18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...233 ZPO). Jedenfalls bei Rechtsanwälten wird es hieran meist fehlen, wenn ihnen eine - wenn auch entlegene - Rechtsvorschrift unbekannt ist. Die maßgebende Schwelle muß nach Ansicht des Senats niedrig...
REWIS RS 1996, 593
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...233 ZPO). Jedenfalls bei Rechtsanwälten wird es hieran meist fehlen, wenn ihnen eine - wenn auch entlegene - Rechtsvorschrift unbekannt ist. Die maßgebende Schwelle muß nach Ansicht des Senats niedrig...
REWIS RS 1996, 592
22. März 2021 16. Zivilsenat
...233 ZPO ausdrücklich genannten Fristen betroffen ist. 24b. Zudem lässt der Kläger außer Acht, dass sein persönliches Erscheinen zum Termin am 17.07.2020 nicht angeordnet worden war. Eine...
REWIS RS 2021, 7626
21. Juli 2009 13. Zivilsenat
...233 ZPO auszugehen. 12a) 13Ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass sie die Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax ihrer Büroa...
REWIS RS 2009, 2388
22. April 2002 27. Zivilsenat
...233 ZPO dar (vgl. Zöller/Greger, ZPO, § 233, Rn. 23 Stichwort Prozesskostenhilfe). Nach Behebung dieses Hindernisses durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat hat die Antragstellerin mi...
REWIS RS 2002, 3549
29. Januar 2019 27. Zivilsenat
...233 ZPO ist einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Grundsätzlich kann auch eine Erkrankung eines Bet...
WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND SCHWERE DER ERKRANKUNG
REWIS RS 2019, 10898
12. März 2014 4. Zivilsenat
...233 ff. ZPO und die Entscheidung zur Zulässigkeit der Beschwerde auf § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i. V. m. § 522 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO. 9Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Rechtsfolgenausspruch...
REWIS RS 2014, 9970
25. Mai 2023 1. Strafsenat
...233 ZPO), SenE v. 05.06.2003 - 1 Zs 527/03 - 34 -; SenE v. 30.11.2016 - III-1 Ws 125/16 - 101 -). 16Insoweit der Antragsteller mit seinem Antrag vom 26. Dezember 2022 angekündigt hat, diese Erklärung ...
REWIS RS 2023, 8177
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Darauf kommt es im Ergebnis nicht an, weil die weitere Beschwerde und der Antrag auf ihre Zulassung im vorliegenden Fall jedenfalls a...
REWIS RS 2000, 3610
5. Februar 2001 11. Zivilsenat
...233 ZPO) nicht vorliegen. 11Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte nicht ohne Verschulden gehindert war, die Einspruchsfrist einzuhalten. 12Nach einhelliger Rechtsprechung gehört z...
REWIS RS 2001, 3650
14. Februar 2006 2. Zivilsenat
...233 ZPO) verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten. 9a) Einer Partei, die - wie der Kläger - vor Ablauf der Berufungsfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt hat, is...
REWIS RS 2006, 5008
25. September 2018 14. Zivilsenat
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg. 101. 11Einem Beteiligten, der nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechts...
REWIS RS 2018, 3424
18. September 2008 11. Zivilsenat
...233, 234, 517 ZPO ) liegen ebenfalls nicht vor. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar zulässig, weil es der Partei freisteht, in erster Linie die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels zu behaupten u...
REWIS RS 2008, 1885
27. Januar 2021 16. Zivilsenat
...233 ZPO ausdrücklich genannten Fristen betroffen ist. 8b. Zudem lässt der Kläger außer Acht, dass sein persönliches Erscheinen zum Termin am 17.07.2020 nicht angeordnet worden war. Eine ...
REWIS RS 2021, 9125
18. Juni 2008 4. Zivilsenat
...233 ZPO wegen Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist ( §§ 621 e Abs.3 S. 2, 517, 520 Abs. 2 ZPO ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde des Antragsg...
REWIS RS 2008, 3305
26. Januar 2000 2. Zivilsenat
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Darauf kommt es nicht an, weil die weitere Beschwerde jedenfalls aus einem anderen, von der Frage der Versäumung der Beschwerdefrist ...
REWIS RS 2000, 3332
19. August 1997 9. Zivilsenat
...233, 237, 238 ZPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. Der nach [ref=b8cfb400-8d00-431b-bd97-0ca4b6721214]§§ 234, 235 ZPO[/ref] frist- und formgerecht gestellte Wiedereinsetzungsantrag vo...
REWIS RS 1997, 599
9. Juni 2015 3. Zivilsenat
...233 ZPO). 181. Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen ...
REWIS RS 2015, 10094
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...233 bis 238 ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rd...
REWIS RS 2000, 3612
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Darauf kommt es im Ergebnis nicht an, weil die weitere Beschwerde und der Antrag auf ihre Zulassung im vorliegenden Fall jedenfalls a...
REWIS RS 2000, 3616
29. Januar 2009 12. Zivilsenat
...233 ZPO nur einer Partei zu gewähren, die ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist oder eine der sonstigen enumerativ aufgeführten Fristen einzuhalten. Dabei steht nach § 85 II ZPO das Versc...
REWIS RS 2009, 5360
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der von ihnen gegen das in gesetzlicher Weise ergangene Versäumnisurteil eingelegte Einspruch war verspätet. Gemäß [ref=839d3559-0c97-472b-96e7-3...
REWIS RS 1997, 709
24. Juni 2016 19. Zivilsenat
...233-236 ZPO zulässig, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Behebung des Hindernisses, hier dem Eingang des Hinweises des Senats auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 30.06.2015, ...
REWIS RS 2016, 9289
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...233 S. 1 ZPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 421. Das Wiedereinsetzungsgesuch der Klägerin ist gemäß §§ 233 ff. ZPO zulässig, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Fr...
REWIS RS 2015, 17