19. Dezember 1989 18. Zivilkammer
...230 StGB, 847 8GB, jeweils i.V.m. § 3 PflVG ein Anspruch auf Zahlung weiterer 2.050, -- DM. 4Die grundsätzliche Haftung der Beklagten für die der Klägerin aufgrund des Auffahrunfalles vom 09.04.1986 e...
REWIS RS 1989, 23
28. Januar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als …
...230 StGB) gewertet. Sie hat weiter angenommen, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Erkrankung wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Falls seine Einsichtsfä...
REWIS RS 2020, 1604
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...230 StGB aF) zu ei-ner Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hierge-gen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und einiger Nebenklä-ger. 1 I. Revision der Staat...
REWIS RS 2007, 2655
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...230 StGB nur auf Antrag verfolgt. Angesichts dieser durch den Gesetzgeber vorgenommenen Wertung des Unrechtsgehalts einer Tat gemäß § 223 StGB wird eine einfache Körperverletzung in der Regel ein zu g...
REWIS RS 2005, 2861
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...230 StGB), eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder sogar eine schwere Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorgelegen hat. In dem Zusammenhang diskutiert das Amtsgericht...
REWIS RS 2005, 370
16. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...230 StGB, § 253 BGB bejaht und zur Begründung-"abgekürzt gem. §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO"-im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte zu1 habe mit seinem Verhalten den Kläger beim Betrieb seines K...
REWIS RS 2017, 10902
8. Juni 1999 26. Zivilsenat
...230 StGB a. F. besteht nicht. Denn nach dem Vortrag der Parteien und dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, daß der Beklagte auf Grund eines stillschweigenden Haftung...
REWIS RS 1999, 754
16. Mai 2017 6. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil; Gehörsverletzung zulasten des Beklagten bei Mehrzusprechung …
...230 StGB, § 253 BGB bejaht und zur Begründung - "abgekürzt gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO" - im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte zu 1 habe mit seinem Verhalten den Kläger beim Betrieb se...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2017, 10874
20. April 2017 2. Strafsenat
...230 Abs.1 Satz1 StGB. 1. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis...
REWIS RS 2017, 12275
9. März 2006 6. Zivilsenat
...230 StGB nichts. Auch als GmbH-Geschäftsführer war der Beklagte zu 2) nicht von der allgemeinen Verpflichtung befreit, die körperliche Integrität des Klägers zu achten. Eine Fallgestaltung, bei der de...
REWIS RS 2006, 4579
6. Oktober 2016
Winterdienst- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers und Vermieters
...230 StGB und § 13 Nr. 2 Straßenreinigungs- und - sicherungsVO 230 bestehen nicht. Im Ausgangspunkt obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die öffentliche Gehbahn im Stadtgebiet von München, auf der...
REWIS RS 2016, 4365
19. März 2015
Prüfungsrecht, Zweite Juristische Staatsprüfung, Beurteilungsfehler, unsachliche Prüferbemerkung, Gesamtnote, Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Sachlichkeitsgebot, Bewertungsfehler, Beurteilungsrüge, Gesamtbewertung, Notengebung, …
...230 StGB „mandantenfeindliche Ausführungen“ gemacht, indem sie die Tatbestandserfüllung zugestanden habe. Eine Verteidigungsstrategie sei hier, entgegen den Einschätzungen der Korrektoren, deshalb geg...
REWIS RS 2015, 13726
20. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung …
...230 Abs. 1 Satz 1 StGB.21 1. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei ...
STRAFRECHTMEDIENSEXUALSTRAFRECHT
REWIS RS 2017, 12280
29. März 2019
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
...230 StGB. Bereits am 5. Januar 2018 habe eine erkennungsdienstliche Behandlung beim Kläger durchgeführt werden sollen. Nach der Aufnahme der Personenbeschreibung habe er jedoch seine Mitwirkung verwei...
REWIS RS 2019, 8706
26. Mai 2021 große Strafkammer
...230, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23, 52, 64 StGB 1I. 2A wuchs als der ältere zweier Söhne seiner ursprünglich miteinander verheirateten Eltern in X auf. Seine heute 58 Jahre alte Mutter ist ge...
REWIS RS 2021, 5502
31. Januar 2002 4. Strafsenat
...230 StGB fahrlssig mitverursacht hat.a) Die im Bereich der Sttze 206 angebrachten Dilatationsrbrckun-gen waren als Hindernisse im Fahrbereich besondere Gefahrenquellen fr dieAllgemeinheit. Die Betreib...
REWIS RS 2002, 4750
27. Mai 1998 12. Kammer
...230 StGB ist die Beklagte zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens verpflichtet. Dieser besteht in der Selbstbeteiligung bei den Arzneimittelkosten, die durch Vorlage der Quittungen über DM 5...
REWIS RS 1998, 106
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...230 StGB. Im Übrigen sei es unklar, ob es tatsächlich zu der Ohrfeige gekommen sei. Die bloße entsprechende Einlassung des Angeklagten genüge für die Überzeugungsbildung nicht, weil für die Strafkamme...
REWIS RS 2012, 228
24. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...230 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50 € verhängt. Auf den Einspruch des früheren Soldaten wurde er durch Urteil des Amtsgerichts P. vom 6. Oktober 2008 wegen vorsätzlicher Körp...
REWIS RS 2012, 6119
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...230 StGB. Im Übrigen sei esunklar, ob es tatsächlich zu der Ohrfeige gekommen sei. Die bloße entsprechende Einlassung des Angeklagten genüge für die Überzeugungsbildung nicht, weil für die Strafkammer...
REWIS RS 2012, 247
8. Dezember 2015
Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
...230 StGB Verfahren eingestellt nach § 47 JGG Ermahnung - Staatsanwaltschaft München I Verfügung vom 7. Januar 2009 D2600S 451 Js 310436/08 Diebstahl in Tatmehrheit mit Hausfriedensbruch §§ 123 Abs. 1‚...
REWIS RS 2015, 1038
14. Dezember 2020 V. Große Strafkammer – Jugendschutzkammer –
...230, 239 Abs. 1, 52, 53 StGB None 1Gründe: 2(Dem Urteil ist eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO vorausgegangen) 3I. 4Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten 51.1 6Der Angeklagte wurde a...
REWIS RS 2020, 6177
25. Oktober 2013 10. Kammer
...2301). Es entscheidet der Empfängerhorizont (vgl. BAG 9. März 1995 - 2 AZR 644/04 - zu 2 der Gründe, NZA 1996, 875). Die Drohung muss allerdings vorsätzlich erfolgen, dh. der Drohende muss bewusst den...
REWIS RS 2013, 1620
27. Mai 2019
Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Haftbefehl, Schmerzensgeld
...230 StGB) ist dagegen Verjährung eingetreten, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. E. Rechtsfolgen I. Strafausspruch 1. Strafrahmen a) Regelstrafrahmen 83Der Regelstrafrahmen ergibt sich zunächst für beide Taten a...
REWIS RS 2019, 6842
22. Februar 2018
Sicherungsverwahrung neben Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...230, 267 Abs. 1, 21, 52, 53, 63, 66 a, 72 Abs. 2 StGB (Abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) A. Persönliche Verhältnisse des Angeklagten 1B. wurde am ... in ... geboren. (...) 2Strafrechtlich ist der An...
REWIS RS 2018, 13408
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