9. Juli 2021 7. Zivilsenat
...2303 BGB. Dass sie gem. § 2346 Abs. 2 BGB auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet hätte, kann nicht festgestellt werden. 34a) 35Eine ausdrückliche, den Formerfordernissen der §§ 2347 Abs. 2 Satz 1, 2348 ...
REWIS RS 2021, 4183
22. Juli 2020 2. Senat
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
...2303 BGB entsteht nach § 2317 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall und damit kraft Gesetzes (Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 2317 Rz 1). Er entsteht sogleich als Vollrecht und gehört von da an zivilrechtlich zu...
REWIS RS 2020, 3400
22. Januar 2003 2. Zivilsenat
...2303 BGB). Die von den Beklagten hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. 6Der Wert des Nachlasses in Höhe von 109.168,32 DM ist nicht um "Unt...
REWIS RS 2003, 4783
18. Juli 2013 2. Senat
Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...2303 BGB) bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2326 f. BGB) des Kindes sowie die Begründung eines Rückübertragungsanspruchs des zuwendenden Elternteils für bestimmte Fälle (wie z.B. das Vorversterb...
REWIS RS 2013, 3977
7. Dezember 2016 2. Senat
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in …
...2303 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB).13 bb) Der überlebende Ehegatte, der die Erbschaft ausschl...
REWIS RS 2016, 1266
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...2303 BGB) entsteht ebenfalls mit dem Erbfall (§2317 Abs.1, §1922 Abs.1 BGB). Von diesem Zeitpunkt an ge-hört er zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten. Gleichwohl ist §852 Abs.1 1314-8-ZPO so zu ve...
REWIS RS 2012, 50
9. November 2021 10. Zivilsenat
...2303 BGB. Der am 11.06.2019 geschlossene Pflichtteilsverzichtsvertrag sei kein Verzicht gem. § 2346 Abs. 2 BGB, sondern ein Erlassvertrag i.S.d. § 397 BGB. Auf diesen seien zwar die Wertungen der Rech...
REWIS RS 2021, 1257
20. Juli 2018 10. Zivilsenat
...2303 BGB stützen und diesen unter Berücksichtigung des Hofeswertes zum Zeitpunkt der Hofübertragung nach Maßgabe des § 12 Abs.10 i.V.m. Abs.2 und Abs.3 S.2 HöfeO berechnen. 25a) 26Gemäß § 2311 Abs.1 S...
REWIS RS 2018, 5654
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...2303 BGB) gemäß §§ 2316, 2057a BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) gemäß § 2330 BGB mindern. Die Ansprüche können auch insofern gegenseitig Einfluss aufeinander haben, als der Ergä...
REWIS RS 2006, 4640
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...2303 Abs. 1 BGB zu. Sie ist von der Erblasserin enterbt worden und demzufolge gemäß § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB pflichtteilsberechtigt. 17a. 18Ihre Pflichtteilsquote beläuft sich auf ½. 19Der Pflichtteil e...
REWIS RS 2021, 9309
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...2303 BGB besteht ein Pflichtteilsanspruch nur, wenn der grundsätzlich Berechtigte (Abkömmling, Ehegatte, Elternteil des Erblassers) „durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist...
REWIS RS 2017, 7337
26. Februar 2021 2. Zivilkammer
...2303 BGB. Als Abkömmling des Erblassers X ist er nach § 1924 Abs. 1 BGB gesetzlicher Erbe erster Ordnung. Mit gemeinschaftlichen Testament vom 29.08.1988 des Erblassers und der Beklagten wurde X von d...
REWIS RS 2021, 8312
15. August 2022 Zivilabteilung
...2303 Abs. 1 S. 2 BGB die Hälfte des dem Pflichtteilsberechtigten im Falle gesetzlicher Erbfolge zustehenden gesetzlichen Erbteils beträgt, auf lediglich 1/12. 43Der Erblasser hinterließ neben seiner m...
REWIS RS 2022, 4968
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
Beschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...2303 BGB im oben genannten Sinne beeinträchtigt. Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Anspruch uneingeschränkt gegenüber dem Erben geltend machen und gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung ...
REWIS RS 2023, 5153
21. Oktober 2020 24. Zivilkammer
...2303 BGB. 50Er ist durch Verfügung von Todes wegen nicht Erbe geworden. Alleinerbin ist die Beklagte, sie ist somit Anspruchsgegnerin. 51b) 52Die vom Erblasser in Ziffer VI seines notariellen Testamen...
REWIS RS 2020, 6106
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...2303 BGB mit einer Pflichtteilsquote von ½ des gesetzlichen Erbteils, § 2303 S. 2 BGB, zu. Nach gesetzlicher Erbfolge hätte die Klägerin als einziger Abkömmling die Erblasserin allein beerbt. 19a) ...
REWIS RS 2018, 14578
22. März 2023 4. Zivilsenat
Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende …
...2303 BGB sowie die Zuwendung eines beschwerten oder beschränkten Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB voraussetzt (vgl. Keim, ZEV 2020, 393, 400), ändert an dieser Verknüpfung nichts. Die zur Bestimmung d...
REWIS RS 2023, 1742NJW 2023, 1725REWIS RS 2023, 1742
3. November 2017
...2303 BGB jedenfalls pflichtteilsberechtigt. Bei lebensnaher Betrachtung ist es darüber hinaus wahrscheinlich, dass sie ihre Eltern gemeinsam mit ihrer Schwester als testamentarische oder gesetzliche M...
REWIS RS 2017, 2983
23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...2303 BGB) verlangt hat. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Abkömmling beruht erkennbar auf der testamentarischen Anordnung des Erblassers; sie bringt nicht zum Ausdruck, dass der H...
REWIS RS 2012, 1039
23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...2303 BGB) verlangt hat. Die Geltendmachung des Pflichtteilsan-spruchs durch den Abkömmling beruht erkennbar auf der testamentarischen Anordnung des Erblassers; sie bringt nicht zum Ausdruck, dass der ...
REWIS RS 2012, 1042
26. November 2020 14. Zivilsenat
...2303 BGB, also vorliegend ¼ des Nachlasses. Daher ist zunächst der Nachlassbestand durch Ermittlung des pflichtteilsrelevanten Aktiv- und Passivnachlasses festzustellen. Anschließend ist der so ermitt...
REWIS RS 2020, 12014
26. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...2303 I, 2325 I BGB haften die Erben des Erblassers als Gesamtschuldner gem. § 2058 BGB (vgl. Palandt-Weidlich, § 2303 BGB Rz. 7). Auf den Einwand einer nachträglich eingetretenen Entreicherung, § 818 ...
REWIS RS 2017, 3179
6. Mai 2010 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden …
...2303 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) habe der Kläger jedoch einen Anspruch auf seinen Pflichtteil an dem Erbe. Dieser Anspruch stelle einen Vermögenswert dar und sei zur Sicherstellung des Lebensunterha...
REWIS RS 2010, 6863
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...2303 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebender etwaiger Pflichtteilsanspruch der Klägerin bereits bei der Beauftragung des Zweitanwalts verjährt.9 aa) Der Anspruch auf den Pflichtteil aus § 2303 BGB...
MDR 2019, 355-356NJW 2019, 1219REWIS RS 2019, 11083
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...2303 BGB. Ungeachtet dessen habe sich der Vater damit verpflichtet über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen, wofür die Einwilligung der Beklagten zu 1) gemäß § 1365 BGB erforderlich gewesen wäre, da d...
REWIS RS 2021, 8866
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