31. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses …
...2325 BGB oder § 2329 BGB auf die Behauptung stützt, der Erblasser habe einen Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB verschenkt, grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende ...
MDR 2019, 38-39REWIS RS 2018, 2222
7. November 2018 4. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Zeugenvernehmung
...2325 BGB zu beurteilen. Bislang fehlt es an einer Bestimmung dahingehend, wie sich der eingeklagte Teilbetrag von 100.000 € auf die prozessual selbständigen Ansprüche (vgl. Senatsurteile vom 8. März 2...
BERUFUNGZEUGENBEWEISBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2018, 2071
13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...2325 BGB geltend machen kann, die der regelmäßigen, kenntnisabhängigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) unterliegen (Palandt/Weidlich, BGB 78. Aufl. § 2325 BGB Rn. 6). Durch diese Ansprüche, deren Verjähr...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
13. November 2019 IV. Zivilsenat
...2325 BGB geltend machenkann, die der regelmäßigen, kenntnisabhängigen Verjährung (§§195, 199 BGB) unterliegen(Palandt/Weidlich, BGB 78.Aufl. §2325 BGB Rn.6). Durch diese Ansprüche, deren Verjährung vo...
REWIS RS 2019, 1612
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...2325 BGB gegen die Beklagte nicht zu. Zwar sei der Erblasser nach Art.12 §3 Abs.1 Satz2 NEhelGa.F. als Vater des Klägers anzusehen, jedoch sei gemäß Art.12 §10 Abs.2 Satz1 NEhelGa.F. für die Beurteilu...
REWIS RS 2011, 2004
28. September 2016 4. Zivilsenat
Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als …
...2325 BGB hier nicht an, da sich die dortigen Fragen (Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 BGB, Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB) bei § 2287 BGB nicht stellen.10 Der vorbeha...
NJW 2017, 329REWIS RS 2016, 4804
28. September 2016 IV. Zivilsenat
...2325 BGB hier nicht an, da sich die dortigen Fragen (Niederstwertprinzip des §2325 Abs.2 BGB, Zehnjahresfrist des §2325 Abs.3 Satz2 BGB) bei §2287 BGB nicht stellen.Der vorbehaltene Nießbrauch ist mit...
REWIS RS 2016, 4769
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...2325 BGB, die die Verjährung des Anspruchs auf Duldung der Zwangsvoll-streckung aus § 2329 BGB hemmt und umgekehrt (BGH, Urt. v. 29. Mai 1974 - IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327 f). Zwischen dem auf Zahlun...
REWIS RS 2008, 2747
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches …
...2325 BGB gegen die Beklagte nicht zu. Zwar sei der Erblasser nach Art. 12 § 3 Abs. 1 Satz 2 NEhelG a.F. als Vater des Klägers anzusehen, jedoch sei gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. für die...
KINDERERBRECHTERBEN
REWIS RS 2011, 1951
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...2325 BGB davon ausgegangen, dass der Wert eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück dem hälftigen Grundstückswert entspricht (BGH, Urteil vom 8. April 1992 - IV ZR 2/91, NJW 1992, 2887, ...
MDR 2018, 1404-1406WM2018,2045REWIS RS 2018, 8160
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...2325 BGB davon ausgegangen, dass der Wert eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück dem hälftigen Grundstückswert entspricht (BGH, Urteil vom 8. April 1992 -IV ZR 2/91, NJW 1992, 2887, 2...
REWIS RS 2018, 8134
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...2325 BGB) getätigten lebzeitigen Zuwendungen aufzuführen, also insbesondere Schenkungen, gemischte Schenkungen und im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgte Zuwendungen, Erlass von Forderungen (§...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...2325 BGB von dem Erben beanspruchen kann, nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben. Er hat - wie in den Fällen einer auf den Nachlass beschränkten Erbenhaftung nach ...
REWIS RS 2013, 4420
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...2325 BGB von dem Erben beanspruchen kann, nach den Vorschriften über die ungerecht-fertigte Bereicherung herauszugeben. Erhat -wie in den Fällen einer auf den 12-8 -Nachlass beschränkten Erbenhaftung ...
REWIS RS 2013, 4431
7. Juli 2015 X. Zivilsenat
...2325 Rn.29; Soergel/Dieckmann, BGB, 13.Aufl., §2325 Rn.18) odervom Willen der Vertragsparteien (Keller, ZEV2005, 229, 232) abhängig machen. Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass die Abfindun...
REWIS RS 2015, 8605
7. Juli 2015 10. Zivilsenat
Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...2325 Rn. 29; Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Aufl., § 2325 Rn. 18) oder vom Willen der Vertragsparteien (Keller, ZEV 2005, 229, 232) abhängig machen. Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass die Ab...
NJW 2016, 324REWIS RS 2015, 8610
13. April 2011 4. Zivilsenat
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...2325 BGB ergänzungspflichtige (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 374; Tanck in Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht 2. Aufl. § 14 Rn. 130;...
REWIS RS 2011, 7622
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...2325 BGB ergänzungspflichtige (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 374; Tanck in Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflicht-teilsrecht 2. Aufl. § 14 Rn. 130...
REWIS RS 2011, 7570
29. Juni 2022 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
...2325 Abs. 3 Satz 3 BGB).15 (2) Das englische Recht kennt demgegenüber keinen bedarfsunabhängigen und nach festen Quoten berechneten Anspruch eines Abkömmlings nach dem Tod des Erblasser...
ERBRECHT
REWIS RS 2022, 3254NJW 2022, 2547REWIS RS 2022, 3254MDR 2022, 1032-1033REWIS RS 2022, 3254
5. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der …
...2325 BGB).29 (2) Die Fortführungsprognose für die BPK GmbH war am Bewertungsstichtag unter den hier obwaltenden Umständen freilich nicht schon deshalb ungünstig, weil das Unternehmen fü...
MDR 2019, 294-295REWIS RS 2018, 869
3. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen
...2325 Abs. 1 BGB. Danach erfasst der Personenkreis der Dritten auch die Erben selbst (MünchKomm-BGB/Lange, 6. Aufl. § 2325 BGB Rn. 15; vgl. auch Motive V S. 457: "Schenkung an einen Anderen als de...
NJW 2015, 623REWIS RS 2014, 756
3. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...2325 Abs. 1Die Verurteilung des Erben zurAuskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtig-ten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der...
REWIS RS 2014, 766