13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...2325 BGB geltend machen kann, die der regelmäßigen, kenntnisabhängigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) unterliegen (Palandt/Weidlich, BGB 78. Aufl. § 2325 BGB Rn. 6). Durch diese Ansprüche, deren Verjähr...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
13. November 2019 IV. Zivilsenat
...2325 BGB geltend machenkann, die der regelmäßigen, kenntnisabhängigen Verjährung (§§195, 199 BGB) unterliegen(Palandt/Weidlich, BGB 78.Aufl. §2325 BGB Rn.6). Durch diese Ansprüche, deren Verjährung vo...
REWIS RS 2019, 1612
9. März 2017 7. Zivilsenat
...2325 BGB: OLG Koblenz ZEV 2002, 460 = NJW-RR 2002, 512; Münchener Kommentar/Lange, BGB, 7. Aufl., § 2325 Rdn. 5;, BeckOK BGB/J. Mayer, Stand 1.8.2015, § 2325 Rdn. 26; Damrau/Tanck/Riedel, Praxiskomme...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINHAFTUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2017, 14296
22. November 2000 11. Zivilsenat
...2325 BGB ausgeschlossen ist, liegt hier der Fall allerdings anders: 15Nach dem Vorbringen beider Parteien und dem unstreitigen Inhalt der handschriftlichen Erklärung aus dem Jahr 1994 erfolgte die Zah...
REWIS RS 2000, 422
6. Juli 2018 7. Zivilsenat
...2325 BGB auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch umfasst, erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf solche Gegenstände, die nur deshalb nicht mehr zum Nachlass gehören, weil sie zu Lebzeiten vom E...
REWIS RS 2018, 6399
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...2325 BGB gegen die Beklagte nicht zu. Zwar sei der Erblasser nach Art.12 §3 Abs.1 Satz2 NEhelGa.F. als Vater des Klägers anzusehen, jedoch sei gemäß Art.12 §10 Abs.2 Satz1 NEhelGa.F. für die Beurteilu...
REWIS RS 2011, 2004
28. September 2016 IV. Zivilsenat
...2325 BGB hier nicht an, da sich die dortigen Fragen (Niederstwertprinzip des §2325 Abs.2 BGB, Zehnjahresfrist des §2325 Abs.3 Satz2 BGB) bei §2287 BGB nicht stellen.Der vorbehaltene Nießbrauch ist mit...
REWIS RS 2016, 4769
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...2325 BGB, die die Verjährung des Anspruchs auf Duldung der Zwangsvoll-streckung aus § 2329 BGB hemmt und umgekehrt (BGH, Urt. v. 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327 f). Zwischen dem auf Zahlun...
REWIS RS 2008, 2747
28. September 2016 4. Zivilsenat
Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als …
...2325 BGB hier nicht an, da sich die dortigen Fragen (Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 BGB, Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB) bei § 2287 BGB nicht stellen.10 Der vorbeha...
NJW 2017, 329REWIS RS 2016, 4804
11. Juli 2014 7. Zivilsenat
...2325 Abs. 1 BGB festgestellt werden könne. Ausweislich des vom Erblasser seinerzeit eingeholten Verkehrswertgutachtens habe die Immobilie einen Wert von 400.000,- DM gehabt, was für den hälftigen Mite...
REWIS RS 2014, 9392
13. November 1996 27. Zivilsenat
...2325 Rn. 7). Der Anspruchsteller hat die Schenkung sowie deren Wert darzulegen und zu beweisen (Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 2325 Rn. 1, 10). Besteht objektiv eine Wertdiffere...
REWIS RS 1996, 518
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches …
...2325 BGB gegen die Beklagte nicht zu. Zwar sei der Erblasser nach Art. 12 § 3 Abs. 1 Satz 2 NEhelG a.F. als Vater des Klägers anzusehen, jedoch sei gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. für die...
KINDERERBRECHTERBEN
REWIS RS 2011, 1951
20. Juli 2018 10. Zivilsenat
...2325 Abs.1 BGB scheidet hier schon deshalb aus, weil die Übertragung mehr als zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgt ist, § 2325 Abs.3 S.2 BGB. Ein Grund für eine Privilegierung der Pflichtteilsberechtigt...
