13. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...2303 BGB u.a. jeder Abkömmling des Erblassers. Vorliegend steht fest, dass der Erblasser der Vater der Klägerin ist. Gemäß § 1592 Nr. 2 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der die Vaterschaft anerkan...
REWIS RS 2004, 1191
30. März 2000 1. Zivilsenat
...2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch nach dem Tode seiner Mutter zu. Dieser Pflichtteil ist ihm nicht durch die Mutter nach § 2333 BGB wirksam entzogen worden. Er kann auch auf Grund der Tötung seiner...
REWIS RS 2000, 2637
21. Juli 2010 1. Senat
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis …
...2303 ff. BGB) mit der Maßgabe verwiesen wird, dass der Lebenspartner "wie ein Ehegatte zu behandeln" ist. Der Einfluss der Ausgleichsgemeinschaft auf den Erbteil des Lebenspartners entsprach...
REWIS RS 2010, 4579BVerfGE 126, 400-433REWIS RS 2010, 4579
10. April 2014 10. Zivilsenat
...2303 Abs. 1 BGB. Der Nachlasswert zur Zeit des Erbfalls sei gem. §. 2311 Abs. 1 und 2 BGB ggf. durch Schätzung zu ermitteln und berechne sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt: 159a) Nach...
REWIS RS 2014, 9817
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