1. Februar 2023 Strafkammer
...230 StGB erforderliche Strafantrag wurde gestellt. 432. 44Nachdem er sich bereits wieder zu dem Pkw begeben hatte, nannte der Angeklagte T. den Zeugen MB. noch „Hurensohn“. 45Durch diese Tat hat sich ...
REWIS RS 2023, 9915
18. Juli 2018
Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. „Rotlichtprozess“
...230 StGB ahndbar. 157§§ 303 Abs. 1, 303c StGB und §§ 229, 230 StGB wurden mit Blick auf den einheitlichen natürlichen Vorgang des Überfallgeschehens tateinheitlich verwirklicht, § 52 Abs. 1 StGB. 2. B...
REWIS RS 2018, 5797
25. März 2021 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer
...230, 53 StGB 1I. 2Der 1991 geborene Angeklagte ist polnischer Staatsangehöriger und wuchs in Polen mit seinen zwei Schwestern bei seinen Eltern auf. 3Nach dem Kindergarten und der Vorschule besuchte...
REWIS RS 2021, 7441
25. März 2021 4. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer
...230, 53 StGB 1I. 2Der 1991 geborene Angeklagte ist polnischer Staatsangehöriger und wuchs in Polen mit seinen zwei Schwestern bei seinen Eltern auf. 3Nach dem Kindergarten und der Vorschule besuchte...
REWIS RS 2021, 7447
25. Juli 2019
Brandlegung - Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
...230, 306 Abs. 1 Nr. 1, 306a Abs. 1 Nr. 1, 306b Abs. 2 Nr. 2, 308 Abs. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 52 StGB schuldig gemacht. 170In Tatmehrheit hierzu (§ 53 StGB) hat sich der Angeklagte F des Betruges gem. §...
REWIS RS 2019, 5024
3. Dezember 2020 1. Strafkammer
...230, 242 Abs. 1, 248a, 263 Abs. 1, Abs. 4, 267 Abs. 1, 303, 303c, 20, 21, 22, 23 Abs. 1, 51, 52, 53, 54, 63, 67, 69a, 74 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StVG - 1I. 2Die heute 33 Jahre alte Angeklagt...
REWIS RS 2020, 4438
24. April 2017
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
...230 StGB erfüllt worden ist und eine entsprechende Strafanzeige des Beklagten keinen Erfolg gehabt hat. Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht vom Vorliegen eines Pflegemangels ausgegangen. 1273.1....
REWIS RS 2017, 12163
4. Februar 2022 V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer -
...230, 52, 53 StGB in der jeweils zu den nachstehenden Tatzeiten geltenden Fassung. 1I. 2Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten 31. 4Der am 00.00.0000 in F geborene, heute 60-jährige Angeklagte...
REWIS RS 2022, 1482
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