20. September 2022 8. Zivilsenat
...233 ZPO) wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 15/20, juris Rn. ...
REWIS RS 2022, 5151
8. Januar 2009 V. Zivilsenat
...233 ZPO) nicht vor (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006, IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522 f.). 3 Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: LG Darmstadt, Entscheidung vom 05.07.2007...
REWIS RS 2009, 5800
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...233 ZPO zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen. Das Prozesskostenhilfegesuch war zurückzuweisen, weil unabhängig davon, ob der Kläger die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen f...
REWIS RS 2013, 4414
22. April 2003 IXa- Zivilsenat
...233 ZPO die beantragte Wiedereinset-zung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie infolge ihrer finanziellen Be-dürftigkeit an der rechtzeitigen Einlegung und Begründung der Rechtsbe-schwerde durch ...
REWIS RS 2003, 3389
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...233 ZPO) kommt nicht in Betracht. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bislang nicht eingelegt worden, obwohl die Mo-natsfrist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO bereits am 8. Mai 2008 abgelaufen ist. Dem Be...
REWIS RS 2008, 3140
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...233 ZPO). Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rec...
REWIS RS 2007, 510
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...233 ZPO). Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rech...
REWIS RS 2007, 505
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...233 ZPO). Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rec...
REWIS RS 2007, 491
6. April 2011 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ist d...
REWIS RS 2011, 7886
18. Februar 2016 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist: Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
...233 ZPO nicht vorlägen. Der Kläger habe ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, das ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen sei, nicht ausgeräumt. Seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle ...
REWIS RS 2016, 16002
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...233 B, Fe Unterzeichnet ein Rechtsanwalt, an den eine gerichtliche Entscheidung zuge-stellt werden soll, das dazu gehörige Empfangsbekenntnis und weist er sein Büro an, das Empfangsbekenntnis noch ni...
REWIS RS 2006, 2486
22. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VIII. Zivilsenat: VIII ZB 46/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 46/12vom22. Januar2013in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 233 B, IEi...
REWIS RS 2013, 8849
21. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...233 ZPO) kommt nicht in Betracht (so aber LG Pots-dam, aaO; LG Berlin (Zivilkammer 62), aaO). Für die im Rahmen von § 233 ZPO zu prüfende Frage, ob eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine...
REWIS RS 2009, 5557
25. August 2020 VIII. Zivilsenat
...233 ZPO) liegen nicht vor. Zwar hat das Landgericht das Schreiben der Beklagten vom 5.Mai 2020 wohlwollend zugleich als Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ausgelegt. Die Be-klagte hat aber tr...
REWIS RS 2020, 11273
6. April 2011 IX. Zivilsenat
...233 ZPO) könnte dem Schuldner nicht gewährt werden, weil er den Antrag auf Be-willigung von Prozesskostenhilfe erst nach Fristablauf gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151...
REWIS RS 2011, 7903
17. November 2015 XI. Zivilsenat
...233 ZPO genannten Fristen versäumt hat.1-3-II.Die gegen diese Entscheidungen gerichteten Beschwerden der Klägerin sind nicht statthaft.Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausd...
REWIS RS 2015, 2265
17. November 2015 XI. Zivilsenat
...233 ZPO genannten Fristen versäumt hat.1-3-II.Die gegen diese Entscheidungen gerichteten Beschwerden der Klägerin sind nicht statthaft.Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausd...
REWIS RS 2015, 2241
6. Juli 2000 I. Zivilsenat
...233 ZPO wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechts-beschwerde scheidet aus, weil der Markeninhaber diese Frist nicht ohne seinVerschulden versäumt hat. Er hat innerhalb der Rechtsmittelfrist ...
REWIS RS 2000, 1719
11. April 2002 IX. Zivilsenat
...233 ZPO) zlichgewesen wre und der Schuldner mit Recht rt, daû die Erstbeschwerde we-gen des behaupteten Zustellungsmangels fristgerecht erhoben war, was dasLandgericht ohne erkennbares Eingehen auf da...
REWIS RS 2002, 3717
24. März 2016 III. Zivilsenat
...233 ZPO) gewährt werden könnte, da er seinem Prozesskostenhilfeantrag vom 5. Februar 2016 keine ak-tuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beige-fügt hat (§ 117 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 13893
20. April 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2478). Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach der Vorschrift de...
REWIS RS 2011, 7320
22. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...233 ZPO auf Wieder-einsetzung in den vorigen Stand nicht entsprochen werden. - 3 - Die nach § 575 Abs. 1 ZPO einen Monat betragende Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den am 4. Oktober 200...
REWIS RS 2004, 60
28. September 2010 II. Zivilsenat
...233/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 233/09 vom 28. September 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. September 2010 durc...
REWIS RS 2010, 2991
7. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...233 ZPO ist einer Partei wegen Versäumung (u.a.) derBerufungsfrist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden- 3 -verhindert war, die Frist einzuhalten. Einer Partei, die vor Ablauf d...
REWIS RS 2001, 3621
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe …
...233 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen gemäß § 289 Abs. 1 Satz 1, § 290 Abs. 1 InsO (zum Verfahren bereits oben II. 2. a) zu gewähren, weil sie ohne ihr Verschu...
REWIS RS 2013, 2091