21. März 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2005, 4377
26. September 2005 II. Zivilsenat
...230 a) Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertrags...
REWIS RS 2005, 1651
7. Dezember 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2017, 1005
16. Februar 2017 6. Zivilsenat
...230 HGB richten. Anders als bei der Publikumsgesellschaft richten sich also der Auseinandersetzungs- und der Schadensersatzanspruch gegen dieselbe Person, da die Gesellschaft in diesen Fällen nicht Ad...
REWIS RS 2017, 15443
1. Februar 2023 8. Zivilsenat
...230 HGB Rn. 16. 76Nach dieser Gestaltung dienten die erweiterten Informationsrechte allerdings, worauf die Klägerin mit Recht hinweist, nicht den Geschäftsführungsinteressen des Beklagten (der nach de...
REWIS RS 2023, 1008NJW 2023, 2287REWIS RS 2023, 1008
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags
...230 Rn. 114 f.; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 230 HGB Rn. 30; Mock in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 230 Rn. 46; Blaurock, Handbuch Stille Gesellsch...
MDR 2019, 1320-1321WM2019,1841NJW 2019, 3302REWIS RS 2019, 5440
4. Juni 2009 21. Zivilsenat
...230 HGB eine stille Gesellschaft im Sinne einer atypischen stillen Beteiligung vereinbart worden. Der Rangrücktritt, der auch außerhalb einer Krise vereinbart werden könne, sei schon deshalb nicht unw...
REWIS RS 2009, 3197
21. März 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2005, 4376
21. März 2005 II. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenig...
REWIS RS 2005, 4379
1. September 2011 2. Senat
Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht …
...230.223 € fest. Das FA ging dabei von einem Erwerb durch Erbanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) von 2.096.592 € aus und setzte den Wert des Nießbrauchs an der KG mit 324.167 € (Jahreswert: 37.476 €, Verv...
REWIS RS 2011, 3617
28. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet (vgl. a. ...
REWIS RS 2005, 1080
28. November 2019 4. Senat
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
...230; ist allein … [die B-GmbH] … berechtigt und verpflichtet. … (2) … [Die B-GmbH] bedarf auch dann keiner Zustimmung des stillen Gesell...
REWIS RS 2019, 1045
30. Juli 2008 8. Zivilsenat
...230 HGB Rn.85 m.w.N.). Eine Einigung allein zwischen Alttreugeber und Neutreugeber ohne Zustimmung des Treuhänders genügt hierzu nicht. 147Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Auffassung de...
REWIS RS 2008, 2559
29. Januar 2019 Kartellsenat
Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
...230 HGB, auf die sich die von der Revision für ihre Ansicht genannte Literaturstelle (Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 310 Rn. 128 f.) in erster Linie bezieht. Im Übrige...
REWIS RS 2019, 10931
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