21. August 2012 11. Kammer
...233 ZPO. Ein der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten liegt nicht vor. Es ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt einfache Aufgaben seinem Büropersonal üb...
REWIS RS 2012, 3787
17. August 2007 4. Kammer
...233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung zu wahren. Wegen § 85 Abs. 2 ZPO steht d...
REWIS RS 2007, 2375
29. Juni 2007 11. Kammer
...233 ZPO gehindert war, die Berufungsfrist einzuhalten (vgl. BAG, Beschluss vom 26.01.2006 – 9 AZR 11/05, AP Nr. 81 zu § 233 ZPO 1977, zu II. 2. der Gründe m.w. Nachw.; LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2006 ...
REWIS RS 2007, 3136
7. Mai 2014 11. Kammer
...233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung zu wahren. Nach § 85 Abs. 2 ZPO steht da...
REWIS RS 2014, 5771
13. Februar 2020 6. Kammer
...233 ZPO Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn sie war ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten. Gerichtsbekannt sind nach der Entlassung aus der Intensivstation eines Kra...
REWIS RS 2020, 5484
29. Juni 2007 11. Kammer
...233 ZPO gehindert war, die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (vgl. BAG, Beschluss vom 26.01.2006 – 9 AZR 11/05, AP Nr. 81 zu § 233 ZPO 1977, zu II. 2. der Gründe m.w. Nachw.; LAG Ha...
REWIS RS 2007, 3142
1. September 2006 4. Kammer
...233 ZPO Rn. 23 Stichwort: Rechtsirrtum). Dem Wiedereinsetzungsantrag ist indes zu entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten dem nachkommen wollte und selbst davon ausgegangen ist, dass ...
REWIS RS 2006, 2008
10. Oktober 2019 7. Kammer
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, lag ersichtlich nicht vor. Die Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte nämlich vorausgesetzt, dass die Beklagten ohne ihr...
REWIS RS 2019, 2721
2. März 2011 1.Kammer
...233 ZPO 1977). Dabei ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG keine vollständige Gleichheit Unbemittelter, sondern nur eine weitgehende Angleichung geboten. Dies bed...
REWIS RS 2011, 8907
22. Februar 2006 9. Kammer
...233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden bzw. ohne ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhin...
REWIS RS 2006, 4866
15. Dezember 2011 7.Kammer
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, wenn sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Berufungsbegründung versäumt hat und gemäß § 234 ZPO rechtzeitig Wiedereinsetzung in den vor...
REWIS RS 2011, 301
6. Dezember 2007 13. Kammer
...233 ZPO). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat im Einzelnen vorgetragen und durch eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachgestellten Frau Nemzow glaubhaft gemacht, dass diese am Abend ...
REWIS RS 2007, 413
24. Oktober 2006 13. Kammer
...233, 234, 236 ZPO). Denn er hat die Berufungsfrist ohne sein Verschulden versäumt (§ 233 ZPO). Die fehlerhafte Eingabe der Faxnummer durch die Bürovorsteherin des Prozessbevollmächtigten des Klägers i...
REWIS RS 2006, 1190
6. Dezember 2007 13.Kammer
...233 ZPO). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Einzelnen vorgetragen und durch eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachgestellten Frau Nemzow glaubhaft gemacht, dass diese am Abend...
REWIS RS 2007, 415
22. Mai 2003 10. Kammer
...233 ZPO handelt. Eine Wiedereinsetzung scheitert jedenfalls daran, dass die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter nicht ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Das Verschulden lieg...
REWIS RS 2003, 2941
31. Januar 2012 5.Kammer
...233 ZPO auf die Versäumung einer vertraglichen Verfallfrist nicht analog anwendbar sei. Bei vertraglich vereinbarten Fristen hätten es die Parteien in der Hand, die Dauer der Frist und die Modalitäten...
REWIS RS 2012, 9603
25. Februar 2011 3.Kammer
...233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 39Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers ist gemäß § 233 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 234, 236 ZPO). Er ist auch begr...
REWIS RS 2011, 9034
17. Juli 2007 9. Kammer
...233 ZPO). Da das Schriftstück rechtzeitig am 30. Mai 2007 in einem ausreichend frankierten und zutreffend adressierten Briefumschlag in den Postausgang gegeben wurde, durfte darauf vertraut werden, da...
REWIS RS 2007, 2846