7. September 2005 VIII. Zivilsenat
...233 ZPO). Entgegen der Ansicht des Beru-fungsgerichts trifft ihren Prozessbevollmächtigten kein Verschulden an der Fristversäumung, das sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen las-sen müsste....
REWIS RS 2005, 1930
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...233 ZPO habe die Anordnung des Ruhens des Verfahrens den Lauf der Begründungsfrist nicht beeinflusst. Entgegen der Auffassung der Klä-ger enthalte deren Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 678
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...233 ZPO habe die Anordnung des Ruhens des Verfahrens den Lauf der Begründungsfrist nicht beeinflusst. Entgegen der Auffassung der Klä-ger enthalte deren Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 681
27. Februar 2009 V. Zivilsenat
...233 ZPO. Unabhängig davon war auch die zweiwöchige Frist für den Widereinsetzungsantrag (§ 234 Abs. 1 ZPO) versäumt worden. 1 Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: AG Köln, ...
REWIS RS 2009, 4814
15. Juni 2011 V. Zivilsenat
...233 ZPO. Im Übrigen wäre auch die Wieder-einsetzungsfrist von einem Monat abgelaufen, §234 ZPO.KrügerSchmidt-RäntschStresemannCzubRothVorinstanzen:LG Potsdam, Entscheidung vom 26.02.2010 -10 O 40/09 -...
REWIS RS 2011, 5724
2. April 2009 I. Zivilsenat
...233 ZPO Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsfrist 2 - 3 - gewährt werden, weil gemäß § 234 Abs. 3 ZPO nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, die Wiede...
REWIS RS 2009, 4129
27. Mai 2003 VI. Zivilsenat
...233 AEines Wiedereinsetzungsantrags bedarf es nur dann, wenn eine der in § 233 ZPOgenannten Fristen versäumt wurde. Dies muß das Berufungsgericht klären, bevor esüber eine hilfsweise beantragte Wieder...
REWIS RS 2003, 2904
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...233 ZPO). III. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherun...
REWIS RS 2005, 3125
15. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...233 ZPO)auszulegen. Jedoch ist auch dieser nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-anwaltund deshalbbereitsnicht wirksamgestellt worden (§236 Abs.1, §575 Abs.1 Satz1, §78 Abs.1 Sa...
REWIS RS 2014, 8742
26. Juni 2007 II. Zivilsenat
...233 ZPO), die der Kläger und Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 21. Juni 2007 andeutet, scheidet schon deswegen aus, weil nach dem eigenen Vortrag des Klägers und Antragstellers am 30. April 2007...
REWIS RS 2007, 3229
16. April 2013 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des …
...233 ZPO).5 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung ein...
REWIS RS 2013, 6656
16. April 2013 VIII. Zivilsenat
...233 ZPO).1. Die nach §574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaf-te Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichenRechts...
REWIS RS 2013, 6625
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...233 I Eine Partei und ihr Prozessbevollmächtigter handeln nicht schuldhaft i.S. des § 233 ZPO, wenn sie sich auch vor und an Feiertagen auf die Einhaltung der von der Post angegebenen Brieflaufzeiten...
REWIS RS 2007, 2772
1. Juli 2002 II. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | II. Zivilsenat: II ZB 11/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSII ZB 11/01vom1. Juli 2002in SachenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaZPO § 233 FdAu...
REWIS RS 2002, 2540
25. März 2004 V. Zivilsenat
...233 ZPO) nicht vorliegen. Eine Partei, der die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Hand-lung wegen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist, kann Wieder-einsetzung gegen die Frist...
REWIS RS 2004, 3894
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...233 ZPO) sei zu versagen, weil der Kläger als Prozessbevoll-mächtigter in eigener Sache die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft nicht eingehalten habe. 7 - 5 - a) Hierbei befindet sich das Berufu...
REWIS RS 2006, 56
2. März 2010 VI. Zivilsenat
...233 ZPO) gegen die Versäumung der zweiwöchigen Einspruchsfrist zu gewähren, dürften nicht vorliegen. Der zum Notanwalt bestellte Rechtsanwalt beim Bun-desgerichtshof Dr. M. stand bereit, im Auftrag...
REWIS RS 2010, 8812
18. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...233 ZPO einesschriftlichen Antrags eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts erfordert(vgl. Zöller/Greger, aaO,§236 Rn.2), führtauch eineentsprechende Umdeutung desFristverlängerungsantr...
REWIS RS 2011, 2287
23. Januar 2003 VII. Zivilsenat
...233 ZPO m.w.N.).2. Da der Beklagte die Revision nicht innerhalb der bis zum 7. Juni 2002verlängerten Frist begründet hat, ist sie als unzulässig zu verwerfen.Dressler ...
REWIS RS 2003, 4773
6. November 2007 XI. Zivilsenat
...233 ZPO). Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rec...
REWIS RS 2007, 1061
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...233 ZPO). Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rech...
REWIS RS 2007, 501
12. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...233 ZPO scheitert.23-4-4. Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.VillLohmannFischerPapeMöhringVorinstanzen:AG Berlin-Mitte, Entscheidung v...
REWIS RS 2012, 2339
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...233 ZPO) verspricht keinen Erfolg.Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt, we...
REWIS RS 2012, 45
18. März 2020 IX. Zivilsenat
...233 ZPO) we-gen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde wird der Be-klagten nicht bewilligt werden können, weil sie nicht unverschuldet gehindert war, die genannte Frist zu wahren.Eine...
REWIS RS 2020, 11722
8. Mai 2013 I. Zivilsenat
...233 ZPO) kommt nicht in Betracht.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bislang nicht eingelegt worden, ob-wohl die Monatsfrist des §544 Abs.1 Satz2 ZPO bereits am 9.November 2012 abgelaufen ist. Dem Kläge...
REWIS RS 2013, 6038