -nicht gehindert, nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgr...
REWIS RS 2017, 14830
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax
...234 ZPO) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für den in ihr dargestellten Sachverhalt ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07, BeckRS 2008, 01358 Rn. 2).4 a) ...
REWIS RS 2012, 1757
28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht …
...234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren.5 a) Sie waren ohne ihr Verschulden an der Ein...
NJW 2016, 1827REWIS RS 2016, 16970
1. März 2017 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung des statthaften Rechtsmittels gegen die gesonderte Entscheidung über das …
...234 ZPO gewahrt ist, die bei Geltendmachung mehrerer Hinderungsgründe erst mit der Beseitigung des letzten Hinderungsgrunds zu laufen beginnt - nicht gehindert, nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgr...
NJW 2017, 1554REWIS RS 2017, 14834
3. November 2006 20. Zivilsenat
...234 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. 14b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Senat kann nicht feststellen, dass der Kläger ohne sein Verschulden gehindert gewesen ist, d...
REWIS RS 2006, 1009
20. Juli 2015 9. Senat für Familiensachen
...234 ZPO weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Aus der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich nicht, dass die Beschwerdebegründung bei sorgfältiger Arbeitsweise und bei Beachtung der in ...
REWIS RS 2015, 7902
4. März 2021 9. Zivilsenat
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters: Vertrauensschutz in die Bewilligung …
...234, 236 ZPO) ist der Klägerin deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.7 a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Klägerin sei die Wiedereinsetzung in die Fristen z...
REWIS RS 2021, 8193
9. November 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...234 ZPO) gestellt. Auch ein Prozeûkostenhilfeantrag fr dasBerufungsverfahren ist erst in diesem Schreiben enthalten.KrrKleinGaier
REWIS RS 2001, 680
27. Februar 2003 III. Zivilsenat
...234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.Damit wird der die Berufung als unzulässig verwerfende Beschluß des Beru-fungsgerichts gegenstandslos.a) Das Berufungsgericht hat seiner Ent...
REWIS RS 2003, 4158
19. Januar 2000 XII. Zivilsenat
...234 ZPO) ge-gen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in denvorigen Stand zu gewähren. Er war ohne eigenes oder ihm zurechenbaresVerschulden seines Prozeßbevollmächtigten (§ 85...
REWIS RS 2000, 3445
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