20. Januar 2010 5. Senat
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung der Revision, die eine Notfrist ist (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm....
REWIS RS 2010, 10253
21. Juni 2023 7. Senat
Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist
...233 ZPO darstellt und daher eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (vgl. GK-ArbGG/Schütz Stand Juni 2023 § 54 Rn. 76).21 cc) Bevor das Gericht gemäß § 54 Abs...
REWIS RS 2023, 7116MDR 2024, 179-180REWIS RS 2023, 7116
13. März 2013 5. Senat
Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung der Revision, die eine Notfrist ist (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 548 ZPO) ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7427
28. Januar 2020 9. Senat
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers
...233 ZPO).15 a) Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, d...
REWIS RS 2020, 314
5. Juni 2014 6. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs …
...233 ZPO zu gewähren. Der Kläger war wegen Mittellosigkeit und somit ohne sein Verschulden verhindert, die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Er hat aber in...
NJW 2015, 269REWIS RS 2014, 5006
12. August 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
...233 ZPO nicht wieder eingesetzt werden kann (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 24, BAGE 133, 149).25 d) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verbietet es nicht, die auflösende Be...
REWIS RS 2015, 6770
20. März 2013 10. Senat
(Leistungsentgelt - Berechnungsgrundlage - Tarifauslegung - § 18 TVöD)
...233 ZPO; vgl. BAG 19. März 2008 - 7 AZR 1100/06 - Rn. 11 ff., BAGE 126, 211; 20. Januar 2004 - 9 AZR 291/02 - zu A der Gründe, BAGE 109, 180) ist begründet. Der Kläger hat nach § 2 TV L/E iVm. § 18 Ab...
REWIS RS 2013, 7235
13. Februar 2013 7. Senat
Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen
...233 ZPO hätte gewährt werden müssen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, denn die Revision ist jedenfalls unbegründet (siehe dazu unter B der Gründe). Hieraus ergeben sich keine nachteilig...
REWIS RS 2013, 8232
28. April 2011 8. Senat
Schadensersatz - Asbestbelastung
...233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die einmonatige Revisionsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG (Notfrist, § 548 ZPO) und die zweimonatige (§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) Frist zu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2011, 7191
18. Juni 2015 2. Senat
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...233 Satz 1 ZPO verschuldet war, kommt es nicht an.42 1. Nach § 233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhi...
NJW 2016, 1532REWIS RS 2015, 9540
23. Mai 2023 10. Senat
Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
...233 ZPO auf Wiedereinsetzung in die Berufungseinlegungs- und -begründungsfrist gestellt noch hat sie die maßgeblichen Prozesshandlungen formwirksam nachgeholt. Damit scheidet auch eine Wiedereinsetzun...
REWIS RS 2023, 2851NJW 2023, 2213REWIS RS 2023, 2851
28. April 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...233 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Als unverschuldete Verhinderung ist die Bedürftigkeit der Partei anzusehen, wenn die Partei innerhalb der Revisionsfrist einen vollständi...
REWIS RS 2011, 7202
30. Juli 2020 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
...233 ZPO und verweist im Übrigen selbst auf die grundsätzliche Vergleichbarkeit der Fristen aus § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG und § 234 Abs. 3 ZPO (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 24, 27, aaO)....
MDR 2020, 1382-1383REWIS RS 2020, 426
11. November 2014 3. Senat
Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die gemäß § 74...
REWIS RS 2014, 1472
26. Mai 2011 8. Senat
...233 Nr. 74 = EzA ZPO § 233 Nr. 52).27 2. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat vorgetragen, dass eine entsprechende Anweisung für seine Kanzleiangestellte F, eine ausgebildete Re...
REWIS RS 2011, 6238
27. Juli 2021 9. Senat
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
...233 ZPO). Der Kläger hat nicht dargelegt, aufgrund welcher Tatsachen es ihm ohne Verschulden nicht möglich gewesen ist, die Anschlussrevision bis zum 28. Oktober 2020 einzulegen.56 1. N...
NJW 2022, 107MDR 2022, 177-178REWIS RS 2021, 3742
18. November 2015 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...233 ZPO rügt, kann sie damit nicht gehört werden (BAG 31. Januar 1985 - 2 AZR 284/83 - zu I der Gründe).18 III. Die Revision ist teilweise begründet, soweit die Klägerin weitere Vergütu...
NJW 2016, 2359REWIS RS 2015, 2149
25. August 2022 6. Senat
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
...233 ff. ZPO vorliegend nicht in Betracht kommt. Die Bestimmungen der §§ 233 ff. ZPO finden auf Kündigungsschutzklagen keine Anwendung, weil die Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine der in § 233 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2022, 7007NJW 2023, 623REWIS RS 2022, 7007MDR 2023, 457-458REWIS RS 2022, 7007
25. April 2013 8. Senat
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...233 ZPO).19 Nach § 233 Abs. 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, die ...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 6221