14. Juli 2016
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil
...2329 BGB. Die Pflicht zur Ergänzung durch die Erben entfällt, wenn kein Nachlass vorhanden ist (Lange in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl, § 2329 Rz. 7; Olshausen in Staudinger, BGB, 2015, § 2329 ...
REWIS RS 2016, 8092
21. Oktober 2015
Genehmigung, Sicherungsverwahrung, Laptop, Justizvollzugsanstalt, Interessenabwägung
...2329 i. V. m. § 2314 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB analog zustehen würden und haben diese - ausdrücklich im Wege der Stufenklage - geltend gemacht. Nach Erhalt der Klageerwiderungsschrift haben sie die Klage ...
REWIS RS 2015, 3586
8. Juli 2022
Erblasser, Wohnhaus, Eintragung, Frist, Aufenthaltsrecht, Einstandspflicht, Nachlass, Grundbuch, Schenkung, Pflichtteil, betrug, Verkehrswert, Erbfall, Miterben, Schenkung …
...2329, 2325 BGB zu, so dass der Beklagte mangels ausreichenden Nachlasses die Zwangsvollstreckung in die im Tenor bezeichneten Grundstücke zu dulden hat. 171. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits is...
REWIS RS 2022, 3528