REWIS RS 2018, 5654
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...2325 BGB davon ausgegangen, dass der Wert eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück dem hälftigen Grundstückswert entspricht (BGH, Urteil vom 8. April 1992 -IV ZR 2/91, NJW 1992, 2887, 2...
REWIS RS 2018, 8134
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...2325 BGB davon ausgegangen, dass der Wert eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück dem hälftigen Grundstückswert entspricht (BGH, Urteil vom 8. April 1992 - IV ZR 2/91, NJW 1992, 2887, ...
MDR 2018, 1404-1406WM2018,2045REWIS RS 2018, 8160
16. April 2015
Abgeltung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Vergleich über einen Übergabevertrag
...2325 BGB erloschen. 20Das im Jahr 2006 übergebene Grundstück Fl.Nr. -bhabe eine Größe von 1.420 qm und somit einen Wert von etwa 7.100,-- € bei einem qm-Preis von 5,-- €/qm. Die Belastungen durch Star...
REWIS RS 2015, 12468
7. Juli 2016
Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers
...2325 BGB gilt auch die Weitergabe von Vermögen durch Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (Weidlich in Palandt, BGB, 75. Aufl, § 2325 Rz. 7). 35Jedoch fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten f...
REWIS RS 2016, 8530
24. März 2000 19. Zivilsenat
...2325 BGB Nr. 7; BGHZ82, 274 (281) = NJW 1982, 43 = LM § 2287 BGB Nr. 12/13) - der Leistung des Übergebers äquivalent ist, liegt keine Schenkung vor. ... 24b) Der bloße Hinweis im Übergabevertrag darau...
REWIS RS 2000, 2705
8. Juli 2022
Erblasser, Wohnhaus, Eintragung, Frist, Aufenthaltsrecht, Einstandspflicht, Nachlass, Grundbuch, Schenkung, Pflichtteil, betrug, Verkehrswert, Erbfall, Miterben, Schenkung …
...2325 Abs. BGB besonderes Gewicht zukommt, es rechtfertigen, den Lauf der Frist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB als gehemmt anzusehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. Juli 2011, X ZR 140/10; NJW 2011, 3082). ...
REWIS RS 2022, 3528
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...2325 BGB) getätigten lebzeitigen Zuwendungen aufzuführen, also insbesondere Schenkungen, gemischte Schenkungen und im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgte Zuwendungen, Erlass von Forderungen (§...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...2325 BGB von dem Erben beanspruchen kann, nach den Vorschriften über die ungerecht-fertigte Bereicherung herauszugeben. Erhat -wie in den Fällen einer auf den 12-8 -Nachlass beschränkten Erbenhaftung ...
REWIS RS 2013, 4431
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...2325 BGB von dem Erben beanspruchen kann, nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben. Er hat - wie in den Fällen einer auf den Nachlass beschränkten Erbenhaftung nach ...
REWIS RS 2013, 4420
7. Juli 2015 X. Zivilsenat
...2325 Rn.29; Soergel/Dieckmann, BGB, 13.Aufl., §2325 Rn.18) odervom Willen der Vertragsparteien (Keller, ZEV2005, 229, 232) abhängig machen. Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass die Abfindun...
REWIS RS 2015, 8605
7. Juli 2015 10. Zivilsenat
Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...2325 Rn. 29; Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Aufl., § 2325 Rn. 18) oder vom Willen der Vertragsparteien (Keller, ZEV 2005, 229, 232) abhängig machen. Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass die Ab...
NJW 2016, 324REWIS RS 2015, 8610
28. Juni 2004 15. Zivilsenat
...2325 BGB) umfasst, wie er bei notariellen Vereinbarungen zwischen Eltern und Kindern über lebzeitige Zuwendungen vielfach vereinbart wird. Unter diesem Gesichtspunkt liegt nach Auffassung des Senats -...
REWIS RS 2004, 2608
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