11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...2325 BGB - einer Schenkung i.S. von § 516 BGB bedurft (BGHZ 82, 274, 281; BGH, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 171/84 - NJW-RR 1986, 1135 unter II 2). Auch soweit unbenannte Zuwendungen unter Ehegatt...
REWIS RS 2007, 2960
29. Dezember 2023 2. Zivilsenat
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis; Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung bei Stufenklage
...2325 BGB) auszulösen. Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung gemäß § 260 Abs. 2 BGB erfasst indes die gesamte erteilte Auskunft und damit auch solche Nachlassbestandteile, die für die Höhe eine...
REWIS RS 2023, 9842
2. Februar 2018
...2325 BGB wegen der Einräumung des Nießbrauchsrechts im Jahr 1981. Dass darin eine Schenkung lag, kann zugunsten des Klägers unterstellt werden. Die Schenkung bleibt jedenfalls unberücksichtigt, weil i...
REWIS RS 2018, 14555
21. Oktober 2020 24. Zivilkammer
...2325 BGB fallen oder auch nur fallen könnten, also insbesondere Schenkungen, gemischte Schenkungen, Pflicht- und Anstandsschenkungen und ehebezogene Zuwendungen; hierbei sind auch solche Zuwendungen a...
REWIS RS 2020, 6106
28. März 2007 2. Zivilsenat
...2325, 2326, 2329 BGB. Im Wortlaut des Widerspruchsbescheids finde sich lediglich die Vorschrift des § 2325 BGB, nicht jedoch § 2329 BGB. Der Beklagte sei jedoch nicht Erbe der Frau Q. J.. 22Mit der am...
REWIS RS 2007, 4477
22. Dezember 2022 27. Zivilsenat
...2325 BGB von § 327 Abs. 1 Nr. 1 InsO umfasst sind, so dass es für die Gläubigerbenachteiligung entscheidend auf die Schadensersatzforderung des Herrn A jun. gegen den Nachlass wegen des verschwundenen...
REWIS RS 2022, 9303
2. Juni 2023 4. Zivilkammer
...2325 BGB) sowie über ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Sinne von §§ 2316, 2050 ff. BGB. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Wert des im Grundbuch von V. Blatt 1234 eingetragenen Hausgrundstü...
REWIS RS 2023, 3483
16. Januar 2013 IV. Zivilsenat
...2325 BGB abgestelltwerden. In seiner Entscheidung vom 9.März 1988 hat der Senat ausgeführt, dass die Ver-jährung des Pflichtteilsanspruchs unabhängig von der Kenntnis einer ebenfalls beeinträchtigende...
REWIS RS 2013, 8973
16. Januar 2013 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen
...2325 BGB abgestellt werden. In seiner Entscheidung vom 9. März 1988 hat der Senat ausgeführt, dass die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs unabhängig von der Kenntnis einer ebenfalls beeinträchtigend...
REWIS RS 2013, 8987
24. Februar 2017
Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche
...2325 BGB) aufzunehmen, also insbesondere Schenkungen, gemischte Schenkungen und im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgte Zuwendungen sowie - unabhängig von einer Frist, d. h. ohne Beschränkung a...
REWIS RS 2017, 14927
22. November 2021
Berufung, Testament, Auskunft, Wirksamkeit, Beteiligung, Erblasserin, Pflichtteilsanspruch, Beweisaufnahme, Kenntnis, Anspruch, Erteilung, Berufungsverfahren, Erbenstellung, Gutachten, Aussicht …
...2325 BGB. 31Wie die Klägerinnen in der Berufungserwiderung vom 09.08.2021 (S. 11/12) zutreffend ausführen, haben die Beklagten Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerinnen von Schenkungen...
REWIS RS 2021, 916
3. Juni 2020 IV. Zivilsenat
...2325 Abs. 1Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim übe...
REWIS RS 2020, 11567
22. Februar 2005 10. Zivilsenat
...2325 BGB zum (fiktiven) Nachlass hinzuzurechnen ist (BGH Z 107, 200, 201 f.; BGH Z 89, 24; Palandt, BGB, 64. Aufl., § 2314, Rdnr. 14). Hierbei ist die Wertermittlung bezogen auf die für die begehrte P...
