7. November 2018 10. Senat
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...232 AO erloschen. Zwar hat sich das FA darauf berufen, dass die Verjährung durch eine Vollstreckungsmaßnahme gegenüber dem Kläger (Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach § 231 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 2064
25. November 2020 2. Senat
Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
...232 AO). Das Erlöschen ist endgültig (Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl., § 47 Rz 7). Ein erloschener Anspruch kann nicht wieder aufleben (ebenso Drüen in Tipke/Kruse, § 171 AO Rz 1, m.w.N.). Ereignisse, d...
REWIS RS 2020, 3650
30. November 2017
...232 AO), existiert (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 53 Rn 2; BGH, Urteil vom 28.3.2006 - XI ZR 425/04 -, juris Rn 41; Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 214 Rn 1, 3, 4 und ...
REWIS RS 2017, 1470
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...232 AO), kann im vorliegenden Fall im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Steuerschulden gegen F. wurden im Jahre 1994 festgesetzt und zugestellt. Die fünfjährige Verjährungsfrist b...
REWIS RS 2004, 2606
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...232 AO), kann im vorliegenden - 26 - Fall im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Steuerschulden gegen F. wurden im Jahre 1994 festgesetzt und zugestellt. Die fünfjährige Verjährungs...
REWIS RS 2004, 2602
10. November 2020 7. Senat
(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
...232 AO).36 Die Zahlungsverjährung beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 228 Satz 2 AO b...
REWIS RS 2020, 3653
6. November 2017
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen Grundsteuerrückständen
...232 AO erloschen. 51Darüber hinaus hat die Beklagte das ihr durch § 191 Abs. 1 Satz 1 AO eingeräumte Entschließungs- und Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt. 52Im vorliegenden Fall liegt hinsichtlich ...
REWIS RS 2017, 2910
16. Mai 2023 9. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer
...232In der Folge kam es noch zu weiteren persönlichen Treffen der Beteiligten, unter anderem einem Treffen im Büro der A zwischen Dr. D und Dr. E und G, an dem möglicherweise auch H teilnahm. Ferner re...
REWIS RS 2023, 10222
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...232Der Angeklagte vermerkte auf der Rechnung handschriftlich „w/Equity-Swaps Total-Return-Swaps“ und gab sie durch seine Unterschrift zur Zahlung frei. Dabei wusste er, dass die Bank KB die in der Rec...
REWIS RS 2021, 5373
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