REWIS RS 2005, 4862
16. Mai 2006 23. Zivilsenat
...2325 BGB ausgeschlossen oder zumindest der Wert des landwirtschaftlichen Grundbesitzes nach den Maßstäben des § 12 HöfeO zu berechnen ist. Dagegen kommt es auf die Frage, ob mit der Eintragung des Ant...
REWIS RS 2006, 3480
19. Juli 2011 X. Zivilsenat
...2325 Abs.3 Halbsatz1 BGB a.F. (nunmehr: Abs.3 Satz2) nicht als unmittelbar einschlägig angesehen.Nach dieser Rechtsprechung beginnt die in §2325 Abs.3 Satz2 BGB vorgesehene Zehnjahresfrist für Schenku...
REWIS RS 2011, 4668
19. Juli 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung …
...2325 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB a.F. (nunmehr: Abs. 3 Satz 2) nicht als unmittelbar einschlägig angesehen.16 Nach dieser Rechtsprechung beginnt die in § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB vorgesehene Ze...
REWIS RS 2011, 4659
3. Juni 2020 4. Zivilsenat
(Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB)
Bundesgerichtshof | 4. Zivilsenat: IV ZR 16/19 (Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB) Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines ...
MDR 2020, 865-867WM2020,1206REWIS RS 2020, 1234
30. September 2020 3. Zivilkammer
...2325 Abs. 3 S. 3 BGB sämtliche Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte seit Schließung ihrer Ehe am 07.05.1969 abstrakt pflichtteilsrelevant sind (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 79. Aufl., § 2325 Rn. ...
REWIS RS 2020, 6048
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...2325 Abs. 2 BGB haben die Parteien sich ferner darauf geeinigt, dass die unstreitig gestellten Werte für den Zeitpunkt des Erbfalls gelten und dieser Zeitpunkt nach § 2325 Abs. 2 BGB maßgeblich sein s...
REWIS RS 2016, 3165
30. November 2022 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils
...2325 BGB) und alle unter Abkömmlingen ausgleichspflichtigen Zuwendungen (§§ 2050 ff. BGB), die der Erblasser jeweils zu Lebzeiten getätigt hat.5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeb...
REWIS RS 2022, 7617MDR 2023, 172REWIS RS 2022, 7617
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...2325 BGB beanspruchen. Ihr steht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 3.052,52 EUR gem. § 2325 BGB zu aufgrund der an die Beklagte erfolgten unstreitigen Schenkungen vom 12.03.2009 in Höhe v...
REWIS RS 2018, 14578
3. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...2325 Rdn. 16; MünchKomm-BGB/Lange, aaO § 2325 Rdn. 17; Soergel/Dieckmann aaO § 2325 Rdn. 18; Staudinger/Schotten aaO § 2346 Rdn. 128, 136, ihm folgend Staudinger/Olshausen, BGB [2006] § 2325 Rdn. 7, 9...
REWIS RS 2008, 478
31. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses …
...2325 BGB oder § 2329 BGB auf die Behauptung stützt, der Erblasser habe einen Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB verschenkt, grundsätzlich darlegen und beweisen, dass der betreffende ...
MDR 2019, 38-39REWIS RS 2018, 2222
7. November 2018 4. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Zeugenvernehmung
...2325 BGB zu beurteilen. Bislang fehlt es an einer Bestimmung dahingehend, wie sich der eingeklagte Teilbetrag von 100.000 € auf die prozessual selbständigen Ansprüche (vgl. Senatsurteile vom 8. März 2...
BERUFUNGZEUGENBEWEISBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2018, 2071
25. August 2008 7. Zivilsenat
...2325 BGB, wobei auch Schenkungen im Sinne von § 2330 BGB erfasst sein müssen, durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Verzeichnisses; 93. 10den Wert der Liegenschaft im Grundbach von N., B...
REWIS RS 2008, 2253
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